Monat: März J

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Borneo: 30 Jahre Regierung Taib hat „alles zerstört“

Indigene aus Sarawak, dem malaysischen Teil Borneos, sagen, dass die 30 Jahre andauernde Herrschaft des Ministerpräsidenten Taib Mahmud ihr Land „geschändet“, ihren Regenwald zerstört  und „Elend und Leiden“ mit sich gebracht hat.

Diesen Samstag, den 26. März, feiert Taib Mahmud seinen dreißigsten Jahrestag als Oberhaupt des Regenwaldstaates. Taib Mahmud ist somit der am längsten amtierende Ministerpräsident Malaysias. Er sieht sich jedoch weitreichenden und hartnäckigen Korruptionsvorwürfen gegenüber. „Borneo: 30 Jahre Regierung Taib hat „alles zerstört““ weiterlesen

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2012: Ron Pauls bester Wahlkämpfer heisst Barack Obama

„Our troops represent the best America has to offer, and without their dedication and sacrifice we would not be able to enjoy the freedoms that we are coming together to celebrate on January 20.“ Barack Obama am 1.Januar 2009

In den Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Kongressabgeordnete für Texas, Ron Paul, stündlich immer mehr Unterstützer aus allen US-Bundesstaaten, die sich einen Präsidenten wünschen, der zu seinem Wort steht. „2012: Ron Pauls bester Wahlkämpfer heisst Barack Obama“ weiterlesen

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UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern

UNO Generalsekretär Ban Ki Moon muss heute den im New Yorker Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen einen Bericht zum Libyen-Krieg abliefern. Entsprechend Paragraph 12 der letzten Donnerstag durch den UNO Sicherheitsrat beschlossenen Resolution 1973 muss der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) den Mitgliedern im Sicherheitsrat spätestens nach sieben Tagen einen Bericht über die Umsetzung der Interventionsvollmacht abliefern. „UNO Sicherheitsrat tagt zu Libyen-Krieg: Ban Ki Moon muss Bericht abliefern“ weiterlesen

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EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel

Zum EU-Frühjahrsgipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel demonstrieren zur Zeit Tausende von Menschen gegen die aufgezwungene Spar- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union gegenüber der Einmischung in die Haushaltspolitik ihrer Länder, die zu massiven Sozialabbau und Einschnitte der Menschen führen und legten grosse Teile des Stadtbereiches lahm. Im Europaviertel der belgischen Hauptstadt kam es zu einem Verkehrskollaps. „EU-Gipfel: Blockaden, Wasserwerfer und Tränengas in Brüssel“ weiterlesen

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten überfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenüber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkürlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strömende Schüler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-Prügeleinheit attackierte zuvor in Zivil Schüler) „Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag“ weiterlesen

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Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“

Am frühen Morgen des 10. März 2011 wurde Katrin Warnatzsch durch die Polizei überrascht. Drei Polizisten und eine städtische Angestellte standen an der Haustür des vereinseigenen Lebenshaus-Gebäudes in Gammertingen und verlangten Einlass für eine Durchsuchung.

Ausgestattet waren sie mit einem richterlichen Beschluss vom 20. Dezember 2010.

Als ich von meiner Frühschicht kurz nach 8.30 Uhr nach Hause kam, fiel mir zunächst ein Polizeifahrzeug auf, das vor dem Gebäude geparkt hatte. „Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft““ weiterlesen

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Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch

Ron Paul und Dennis Kucinich verurteilen die militärischen Angriffe der USA auf Libyen, die nicht von dem Kongress legitimiert worden sind und im Alleingang von der Regierung entgegen der Verfassung durchgeführt werden.

Am Samstag, den 19.März 2011 fand in den Vereinigten Staaten von Amerika eine wichtige Telefonkonferenz statt. „Ron Paul und Dennis Kucinich: Obamas Verfassungsbruch“ weiterlesen

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Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab

Unter Passivität bzw aktiver Kollaboration aller 621 Abgeordneten der Staatsparteien im deutschen Parlament hat sich vor Libyens Küste eine kleine Affäre abgespielt.

Die Bundesregierung hat vier Kriegsschiffe der Bundeswehr-Marine im Mittelmeer wieder dem eigenen Kommando unterstellt. Dies erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums unter Thomas De Maiziere gegenüber der dpa nach deren Anfrage (1, 2). „Libyen-Krieg: Regierung zieht deutsche Soldaten aus Awacs-Operationen und Seeblockade der Nato ab“ weiterlesen

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Universität Glasgow: Grossaufgebot an Polizei auf Campus provozierte Widerstand der Studenten

Mit ihrem Latein am Ende: Universitätsleitung ruft Polizei gegen ihre Studenten auf das Gelände – Gewalt als letztes Mittel gegen das eigene Versagen zur Konsensfindung zeugt nie von guter Argumentation oder Politik und zerstört jegliches Vertrauen.

Seit sieben Wochen protestieren die Studenten der altehrwürdigen Universität Glasgow in Schottland gegen Sparmassnahmen und Einschnitte von 20 Millionen Pfund bis zum Jahr 2014 und okkupierten zusätzlich den Hetherington Research Club, der im Februar 2010 geschlossen worden war. Im Februar 2011 beanspruchten die Studenten den leer stehenden Club und eröffneten ihn wieder als Free Hetherington, ein sozialkultureller Ort zum Lernen und für Vorträge.

Am 22.März 2011 kam es nach Angaben des Studentenrates Glasgow Student Representative Council zu einem unverhältnismässigen Polizeieinsatz zur Räumung des Clubs mit dem Aufgebot eines Hubschraubers, achtzehn Polizeiautos und mehr als achtzig Polizeibeamten zur Räumung eines Gebäudes, in dem sich fünfzehn Studenten aufhielten. „Universität Glasgow: Grossaufgebot an Polizei auf Campus provozierte Widerstand der Studenten“ weiterlesen

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Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika

Aktuell wie vor 10 Jahren – neu sind nur Ort und Personen:

Anm.: Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal. Den obigen Text verfasste er als Leserbrief an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 erschienen ist.

Um die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen die USA vorgeben, dass die Serben die Menschenrechte verletzt haben und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen ist. „Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika“ weiterlesen