Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: „Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen“ Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef
Im imperialen Brüsselstaat wird der nächste Kontrollmechanismus zur Stärkung des Machtapparates vorbereitet, der schon längst hinter verschlossenen Türen beschlossene Sache ist. Dazu wird in altbewährter Manier eine Meldung in den Medien platziert und die Ohren lauschen, bis sie glühen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu erfassen.
Kapital, Bankengarantien, Reiseverkehr, Wirtschaft, Militär, Polizei, biometrische und Personendaten, Telekommunikation, Botschaftsvertretungen, Aussenministerium, Gesundheitswesen, wissenschaftliche Forschung, Bildung, Arbeiterschaft, Rente – es gibt keinen Bereich des gesellschaftlichen Lebens, der nicht von der Europäischen Union kontrolliert wird.
Nun wird die Spionagebranche der Nationalstaaten als einer der letzten Bereiche offiziell zur Überführung in europäische Obhut als elende Versager sturmreif geschossen, um einen hervorragend funktionierenden europäischen Spionagering salonfähig zu etablieren.
Im Kurier wurden für die gutgläubigen Leser am 1.April 2011 in dem Artikel „EU will eigene Spione“ sämtliche nationalen Geheimdienste als unfähige Schlafmützen und Totalversager bezeichnet, die nie etwas von den Vorgängen auf der Welt bemerken und in ihrer Traumwelt leben, aus der sie in die rauhe Wirklichkeit gerissen werden müssen, um endlich Leistung zu zeigen. Hinter dem Rücken der Öffentlichkeit lachen sich die Verantwortlichen dieser weiteren Manipulation über ihre angebliche Gerissenheit ins Fäustchen.
Als eifriger Vorprescher entblödete sich der österreichische Europaabgeordnete, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) und Mitglied des Aussenpolitischen Ausschusses, Hannes Swoboda, der nebenbei mit der Personalverantwortlichen der Siemens AG verehelicht ist, mit dieser Forderung nach dem Supergeheimdienst.
„Wir brauchen auch verdeckte Operationen, um zu wissen, was in manchen Ländern wirklich los ist. Es kann keine wirksame Aussenpolitik geben, wenn wir nicht über fundierte geheimdienstliche Informationen verfügen“, jammerte Swoboda über den Information aufsaugenden Schwarzen Körper der einzelnen Staaten, aus dem aber auch nichts Gescheites wieder herauskommen würde.
Als Modellvorlage für einen Europäischen Geheimdienst dient der Europäische Auswärtige Dienst (Gross-Europa kloppt sich um Botschafterposten, 21.9.2010) unter Leitung der blaublütigen Baroness Lady Catherine Ashton, der einen mit als „Analysezentrum“ (SitCen) umschriebenen eigenen Geheimdienst in der Avenue Cortenbergh im EU-Viertel Brüssels eingerichtet hat.
Knapp zwei Dutzend Analytiker würden hier rund um die Uhr und sieben Tage in der Woche internationale Entwicklungen studieren und die EU-Institutionen mit Einschätzungen und Warnungen – auch mit den Gefahren durch den Terrorismus – versorgen, ein europäischer Zwilling der berüchtigten US-Überwachungsfirma SITE, dem Terrorvideo-Produktionsstudio jenseits des Atlantiks.
Am 30.März 2011 gab es im Europäischen Parlament eine Anhörung zu der Einrichtung eines eigenen Geheimdienstes unter dem Motto
„Die Zukunft eines EU-Geheimdienstes und eines Systems der inneren Sicherheit“
Peter Gridling, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des Innenministeriums – dem zivilen österreichischen Inlandsgeheimdienst, sagte zu der Zeitung:
„Es macht Sinn, über einen Europäischen Geheimdienst nachzudenken. Die EU muss aber auch darüber nachdenken, was so ein Dienst tun soll. Den Auftrag muss die Politik formulieren.“
Die auf ihre Pfründe bedachten EU-Funktionäre werden in dieser Hinsicht nicht in Verlegenheit geraten.
Der Kurier machte extrem einseitig Stimmung für den europäischen Schnüffelapparat, indem er unbelegt behauptet, dass „viele Abgeordnete im Europäischen Parlament“ den Plan unterstützen würden.
Zudem setzte das Blatt unüberprüfbare Zitate von Brüsseler Beamten auf die geduldige Webseite wie „Wir brauchen einen Europäischen Geheimdienst“, verlangt ein christdemokratischer Europa-Parlamentarier, der nicht genannt werden will. oder Brüsseler Beamte erzählen, dass nichts aus amerikanischen und türkischen Quellen weitergegeben wird, wenn Zypern am europäischen Tisch sitzt, dem Ankara politisch und in Sicherheitsfragen tief misstraut. sowie „Wir brauchen einheitliche Standards, und wir müssen mit einer Stimme sprechen“, sagte beim Hearing ein ehemaliger belgischer Geheimdienst-Chef.
Die Intention des Kurier-Artikels liegt auf den angeblich benötigten Daten ausserhalb Europas Grenzen.
In Anbetracht des zunehmenden Widerstandes der Bevölkerung in den einzelnen noch bestehenden Nationalstaaten des Brüsseler Imperiums gegen Sozialabbau und Verarmung, die sich in Massendemonstrationen – wie am vergangenen Wochenende in London mit dreihundertausend Teilnehmern – manifestieren, muss entschieden darauf hingewiesen werden, dass dieser Geheimdienst genau diese Aufgabe hat: für die innere Sicherheit der Europäischen Union zu sorgen.
Die länderübergreifende Zusammenarbeit zur Niederschlagung der Proteste durch die Polizei ist schon längst zur bitteren Realität geworden – nicht nur als Übung wie am Beispiel des letzten Castor-Transportes offenbar wurde.
Artikel zum Thema
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