Selbsternannte Ermächtigung zur eigenen Laufzeitverlängerung durch ewigen Präsidenten von Kasachstan (Foto: Olaffpomona, freie Lizenz)
Am heutigen Sonntag, den 3.April 2011 finden in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen statt, was nichts Ungewöhnliches mehr in diesem Land der ständigen Verfassungsänderungen durch das Parlament zugunsten des „Möchtegern-Präsidenten auf Lebenszeit“ darstellt.
Staatsoberhaupt Nursultan Nasarbajew – vom willfährigen Parlament mit dem offiziell verliehenen Ehrentitel „Führer der Nation“ in den Diktatorenhimmel erhoben, befindet sich seit dem Zerfall der Sowjetunion auf seinem Thronsessel und sorgt dafür, dass das auch mindestens die nächsten Jahre so bleibt.
Vor der Souveränität Kasachstans war Nasarbajew, der von der deutschen Regierung wegen seiner Schatztruhe an unermesslich reichen Bodenschätzen hofiert wird, Vorsitzender des Ministerrats der Kasachischen Sowjetrepublik.
Im Januar 1999 hatte der Präsident schon einmal Wahlen vorziehen lassen.
Am 31.Januar 2011 hauchte Nursultan Nasarbajew ein eiskalter rechtlicher Gegenwind ins Gesicht. Das Verfassungsgericht schob seinen Ambitionen, die nächsten zwei Wahlen einfach ausfallen zu lassen, einen Riegel vor und sagte „Nein“ (Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit, 31.01.2011)
Mit den heute anberaumten Wahlen sichert sich der Präsident zunächst eine zusätzliche Laufzeitverlängerung von eineinhalb Jahren zu der neu beginnenden Amtsperiode.
Um 20.00 Uhr Ortszeit schliessen die Wahllokale, die schon 7.00 Uhr öffnen. Das Ergebnis steht jetzt schon fest und wird wie üblicherweise zwischen 87 und 91 Prozent für den ewigen Sieger liegen. Die 425 Wahlbeobachter aus der GUS und 357 aus der OSZE / ODIHR sind eigentlich recht überflüssig, da die Staaten dieser Verbände bisher recht gute Geschäfte mit dem Regime tätigen konnten und sich Schein-Kritiken zu Bürgerrechtsverletzungen so wie in den Ländern Nordafrikas durch die Regierungen in sehr bescheidenen Grenzen hielten.
(Foto: Eric Draper 29. September 2006 unter public domain-Lizenz)
„Wenn viele Industriestaaten am Kaspischen Meer investieren, droht keine Gefahr, von energiehungrigen Grossmächten überfallen zu werden“: Video aus dem Jahr 2008
Artikel zum Thema
31.01.2011 Verfassungsgericht Kasachstan: kein Präsident auf Lebenszeit
„Das Verfassungsgericht beschliesst, das vom Parlament am 14. Januar 2011 angenommene Gesetz ‚“Über Änderungen und Ergänzungen der Verfassung’“ als nicht verfassungskonform anzuerkennen. Als verfassungswidrig darf das Gesetz „nicht unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden“.
15.02.2010 Kasachstan will zur Neuordnung der Welt OSZE-Gipfel 2010 ausrichten
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der 56 Staaten – auch die USA und Kanada – angehören, war im Jahr 1999 das letzte Mal zu Gesprächen zusammengetreten. Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat sich mit der Unterstützung des russischen Präsidenten dafür eingesetzt, im Juni 2010 einen OSZE-Gipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana durchzuführen.
“In der Welt vollziehen sich ernsthafte Prozesse. Dank der Unterstützung Russlands und aller GUS-Länder führen wir den Vorsitz in der OSZE.
Wir möchten einen Gipfel der OSZE-Staatschefs in Kasachstan durchführen. Viele unterstützen bereits diese Initiative. Ich glaube, dass der Gipfel, der nun schon seit elf Jahren nicht zusammentritt, zumindest dafür stattfinden soll, um den heutigen Stand der Dinge in Sicherheit und Wirtschaft zu bewerten.”