Radio Utopie

Auch die zweite Volksabstimmung in Island lehnt eine Schulden-Übernahme für die ab 1998 „privatisierte“ Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave durch Staat und Volk ab. Für den Geokapitalismus und seine Prediger, gerade in der sogenannten „Europäischen Union“, ist das eine erneute schwere Niederlage.

Bereits die ersten Prognosen nach Schluß der isländischen Volksabstimmung am gestrigen Samstag zeigten eine Ablehnung durch 60 Prozent der abgegebenen Stimmen (1). Dies bestätigte sich im Laufe des heutigen Vormittags. Die Regierung Islands aus „Sozialdemokraten“ und „Grünen“ unter Premierministerin Johanna Sigurdardottir, mit ihrer Partei „Allianz“ fest im Griff der Banken und des Geokapitalismus alias „Globalisierung“, äußerte sich entsprechend entsetzt darüber, dass ihre Wähler nicht mehrheitlich für Generationen in den Steinbruch gehen möchten um die Ausbeuter in den Banken und ihre gekauften Regierungen zu bezahlen.

„Die schlimmste Option wurde gewählt“,

so Sigurdardottir (2) und sprach dabei natürlich nicht von sich selbst und den Heuchler-Parteien ihrer Regierung, sondern von der Volksabstimmung.

Die Icesave Bank war ehemals Teil der isländischen Zentralbank Landsbanki, die sich ehemals im Besitz des Staates befand. Entsprechend der üblichen kapitalistischen Enteignungspolitik innerhalb der „Europäischen Union“ wurde die Zentralbank Islands mit der Samvinnubanki fusioniert und ab 1998 an Reiche und Banken verscherbelt („privatisiert“). Als die im Privatbesitz von Kapitalisten befindliche Notenbank Landsbanki sich daraufhin massiv verspekulierte und 2008 zusammenbrach, wurden ihre Schulden in eine Bad Bank „ausgegliedert“ und dem Staat übergewuppt. Der Staat Island wiederum wurde von den Staaten Großbritannien und Niederlande verklagt, welche die Schulden ihrer Kapitalisten übernommen hatte, die Geld durch den Zusammenbruch verloren hatten. Die Londoner Regierung ihrer Majestät benutzte den „Anti-terrorism, Crime and Security Act 2001“, um nicht nur die Konten der Landsbanki, sondern gleich die Konten des gesamten isländischen Staates und seiner Regierung einzufrieren (3). Anschließend erpresste die britische Regierung damit Island.

Die heute von den Schulden finanzmagischerweise auf Kosten der Bürger befreite Landsbanki befindet sich zu 44 Prozent im Besitz der Familie von Milliardär Björgolfur Thor Björgolfsson. Noch 2008 war bei „Forbes“ über Björgolfsson vielsagend zu lesen: „Glück / Reichtum : selbst gemacht.“ („Fortune: self made“) (4). Man könnte dies als Reichtumstheorie bezeichnen.

Entsprechend der gemeinsam von den Regierungen Islands, Großbritanniens und der Niederlande beschlossenen Pläne hätte für die pleite gegangene isländische Zentralbank Landsbanki und deren Ableger Icesave jeder Isländer 1,3 Milliarden Euro an den niederländischen Staat und 2,6 Milliarden Euro an den britischen Staat zahlen müssen; aber nicht etwa in einem Rutsch, sondern bis zum Jahre 2046, bei 3 % Schuldzinsen jährlich an die Niederlande und 3.3 % Schuldzinsen an Großbritannien (5). Wohlgemerkt: ausschließlich für die hemmungslose Spekulation und anschließende Pleite einer von Kapitalisten übernommenen Zentralbank, bei der Kapitalisten in anderen Staaten zu überhöhten Zinsen spekulative Konten hatten.

Das haben die Isländer jetzt, nach einer Ablehnung in einer Volksabstimmung vom März 2010, erneut abgelehnt. Statt 93 Prozent im März 2010 stimmten diesmal allerdings nur 60 Prozent des Volkes gegen die Schulden-Übernahme zugunsten von Banken und Kapitalisten. Was sie mit den 40 Prozent Ja-Sagern zur Zins-Sklaverei vorher angestellt haben, ist derzeit unklar. Auch ist nicht klar, warum die Parteibüros von „Sozialdemokraten“ und „Grünen“ in Island immer noch benutzbar sind. Von den „Grünen“ und „Sozialdemokraten“ in Deutschland, die ihren Kollegen in Island in nichts nachstehen, ist jetzt zu erwarten, dass sie mit tränenerstickter Stimme wieder einen von „Europa“ erzählen und die Völker Europas weiter für die Banken verraten und ausbeuten.

Die Monarchien Großbritannien und Niederlande wollen Island nun allen Ernstes verklagen. Radio Utopie wird die Beteiligten an dieser Ausplünderung von Völkern und Staaten in Europa auch weiterhin verfolgen.

Und zwar mit Wonne, unerbittlich und treffsicher.

(…)

Quellen:
(1) http://www.icelandreview.com/icelandreview/daily_news/Icesave_Referendum_First_Numbers_0_376402.news.aspx
(2) http://www.guardian.co.uk/world/2011/apr/10/iceland-icesave-debt-repayment-no-vote
(3) http://www.legislation.gov.uk/uksi/2008/2668/pdfs/uksi_20082668_en.pdf
(4) http://www.forbes.com/lists/2008/10/billionaires08_Bjorgolfur-Thor-Bjorgolfsson_229H.html
(5) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/island316.html