Radio Utopie

Die Gebiete und die Bevölkerung von Westsahara ein ewiger Spielball der Grossmächte – Frankreich wehrt sich gegen die Kontrolle zur Einhaltung der Menschenrechte durch die UNO, die vom Hohen Kommissariat des Menschenrechtsrat gefordert wird.

„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen.

Die französische Regierung hat sich als der europäische treibende Keil in diesem Krieg mit weiteren tiefausholenden Spatenstichen ihr unausbleibliches eigenes politisches Grab geschaufelt. Deutschland hat sich bisher mit der Einmischung in den bewaffneten Konflikt gegen Libyen enthalten.

Die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy und das Königshaus unter Führung von König Mohammed VI. von Marokko sind sich im ureigensten Interesse darin einig, dass die Autonomiebestrebungen der Westsahara mit der Gründung eines souveränen Staates mit allen Mitteln unterbunden werden muss. Die konstitutionelle Monarchie in Rabat wird von der Pariser Regierung militärisch unterstützt. Menschenrechte spielen hier keine Rolle, denn das beanspruchte Gebiet ist reich an Bodenerzen, Phosphat und guten Fischgründen im Atlantik (Karte mit eingezeichneten „marokkanischem Wall“).

Im UNO-Sicherheitsrat und in politischen Kreisen verhindert Frankreich die Durchführung eines Referendums, das durch UNO-Beschlüsse im Jahr 1992 für diese Region gefordert wird, aber bis zum heutigen Zeitpunkt aussteht. Seit 1965 wird in der UNO das Selbstbestimmungsrecht der Sahrauis bekräftigt.

Im Jahr 1991 wurde ein Waffenstillstand mit den Aufständigen der sahrauischen Befreiungsbewegung POLISARIO in der Westsahara und der marokkanischen Regierung geschlossen, der durch das in der UNO-Resolution 690 festgelegte Mandat durch die Blauhelm-Friedenstruppen der MINURSO (Mission des Nations Unies pour l’organisation d’un référendum au Sahara occidental) kontrolliert wird. Dabei geht es ausschliesslich um die Kontrolle bewaffneter Konflikte sowie die Einhaltung des Waffenstillstandes sowie um die Durchführung des Referendums, das bis heute aussteht.

Am 30.April 2010 wurde die Resolution 1920 um ein Jahr verlängert und wird in diesem Monat ein weiteres Mandat um ein Jahr bis zum 30. April 2012 erhalten.

Der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen, Ban ki-Moon hatte einen Entwurfstext zur Mission MINURSO verfassen lassen, der Passagen des Berichtes des UNO-Menschenrechtrats enthielt, die auf Druck der Regierungen in Paris und Rabat entschärft wurden.

Zusätzlich wurde der „neue“ Bericht neun Tage lang verschleppt und erst am 15.April allen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates zur Verfügung gestellt.

Farhan Haq, stellvertretender Sprecher des UNO-Generalsekretärs, lehnte eine Stellungnahme zu den Änderungen in einer Anfrage dazu von Inner City Press ab. Ein Mechanismus zur Überwachung der Menschenrechte für die MINURSO Mission fehlt ebenso wie die Beschreibung der Festnahmen in Laayoune im vergangenen November.

Im Erst- oder Berichtsentwurf in § 92 hiess es, dass „glaubwürdige Untersuchungen von lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen feststellten, dass 200 Saharans, darunter auch Kinder, festgenommen wurden.“

Matthew Russell Lee veröffentlichte am 19.April 2011 auf Inner City Press in dem Beitrag „At UN on Western Sahara, After Group of Friends Wrangling by France and Morocco, Draft Resolution Emerges“ die ursprüngliche Version und die geänderte Fassung des Textes zur neuen Resolution und nannte die Lobbyarbeit der Franzosen und Marokkaner zur Beeinflussung Ban ki-Moons im stillen Kämmerlein einen Kuhhandel „similarly the subject of backroom horsetrading“. (1)

Inner City Press wurde in der Nacht des 18.April 2011 der endgültige Resolutionsentwurf zugespielt, der erst am nächsten Tag vom UNO-Sicherheitsrat am 19.April hinter verschlossenen Türen diskutiert wurde – und setzte den „geleakten“ Text vor der Veranstaltung als öffentliche Dienstleistung vorab online (PDF hier).

Zum Vergleich dazu wurde auch der ursprüngliche Entwurf von Anfang April gegenübergestellt und auf die Änderungen aufmerksam gemacht.

Frankreich versuchte dem Thema Menschenrechte in der Fassung zu widersprechen und war gegen die Idee, den Text an die übrigen Mitglieder des Rates zu verteilen – bis man sich vollständig innerhalb der Gruppe der Freunde geeinigt hätte. Ein Treffen auf Botschafterebene der „Gruppe der Freunde“ wurde für 17.00 Uhr am 18. April anberaumt, hiess es.

Am 14.April 2011 veröffentlichte Neues Deutschland ein Interview unter dem Titel „Frankreich ist das Hindernis für Frieden“, das Martin Ling (ND) mit Emhamed Khadad zur aktuellen Lage in Marokko sowie in den nordafrikanischen und arabischen Ländern führte. „Khadad ist seit 1982 Mitglied der Führung der sahrauischen Befreiungsbewegung POLISARIO und seit 1996 deren Koordinator für die Beziehungen mit der UN-Mission für die Westsahara (MINURSO). Khadad war unter anderem Botschafter in Algier und Direktor des Verteidigungsministeriums. Er war für den Identifizierungsprozess im Zusammenhang mit dem geplanten UN-Referendum über die Zukunft der Westsahara und für die Verhandlungen mit dem ehemaligen UN-Sondergesandten James Baker zuständig.“

Khadad sagte zu den Vermittlungsbemühungen des UNO-Sonderbeauftragten für die Westsahara, Christopher Ross (2):

„Leider ist die Realität im Weltsicherheitsrat nicht dazu angetan, ihm zu helfen. Darin gibt es einige Mitglieder, die kein Interesse daran haben, Druck für eine gerechte Lösung auf der Basis des internationalen Rechts zu entwickeln.

Das gilt insbesondere für Frankreich. Das ist das Haupthindernis. Der Ball ist nicht im Feld von Ross sondern im Feld des Sicherheitsrates. Insbesondere die Vetomächte dort sind gefragt. Es gibt aber keinen Druck zur Umsetzung der Resolutionen. Es gibt keinen Druck auf Frankreich.

Frankreich ist das Hindernis für Frieden. Frankreich ist Teil des Problems, nicht der Lösung. In Libyen hält Frankreich die Menschenrechte hoch. Wir können nur hoffen, dass sie das künftig auch in der Westsahara machen.“

Fazit frei nach Friedrich Schiller:

„Es kann eine Nation nicht in Frieden leben, wenn es dem rohstoffhungrigen Nachbar nicht gefällt!“

The Plundering of Western Sahara

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… Vor ein paar Tagen veröffentlichte die UNO-Kommission für Menschenrechte einen verheerenden, aber abgemilderten Bericht über die Gräueltaten der Militärs von Uganda und Ruanda im Kongo, als diese in verschiedenen Einsätzen als Schlägertruppen der UNO-Friedensmissionen in den Jahren 1997 bis 2003 als üble Schlächter ihr blutiges Handwerk ausübten. Das Dokument enthält Berichte über Massaker an Zivilisten, Folter und die Zerstörung der Infrastruktur, die sowohl von den Armeen von Uganda und Ruanda durchgeführt worden waren.

Der 550 Seiten lange Bericht listet 617 der schwersten Verstösse gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht in dem zehnjährigen Zeitraum auf, die von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren verübt wurden, er ist das Produkt einer Bestandsaufnahme der UNO-Untersuchungen, die mehr als zwei Jahren dauerten, darunter wurden acht Monate lang Recherchen auf dem Boden der Demokratischen Republik Kongo mit Befragung von Zeugen und einer breiten Palette von Quellen durchgeführt.

Laut einer Erklärung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, werden Informationen über die Identität der mutmasslichen Täter für einige der Verbrechen in einer vertraulichen Datenbank durch die UN-Behörde OCHCR eingepflegt…

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Quellen:
(1) http://www.innercitypress.com/unws8morocco041911.html
(2) http://www.neues-deutschland.de/artikel/195465.frankreich-ist-das-hindernis-fuer-frieden.html