Monat: April J

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OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch

Nur ein kleines „Du, du, mach das nicht wieder… “ für den begüterten Kaiser von Kasachstan

Staatspräsident auf „Lebenszeit“ Nursultan Nasarbajew wurde am 3.April 2011 mit 95,5 Prozent in der von ihm veranlassten vorgezogenen Abstimmung wiedergewählt, mit der er sich eine Amtszeitverlängerung von zwei zusätzlichen Jahren ergaunert hat. So lautete das vorläufige Ergebnis der Zentralen Wahlkommission von Kasachstan. Nennenswerte Opposition hatte im Vorfeld resigniert und war gar nicht erst angetreten. „OSZE: Wahl in Kasachstan wie im Jahr 2005 undemokratisch“ weiterlesen

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Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit

An der Protestaktion haben sich seit dem 01.04.2011 13669 Menschen beteiligt

Mit einer 200 Mann starken Privatarmee, darunter Paramilitärs aus Kolumbien, lässt der Palmölkonzern Dinant des Agrarunternehmers Miguel Facussé die Menschen im Aguan-Tal im Norden von Honduras terrorisieren und umbringen, berichtet das Entwicklungsjournal Welt Sichten.

„Sie erschießen Bauern wie Tiere“, erklärt Lidia Ramos aus der Siedlung La Concepción gegenüber einer Abordnung von Menschenrechtlern und Medienvertretern aus Deutschland. „Honduras: 25 Morde für Palmöl mit Weltbank-Kredit“ weiterlesen

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Ecuador weist US-Botschafterin aus

Diplomatin hatte sich geweigert, zu Wikileaks-Depeschen Stellung zu nehmen. Botschaft hatte interne Informationen aus dem Polizeiapparat

Quito/Washington. Die Regierung von Ecuador hat die Botschafterin der USA in diesem südamerikanischen Land, Heather Hodges, zur Persona non grata erklärt und zur sofortigen Ausreise aufgefordert. Das berichtet der lateinamerikanischen Nachrichtensender Telesur unter Berufung auf den ecuadorianischen Außenminister Ricardo Patiño, der die Entscheidung in der Hauptstadt Quito auf einer Pressekonferenz bekanntgab. „Ecuador weist US-Botschafterin aus“ weiterlesen

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Neue Nr.1 der Radio Utopie Charts: Timberman mit „Soldier“

Im März haben die Besucher der Medienstation Radio Utopie ein kantiges und einzigartiges Werk an die Spitze unserer Charts gewählt: “Soldier”. Eine eindringliche und authentische Botschaft in Zeiten des Krieges, in der der schwedische Tonschrauber Timberman Stimme und Gesangswerk der Künstlerin Snowflake mit den Klängen von zwei Minaretten Istanbuls mischte. Auf Nr.2 der Radio Utopie Charts kletterte Falkonection mit dem filmreifen „Die Insel“. Auf den dritten Platz kletterte das ebenso brachiale, wie idealistische Klangwerk „Hope“ des in Barcelona lebenden Musikers Davic Nod. Alle drei Titel waren Neuvorstellungen des Monats März.

Nun zu den Neuvorstellungen dieses Monats. Sie versprechen gut mithalten zu können. „Neue Nr.1 der Radio Utopie Charts: Timberman mit „Soldier““ weiterlesen

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S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!

Nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 am 16. April 2011

Stuttgart: Die nächste Großdemo gegen Stuttgart 21 findet am Samstag, den 16. April 2011 auf dem Schlossplatz statt und steht unter dem Motto „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“. Maximal 4,5 Mrd. Euro darf Stuttgart 21 kosten, so waren sich im Herbst 2009 alle einig, von Bahn-Chef Rüdiger Grube bis hin zur SPD auf ihrem Parteitag. Mehr gibt auch die bestehende Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner nicht her. Inzwischen spricht Gesamtprojektleiter Hany Azer in einem Brief an den Bahnvorstand von 5 Mrd. Euro Gesamtkosten. Dies bedeutet, dass alle Beteiligten, die 4,5 Mrd. Euro als Obergrenze gesetzt haben, jetzt aus Stuttgart 21 aussteigen müssen.

An diesen Zusagen werden alle politisch handelnden Kräfte gemessen. „S21 stoppen – Wir nehmen Euch beim Wort!“ weiterlesen

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70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss

Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-württembergischen Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestätigt. „70. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21: Durchziehen bis zum Schluss“ weiterlesen

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Der neue Kolonialismus

Was wir in Libyen beobachten, ist die Neugeburt des Kolonialismus.

Dieses Mal sind es nicht einzelne europäische Regierungen, die um Reiche und Ressourcen konkurrieren. Der neue Kolonialismus operiert unter der Flagge der „Weltgesellschaft,“ womit die NATO und die Länder gemeint sind, die mit dieser zusammenarbeiten. „Der neue Kolonialismus“ weiterlesen

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Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura

Die Grünen steigen in einer Emnid-Umfrage innerhalb einer Woche um drei Prozent. 30 Prozent sind für den sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. 60 Prozent sind auch zum Atomausstieg bereit, wenn es „Wohlstand kostet“.

Das kommt davon, wenn man überhaupt noch Umfragen erhebt. Die „Bild“-Zeitung jedenfalls ist geradezu rührend bemüht, das Ergebnis einer von BamS in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage auf der eigenen Webseite zu verstecken (1).

Kein Wunder. Harharhar. „Kleiner Tsunami rollt durch die Nomenklatura“ weiterlesen