Herrscher von Astana klebt an Macht: Neuwahl in Kasachstan

Nursultan Nasarbajew
Nursultan Nasarbajew

Selbsternannte Ermächtigung zur eigenen Laufzeitverlängerung durch ewigen Präsidenten von Kasachstan (Foto: Olaffpomona, freie Lizenz)

Am heutigen Sonntag, den 3.April 2011 finden in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen statt, was nichts Ungewöhnliches mehr in diesem Land der ständigen Verfassungsänderungen durch das Parlament zugunsten des „Möchtegern-Präsidenten auf Lebenszeit“ darstellt. „Herrscher von Astana klebt an Macht: Neuwahl in Kasachstan“ weiterlesen

Absturz der US-Stratosphäre-Spionagedrohne Global AeroVironment Observe

Der 1.April 2011 erwies sich als Unglückstag für die Verteidigungsbranche der Vereinigten Staaten von Amerika. Gleich zwei Hiobsbotschaften über den Absturz eines Flugzeuges sausten durch den Nachrichtenäther.

Nach dem Crash des Warzenschweines in Deutschland fiel auch bei einem Testflug der Prototyp der modernsten unbemannten Spionagedrohne Global AeroVironment Observe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Edwards Air Force Base vom sprichwörtlich heiteren kalifornischen Himmel, die für den Einsatz im erdnahen Orbit konstruiert wurde. „Absturz der US-Stratosphäre-Spionagedrohne Global AeroVironment Observe“ weiterlesen

Radio Utopie im September 2009: Deutsche Bundespolizei-Ausbilder für EADS-Grenzanlagen in Saudi-Arabien

Am 4.April 2011 um 21.45 Uhr sendet das ARD-Magazin FAKT einen erstaunlichen Enthüllungsbericht mit dem Titel: „Was treibt die Bundespolizei in Saudi-Arabien?“ über den Einsatz der deutschen Sicherheitsbeamten im Auftrag der Absoluten Monarchie der königlich-herrschaftlichen Familie Saud, der seit eineinhalb Jahren schon längst für die Leser auf dieser Plattform „Fakt“ ist.

Radio Utopie berichtete am 24.September 2009 – vor ca. 19 Monaten in dem Artikel Iran Situation: Deutsches Militär verlegt Orion-Aufklärungsbomber nach Bahrain über diesen Einsatz:

Verstärkte Aktivitäten der Bundeswehr und Bundespolizei im Nahen Osten „Radio Utopie im September 2009: Deutsche Bundespolizei-Ausbilder für EADS-Grenzanlagen in Saudi-Arabien“ weiterlesen

KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe

Nach dem Libyen-Krieg verursacht der imperiale Sicherheitsrat der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) mit seiner am 30.März angenommenen Resolution 1975 nun einen neuen internationalen Krieg in der Elfenbeinküste. Die im Sicherheitsrat vertretenen 15 Regierungen erfanden vorgestern erneut eine „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ durch einen Bürgerkrieg, beriefen sich abermals völkerrechtswidrig auf Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen – die Angriffskriege verhindern und nicht ermöglichen soll – und gaben mit einer weiteren völkerrechtswidrigen Resolution den Militärmächten, namentlich Frankreich und seinem im eigenen Land vor der Abwahl stehenden Präsidenten Nicolas Sarkozy, erneut die Vollmacht „mit allen notwendigen Mitteln“ unter dem Siegel der UNO-Militärmission UNOCI auf der Seite eines Lagers in einem seit 2002 immer wieder aufflammenden Bürgerkrieg zu intervenieren.

Damit einher gehen Massaker eines Kriegsfürsten, der mit mit dem von UNO, EU, USA und Frankreich unterstützten angeblichen Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Ouattara, verbündet ist und von diesem zum Premierminister seiner Gegenregierung ernannt worden ist. „KRIEG IN DER ELFENBEINKÜSTE: Figuren, Vorgeschichte und Hintergründe“ weiterlesen

Obama hebt die amerikanische Scheinheiligkeit um eine Stufe

Was denkt die Welt? Obama hat Luftangriffe und Drohnen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt in Afghanistan, Pakistan, Jemen und wahrscheinlich Somalia. In seiner Ansprache am 28. März rechtfertigte Obama seine Luftangriffe gegen Libyen mit dem Argument, dass der bedrängte Herrscher Gaddafi Luftangriffe einsetzte, um eine Rebellion zu unterdrücken.

Solange ich mich entsinnen kann, hat Gaddafi einen schlechten Ruf. Wenn wir dem Sprichwort „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ Glauben schenken, ist Gaddafi wahrscheinlich kein netter Zeitgenosse. Allerdings besteht nicht der leiseste Zweifel daran, dass der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und das vorhergehende Bush/Cheney-Regime um ein Vielfaches mehr Menschen in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia ermordet haben als Gaddafi in Libyen umgebracht hat. „Obama hebt die amerikanische Scheinheiligkeit um eine Stufe“ weiterlesen

Sagen Sie Nein zu diesem illegalen Krieg

Ron Paul, Abgeordneter zum Repräsentantenhaus

Erklärung des Abgeordneten Ron Paul vor dem Ausschuss für Außenpolitik im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika:

Die Menschen Amerikas wurden einmal mehr hineingezogen in einen verfassungswidrigen, nicht erklärten, illegalen und dummen Krieg. Das ist kein Krieg als Reaktion auf einen Angriff gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das die Vereinigten Staaten von Amerika bedroht hat. Das ist ein präventiver Krieg. Der Präsident hat nie behauptet, dass es in Libyen Tötungen von Zivilisten in größerem Ausmaß gegeben hat. Hingegen hat der Präsident – bisher – nahezu eine Milliarde Dollars ausgegeben, um ein Land zu bombardieren, weil dessen Regierung irgendwann einmal seiner Zivilbevölkerung etwas zuleide tun könnte. „Sagen Sie Nein zu diesem illegalen Krieg“ weiterlesen

US-Kampfjet mit möglicherweise uranhaltiger Munition zerschellt neben Eifeldorf Laufeld – Unglücksstelle US-militärisches Sperrgebiet

Feurige Vulkaneifel als Schrottplatz für explodierten feuerspuckenden US-Bomber – ein teures Equipment in Robert Gates nobler Ist-Bestandsliste weniger – für die Generalitäten in Übersee kein medialer Aprilscherz wie dieses von Schwarzem Humor triefende Video vielleicht suggerieren mag.

Glück im Unglück: Laufeld verwandelte sich am Freitag für ein paar Stunden in Hitzacker und sollte sich den Beinamen Glücksburg zulegen „US-Kampfjet mit möglicherweise uranhaltiger Munition zerschellt neben Eifeldorf Laufeld – Unglücksstelle US-militärisches Sperrgebiet“ weiterlesen

EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt

Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: „Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen“ Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef

Im imperialen Brüsselstaat wird der nächste Kontrollmechanismus zur Stärkung des Machtapparates vorbereitet, der schon längst hinter verschlossenen Türen beschlossene Sache ist. Dazu wird in altbewährter Manier eine Meldung in den Medien platziert und die Ohren lauschen, bis sie glühen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu erfassen. „EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt“ weiterlesen

Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab

Unrühmlicher Kaukasus-Krieg aus dem Jahr 2008, der auch ein manipulierter Medien-Krieg mit gefälschten und gestellten Filmbeiträgen war, zu den Akten gelegt – Verlierer der Gewalttaten war wie bei jeder angezettelten Invasion ausschliesslich die Zivilbevölkerung.

Vier Tage nach dem militärischen Überfall des georgischen Militärs am 8.August 2008 auf Südossetien mit der Zerstörung der Hauptstadt Zchinwali reichte die Regierung in Tiflis vor dem Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Russland ein. „Südossetien-Krieg: Georgien blitzt in Den Haag ab“ weiterlesen

Shimon Peres Kurztrip ins Weisse Haus

Der sieglose, eigenmächtige Kriegspräsident der Vereinigten Staaten von Amerika ruft zur Beratung mit Israels Präsident zu der weiteren Verfahrensweise der verfahrenen Kiste in Afrika und den arabischen Staaten. Es könnte theoretisch der schönste harmonische Kaffeeklatsch der Welt werden, würden beide Staatsoberhäupter Wert auf eine verantwortungsvolle Politik im Sinne Mahatma Gandhis legen, der vor vielen Jahren anmahnte: „Was man mit Gewalt gewinnt, kann man nur mit Gewalt behalten.“

In einer knappen Ankündigung von drei Sätzen teilte das Weisse Haus am 31.März 2011 mit, dass Präsident Barack Obama seinen israelischen Amtskollegen am Dienstag, den 5.April 2011 zu einem Arbeitsessen empfangen wird. „Shimon Peres Kurztrip ins Weisse Haus“ weiterlesen