Wie Radio Utopie heute ausführlich berichtete, stellt die vom Obersten Regierungsrat der EU beschlossene Militäroperation Eufor Libya eine Kriegsintervention mit allen Vollmachten der UN Resolutionen 1973 und 1970 dar.
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Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen…
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Das deutsche Unternehmen Voith Hydro hat einen Vertrag über den Bau des kontroversen Belo Monte Staudamms in Höhe von 443 Millionen Euro unterzeichnet. Voith erhielt den Zuschlag in einem Konsortium mit der Andritz AG (Österreich) und Alstom (Frankreich). Belo Monte wäre nach seiner Fertigstellung der drittgrößte Staudamm weltweit. Er bedroht die Lebensgrundlage von Tausenden Indigenen im Gebiet des Xingu-Flusses in Brasilien, darunter auch die unkontaktierter indigener Völker. Der Staudamm würde rund 1.500km2 Land zerstören und zwischen 20.000 und 40.000 Menschen von ihrem Land vertreiben.
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Säaktion und Parkfest für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parkschützer, haben am 30. September zu tausenden ihren Schlossgarten verteidigt. Anschließend haben Parkschützer die Bäume des Schlossgartens bewacht und vor der Fällung bewahrt. Auch den harten Winter über sind die rund 30 Parkschützer in ihren Zelten geblieben, um den Schlossgarten zu schützen.
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