Monat: April J

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Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!

Das hatte sich Hans W. ganz anders vorgestellt. Schließlich hatte er rechtzeitig das Bildungs- und Teilhabepaket beantragt, damit seine Kinder auch rückwirkend die Leistungen erhalten.

Und als gut informierter Bürger wusste er schon lange, dass nur bis Ende April Zeit ist. Eigentlich entspricht Hans W. so gar nicht dem von der Arbeitsministerin verbreiteten Klischee, wonach Eltern im Hartz IV-Bezug sich „nicht automatisch um die Bildung ihrer Kinder kümmern“ („Focus“ vom 19.04.2011). „Vorsicht Bildungspaket: Jobcenter droht mit Leistungseinstellung!“ weiterlesen

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Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin

Die Niederschlagung des Parteiverfahrens gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) hat für die Parteileitung offensichtlich noch ein Nachspiel. U.a. die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, ist not amused. Die Dipl.-Wirtschaftsmathematikerin, die bei den Berliner Landtagswahlen in 2001 und 2006 jeweils das beste Erststimmen-Ergebnis für die SPD einfuhr, zeigte sich über die Niederschlagung des Ausschlussverfahrens gegen Sarrazin „schockiert“ und verlangte von der direkt beteiligten Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine „nachvollziehbare Erklärung“ über die Affäre. „Niederschlagung von Sarrazin-Verfahren: Sondersitzung der SPD Berlin“ weiterlesen

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Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen

In einem spektakulären Schritt hat die publizistische Plattform Wikileaks 759 geheime „Einschätzungen“ des US-Südkommandos (US Southern Command, Southcom) über seine Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba in den Jahren 2002 bis 2009 veröffentlicht. Die US-Militärakten enthalten laut dem britischen „Guardian“ (1), dem zusammen mit weiteren Zeitungen das Material zugespielt wurde, Berichte des US-Militärs zu allen Lagerinsassen in der entsprechenden Zeitperiode, mit Ausnahme von 20 Personen. „Wikileaks veröffentlicht US-Militärakten über Guantanamo-Insassen“ weiterlesen

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Stählerne Seidenstrasse des 21.Jahrhunderts: von Teheran nach Kasachstan

Seidenstrasse

China unterzeichnete einen 13 Milliarden Dollar schweren Vertrag in die Entwicklung der Infrastruktur des iranischen Schienennetzes – die Regierungen der westlichen Länder sollten sich um mehr Kooperation in der Welt bemühen statt sich mit militärischen Luftangriffen als auftretende Aggressorstaaten weltweit unmöglich zu machen und ihre Bevölkerungen mit ihren ständigen Kriegseinsätzen auszuplündern – von dem Leid der bombardierten Betroffenen und der Zerstörung der Infrastruktur und Umwelt ganz zu schweigen.

Die beschauliche und abenteuerliche Reise entlang der Seidenstrasse mit Kamelen wurde durch schnelle Lokomotiven ersetzt, die ihrer vorgeschriebenen Spur folgen. Auf den modernen Transitrouten in Asien werden heute begehrte Handelsprodukte wie vor Jahrhunderten durch mehrere Länder bis nach Europa transportiert. (Karte: Roylee, Lizenz gemeinfrei)

Der einziger Unterschied der Moderne zu früheren Zeiten besteht darin, dass die Begehrlichkeiten nach duftenden betörenden Pflanzenölen durch das schwarze Öl des Kaspischen Meeres ausgetauscht wurden, für das die heutigen Militäroperationen durchgeführt werden. An dem Willen der Regierungsfürsten über das Monopol der Kontrolle über die Handelsrouten – oft mit Gewalt – hat sich seit Jahrtausenden nichts geändert. „Stählerne Seidenstrasse des 21.Jahrhunderts: von Teheran nach Kasachstan“ weiterlesen

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Tahrir Platz, Tel Aviv

AMRAM MITZNA ist ein netter Kerl. Er ist bescheiden und strahlt Glaubwürdigkeit aus. Er erinnert an den verstorbenen Lova Eliav, den Generalsekretär der Labor-Partei, der die Partei voll Empörung verlassen hat. Wie Eliav hat er eine Menge praktischer Errungenschaften, die auf seine Initiative zurückgehen. Eliav baute die Dörfer im Lakhishgebiet im südlichen Zentralisrael, Mitzna verwaltete freiwillig die entfernte Stadt Yerucham tief im Negev.

„Buji“ Hertzog ist auch ein guter Kerl. Er ist Nachkomme einer jüdisch-aristokratischen Familie im positiven Sinn des Wortes. Sein Großvater war ein Oberrabbiner, sein Vater der Präsident Israels. Er ist eine Person, deren Taten – als Wohlfahrtsminister – für sich selbst sprechen – obwohl er eine seltsame Angewohnheit hat, nach jeder Aktion seinen (amerikanischen) Freunden davon zu erzählen, wie die Wikileaks-Papiere aufdecken. (Dies ist eine Anspielung auf einen klassischen israelischen Witz: „Warum machen die israelischen Männer immer so schnell Schluss? Weill sie nicht warten können, um zu ihren Freunden rennen, um es ihnen zu erzählen.“) „Tahrir Platz, Tel Aviv“ weiterlesen

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Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs

Interview von Unser Politikblog mit Phoebe Andrea Regelmann und Martin Winiecki

Wie Unser Politikblog schon am 21.04.2011 berichtete, schwebt das weltbekannte Friedensdorf San Jose de Apartado in Kolumbien wieder in akuter Gefahr. Diesmal geht die Gefahr erneut von privaten Sicherheitskräften (Paramilitärs) aus. Die Einschüchterungsversuche geschehen zeitgleich mit dem Versuch, dem Dorf einen Teil seiner landwirtschaftlichen Flächen wegzunehmen. „Bedrohung des Friedensdorfes San Jose de Apartado durch Paramilitärs“ weiterlesen

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Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September

In einer von langer Hand geplanten Intrige schlägt die SPD-Parteiführung das Ausschlussverfahren gegen ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin nieder. Vor den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18.September kann man nun einen erbitterten Wahlkampf erwarten. Berlin oder die SPD – nur einer von beiden kann gewinnen.

Die SPD, vielleicht (noch) nicht hinsichtlich des machtpolitischen Status, aber inhaltlich und strukturell bereits auf den Status einer reaktionären Sekte geschrumpft, lässt in einer seit Wochen von der Führung der Bundes- und Landespartei in Berlin vorbereiteten Intrige alle Ausschlussverfahren gegen den ex-Finanzsenator der Berliner Koalition aus SPD und „Die Linke“ Thilo Sarrazin fallen. Drahzieher dabei, so ist sogar in der rechten Berliner Presse zu lesen: der Berliner SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit. „Reich und Reaktionär: Die Affäre der Sarrazin-Partei SPD und die Berliner Landtagswahl am 18.September“ weiterlesen

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Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands

Auch in den USA und Großbritannien wächst die Sorge, im Sumpf des Krieges noch tiefer zu versinken.

Nach einer aktuellen Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ unterstützen zwei Drittel der Deutschen die Enthaltung der Regierung im UNO-Sicherheitsrat, sowie die militärische Nichtbeteiligung im internationalen Libyen-Krieg. Auch in der Öffentlichkeit in Großbritannien und den USA wächst die Sorge vor einem weiteren Versinken in einem dritten Krieg, diesmal in Afrika. Die Kriegstreiber in Deutschland, viele davon in den Führungsetagen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar im katholischen Klerus, erleben vor aller Augen eine hochnotpeinliche Niederlage. „Libyen-Krieg: Zwei Drittel stützen Enthaltung und Nichtbeteiligung Deutschlands“ weiterlesen

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Bradley Manning-Song auf Obamas privater Wahlspendengala-Betteltour

Mehr als 75000 Dollar zahlten Akteure für ihren kurzen Auftritt mit dem Protestlied “Free Bradley Manning”

Rückblende: Barack Obamas Versprechen auf den unzähligen Wahlkampfveranstaltungen vor seiner Präsidentschaft, die im Widerspruch zur eingetretenen enttäuschenden Politik in seiner Amtszeit stehen, die die Hoffnung dieser Menschen an seine Person betrogen hat (Die grösste Präsidentenpfeife auf diesem Planeten). „One Voice Can Change a Room“ – allerdings ist es nicht die Stimme für Obama.

Präsidenten der Republikaner und Demokraten sind im Zweiparteienland der ehemaligen, angeblich unbegrenzten Möglichkeiten seit dem Tod von J.F.Kennedy einfach nur austauschbar.

„Bradley Manning-Song auf Obamas privater Wahlspendengala-Betteltour“ weiterlesen

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Tahrir Square, Tel Aviv

AMRAM MITZNA is a nice guy. He is modest and radiates credibility. He reminds one of the late Lova Eliav, the Secretary General of the Labor party who quit the party in disgust. Like Eliav, he has a lot of practical achievements to his credit – Eliav built the Lakhish area villages in South-Central Israel, Mitzna volunteered to administer the remote town of Yerucham deep in the Negev.

“Buji” Hertzog is also a good guy. He is a scion of a genuine Jewish aristocratic family, in the positive sense of the word; his grandfather was a Chief Rabbi, his father the President of Israel. A person whose deeds as Minister for Welfare speak for themselves – even though he has an unfortunate habit of running – after every action – to tell his (American) friends, as the Wikileak papers disclose. (This is an allusion to a classic Israeli joke: “Why do Israeli men finish so quickly? Because they can‘t wait to run and tell their friends.”) „Tahrir Square, Tel Aviv“ weiterlesen