Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei

Das Parteiausschlussverfahren der SPD gegen ihren langjährigen Finanzsenator in der Berliner Stadtregierung und späteren Bundesbanker Thilo Sarrazin endet mit einem glänzenden Freispruch (Anm.: Formal gesehen wurde das Verfahren eingestellt, alle vier Anträge zurückgezogen). Sarrazin erklärt, er habe das nie gemeint was er gesagt hat. Man unterhält sich im Schiedsgericht. Sachlich. Aber mit Gefühl. Unter Genossen eben.

Und dann geht einfach alles weiter. Und zwar abwärts, „Genossen“. „Die SPD bleibt die Sarrazin-Partei“ weiterlesen

Die ganz besonders inspirierende Ostergeschichte der Auferstehung auf Radio Utopie

Der Mann der Bäume pflanzte – The Man Who Planted Trees – L‘homme qui plantait des arbres – L‘Uomo che Piantava gli Alberi


Tende/Provence, Foto unter Creative Commons-Lizenz von Patrick Clenet: Wikipedia

Das diesjährige Osterfest fällt auf den späten April und verwöhnt die Menschen in Deutschland schon im Vorfeld mit purer Sonne, in den Nächten rieselt lyridischer „Sternenstaub“ vom Himmel. „Die ganz besonders inspirierende Ostergeschichte der Auferstehung auf Radio Utopie“ weiterlesen

Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss. „Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn“ weiterlesen

Mit seiner Überstellung nach Kansas setzt das Militär weitere Schritte zur Isolierung von Bradley Manning

Der angebliche WikiLeaks-Informant soll aus der Nähe seines Verteidigers und der Unterstützer aus der Washingtoner Region entfernt werden; die in Kansas wohnenden Unterstützer bereiten sich allerdings bereits darauf vor, die Führung der Unterstützungsmaßnahmen zu übernehmen.

„Militär und Regierung waren schockiert über das Ausmaß der Unterstützung, die Bradley Manning weltweit bekommen hat – besonders an den Toren von Quantico, Virginia. Im vergangenen Monat demonstrierten 500 Unterstützer in der Nähe des Marinegefängnisses, in dem der Gefreite Manning seit August 2010 eingesperrt ist. Es war kein Geheimnis, dass wir planten, ein, zwei tausend Menschen für ein bevorstehendes Hearing vor der Verhandlung in der Region Washington zusammenzubringen,“

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Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata

Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel.

In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien geführten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestützt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände.

Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem Trümmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl der von uns vor über anderthalb Monaten umschriebene Plan A (Sturz Gaddafis), als auch Plan B (die Intervention mit eigenen Truppen) ist durch den Widerstand der Öffentlichkeit, gerade in Deutschland, in sich zusammen gebrochen. (3.März, Ein kleines bisschen Schweinebucht)

Da die Politik, entgegen der Definition von Clausewitz, nach unserer Definition die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist und nicht umgekehrt, ist das Scheitern des Libyen-Krieges für die Invasoren als ein politisches Scheitern zu betrachten und war abzusehen. (31.März, Analyse: Der Libyen-Krieg bricht politisch zusammen)

Da der Versuch eigene Bodentruppen in Libyen landen zu lassen fehlgeschlagen ist, versucht die Kriegsallianz nun die Öffentlichkeit in den kriegsentscheidenden Staaten – d.h.: in Deutschland – dahingehend umzudrehen und zu beeinflussen, damit die geführten Proxy-Milizen im libyschen Aufstandsgebiet maximal unterstützt werden. Der Einsatz von eigenen Bodentruppen in Libyen, gleichwohl gescheitert, soll immer noch propagiert werden. Das deutet auf eine strategische Hilflosigkeit der Operateure und Betreiber des Krieges hin.

Seit Tagen machen Meldungen die Runde, dass das libysche Regime im Kampf um die Stadt Misrata Streubomben eingesetzt hat. Misrata wird derzeit noch von den libyschen Proxy-Milizen der Kriegsallianz gehalten. Dabei sind die Verbände der regulären libyschen Armee, trotz fehlender Kontrolle des Luftraums und schwerer Luftangriffe auf die eigenen Verbände, am Boden eindeutig im Vorteil und auf dem Vormarsch.

Nun ergeben sich zunächst folgende Fragen: Warum sollte das Regime Streubomben einsetzen, wenn es militärisch im Vorteil ist? Woher stammen die Angaben über diesen Einsatz? „Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata“ weiterlesen

Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube

Bob Paxman, Ex-Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) mit zehnjähriger Erfahrung in Afrika und Irak über das grosse Geschäft und dem gegenseitigen Abschlachten – britische Regierung und Konzerne sowie die Europäische Union bereiten Grosseinsatz von Söldnern in Libyen vor – geschickt getarnte Bodentruppen ohne erforderliches parlamentarisches Mandat

Mike Hancock, Mitglied der Liberaldemokraten und Abgeordneter im britischen Parlament sagte zu dem bevorstehenden Einsatz von privaten angeheuerten Rambos, dass in einer Welt, in der die Menschen versuchen eine freie Gesellschaft zu errichten, in der die Menschenrechte geschützt und der die Rechtsstaatlichkeit wichtig ist, keine Leute geduldet werden können, die über dem Gesetz stehen.

„Und ich denke, dass private Sicherheitsdienste ein Element sind – besonders in volatilen Staaten – das ausserhalb des Gesetzes steht“,

so Hancock. „Gesetzlose Söldnertruppen sehen in Libyen neue Goldgrube“ weiterlesen

Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!

Sisyphos Robin Wood: An der Sonne entlang, hinauf den Hang..
Sisyphos Robin Wood: An der Sonne entlang, hinauf den Hang..

Riesiges Banner an Bibliotheks-Neubau gehängt

Mitglieder der Parkschützer und von ROBIN WOOD demonstrieren seit heute früh mit einer öffentlichkeitswirksamen Kletteraktion gegen das Bahn-Projekt Stuttgart 21 (S21). Dazu haben sie am Neubau der Stadtbibliothek in Sichtweite des Stuttgarter Hauptbahnhofs ein 20×10 Meter großes Banner entrollt: „Augen auf, Herr Ramsauer: S21 ist eh schon tot!“ Die neue Stadtbibliothek soll im Zuge des Bahnhofsneubaus Zentrum eines neuen Stadtteils werden, der auf ehemaligen Gleisflächen entstehen soll. Die AktivistInnen der Parkschützer und von ROBIN WOOD wollen mit der Aktion Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) daran erinnern, dass Stuttgart 21 schon immer ein Immobilien-Projekt war und kein verkehrspolitisch sinnvolles Bahnprojekt. Sie fordern Ramsauer auf, die Mittel aus dem Verkehrsetat für wichtige Bahnprojekte zu verwenden und S21 endgültig zu stoppen. „Augen auf, Herr Ramsauer: Stuttgart 21 ist eh schon tot!“ weiterlesen

Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern

Die Gebiete und die Bevölkerung von Westsahara ein ewiger Spielball der Grossmächte – Frankreich wehrt sich gegen die Kontrolle zur Einhaltung der Menschenrechte durch die UNO, die vom Hohen Kommissariat des Menschenrechtsrat gefordert wird.

„Die Koalition der Willigen“, die mit aller Macht in Libyen einen Sturz des Gaddafi-Regimes unter dem Vorwand der Wahrung der Menschenrechte und Förderung demokratischer Prozesse betreiben, besteht in ihren Hauptakteuren aus Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Katar. Weitere Staaten wie Kanada folgen ihren Leitländern wie getreue Satelliten auf den vorgegebenen Umlaufbahnen. „Frankreich versucht UNO-Mission in Marokkos Besatzungszone Westsahara zu behindern“ weiterlesen