Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz

Während Bündnis 90/Die Grünen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, für das ihr damaliger GröKaz (größter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die Kontinuität und Stabilität von erfolgreichen Verlierern.

Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen wild armrudernd aus dem Fenster. Überholen, Sozens, bitte wieder überholen. Sonst müssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natürlich ebenfalls absäuft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von Bündnis 90/Die Grünen die Schäfer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht? „Das Bibbern der Schäfer im grünen Schafspelz“ weiterlesen

Großdemo gegen „Stuttgart 21“: Tausende ziehen wieder ihre Bahn

Die Stuttgarter lassen einfach nicht locker. Wieder versammeln sie sich gegen das schon schwankende urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region mit dem großspurigen Namen „Stuttgart 21“, das bereits in den letzten Zügen liegt.

Sie wissen, ihr Kampf ist dabei, einer der spektakulärsten Erfolge einer regionalen Gesellschaftsbewegung in Deutschland überhaupt zu werden.

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Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kündigt wegen des im Februar ohne Beteiligung des Parlamentes erfolgten Einsatzes deutscher Soldaten in Libyen Verfassungsklage gegen die Regierung an. Dabei stellt sie keine einzige diesbzüglich von der Regierung aufgestellte Behauptung der Regierung in Frage. Die Linksfraktion ist noch konsequenter: sie tut überhaupt nichts oder sabotiert sich selbst und arbeitet in Teilen der Regierung sogar direkt zu. Dabei entsteht vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung der Eindruck eines Parlamentes, in dem die einen selbstbewusst lügen, die anderen nichts als wegrennen und der überwiegende Teil nicht einmal lesen kann oder will.

Im Libyen-Krieg spielt die deutsche Republik bekanntlich die entscheidende Rolle. Nicht umsonst tagten gestern die Aussenminister der Nato-Mitgliedsstaaten in Berlin. Nicht umsonst standen anschließend US-Außenministerin Hillary Clinton und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (wie immer mit den Händen penetrant ihre Pyramide formend) skurril lächelnd vor den Kameras. Nicht umsonst bekundete die nach verheerenden Wahlniederlagen der CDU innenpolitisch auf sehr dünnem Eis stehende Merkel ihre „uneingeschränkte“ Unterstützung (1) für die Ziele der uneingeschränkte Kriegsvollmacht UN Resolution 1973, welche die Grundlage für den uneingeschränkten Krieg in Libyen darstellt.

Nicht umsonst. Oder doch? „Libyen-Einsatz deutscher Soldaten: Das verfassungsklägliche Placebo Bundestag“ weiterlesen

New York: Tausende auf Protestmarsch gegen Obamas Kriege

Die US-Bürger erheben sich gegen die systematische Zerstörung der Zivilgesellschaft und stellen die bestehende politische und wirtschaftliche Politik der Vereinigten Staaten von Amerika auf den Prüfstand.

In New York fand am Samstag, den 9.April 2011 aus Anlass des Krieges in Libyen eine grosse Friedensdemonstration statt, an der sich viele Bürger beteiligten. „New York: Tausende auf Protestmarsch gegen Obamas Kriege“ weiterlesen

BP-Hauptaktionärsversammlung in London: Demonstrationen und Auseinandersetzungen

In Osten Londons fand am 14.April 2011 im ExCel Centre die erste Jahreshauptvollversammlung der Anteilseigner des Mineralöl-Konzerns British Petroleum (BP) seit dem Fiasko vor einem Jahr statt.

Zahlreiche Demonstranten protestierten gegen den Umweltsünder Nr. 1 des Jahres 2010, der mit der Verseuchung des Golfs von Mexiko monatelang die Schlagzeilen beherrschte. Fischer aus den USA, britische Gewerkschafter und Umweltschützer hielten fast vier Stunden lang die Sicherheitsbeamten auf Trapp. Eine Brass Band sorgte für die entsprechende Lautstärke und Transparente mit den Aufschriften „global climate crime“ oder „BP: your party is over“ prangerten den Grosskonzern an, der wieder Tiefseebohrungen durchführen lässt („weil wir das am besten können – BP) und Ambitionen zur Erschliessung der Ölfelder in der hochsensiblen Arktis in einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rosneft zeigt „BP-Hauptaktionärsversammlung in London: Demonstrationen und Auseinandersetzungen“ weiterlesen