Wie Radio Utopie heute ausführlich berichtete, stellt die vom Obersten Regierungsrat der EU beschlossene Militäroperation Eufor Libya eine Kriegsintervention mit allen Vollmachten der UN Resolutionen 1973 und 1970 dar. „Online-Umfrage zum Libyen-Krieg“ weiterlesen
EU-Operation „Eufor Libya“: Nach Afghanistan und Irak noch ein ganz normaler Krieg
Die deutsche Regierung aus CDU, CSU und FDP hat beschlossen, deutsche Soldaten doch nach Libyen zu entsenden. Der Oberste Regierungsrat der „Europäischen Union“, der sogenannte EU-Gipfel mit den leitenden Staats- und Regierungsvertretern, schuf dazu am 1.April in Brüssel mit den Stimmen der Merkel-Westerwelle-Regierung die Militäroperation „Eufor Libya“. Eufor Libya steht im Kontext der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ („Common Security and Defence Policy“, CSDP) und einer ganzen Reihe ähnlicher Operationen von Militär und Polizei aus den EU-Mitgliedsstaaten in Europa, Afrika und Asien, u.a. in Afghanistan und Irak. Eingesetzt werden sollen die deutschen Soldaten in den EU-Schlachtgruppen („Battlegroups„), die wiederum im Rahmen der „gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ operieren und unter Kommando des Obersten Regierungsrates stehen.
Der Ratsbeschluß zur Schaffung von Eufor Libya (1) bezieht sich ausdrücklich auf UN Resolution 1973, eine umfassende Kriegsvollmacht, zu der sich Deutschland im UNO Sicherheitsrat am 17. März noch enthalten hatte. (Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)
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Deutsches Unternehmen beteiligt an Zerstörung des Amazonas und indigener Völker
Das deutsche Unternehmen Voith Hydro hat einen Vertrag über den Bau des kontroversen Belo Monte Staudamms in Höhe von 443 Millionen Euro unterzeichnet. Voith erhielt den Zuschlag in einem Konsortium mit der Andritz AG (Österreich) und Alstom (Frankreich).
Belo Monte wäre nach seiner Fertigstellung der drittgrößte Staudamm weltweit. Er bedroht die Lebensgrundlage von Tausenden Indigenen im Gebiet des Xingu-Flusses in Brasilien, darunter auch die unkontaktierter indigener Völker. Der Staudamm würde rund 1.500km2 Land zerstören und zwischen 20.000 und 40.000 Menschen von ihrem Land vertreiben. „Deutsches Unternehmen beteiligt an Zerstörung des Amazonas und indigener Völker“ weiterlesen
Parkschützer und Aktionsbündnis setzen neues Zeichen für Erhalt des Schlossgartens
Säaktion und Parkfest für Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger
Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger, darunter viele Parkschützer, haben am 30. September zu tausenden ihren Schlossgarten verteidigt. Anschließend haben Parkschützer die Bäume des Schlossgartens bewacht und vor der Fällung bewahrt. Auch den harten Winter über sind die rund 30 Parkschützer in ihren Zelten geblieben, um den Schlossgarten zu schützen. „Parkschützer und Aktionsbündnis setzen neues Zeichen für Erhalt des Schlossgartens“ weiterlesen
Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?
Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krähte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind.
Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht.
Heute stimmte Westerwelle, als wäre nie etwas gewesen, der am 1.April in Brüssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-Geschwätz von notwendigen „Evakuierungen“ gefällt (1) – natürlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. Natürlich nicht. Die werden später ausgepackt. Immer Stück für Stück mit der Salami.
Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitären Zwecken“, natürlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute.
Was das für „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angeführten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben. „Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?“ weiterlesen
Zwei Asteroiden düsten im Sauseschritt an Erde vorbei
Am gestrigen Mittwoch, dem 6.April 2011 passierten zwei Asteroiden die Erde.
Ein Asteroid mit der Bezeichnung 2011 GW9 hatte ungefähr 6,3 bis 14 Meter Durchmesser und wurde nach Angaben von Ria Novosti zwei Tage zuvor gesichtet. Der geringste Abstand zur Erde betrug um 4.58 Uhr Greenwich-Zeit 198 900 Kilometer. „Zwei Asteroiden düsten im Sauseschritt an Erde vorbei“ weiterlesen
Polizei-Pfefferspray-Einsatz voll in Augen eines Achtjährigen an US-Schule
The Omnipotent Police and The Little Beast:
Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist alles möglich und sämtliche Nerven liegen bei jedem blank – Bankrotterklärung einer konfusen Gesellschaft, die durch eine Polizeistaatregierung und restriktive Politik inklusive ständigen negativen Nachrichtenmeldungen völlig verrückt gemacht wird.
An einer Sonderschule für Kinder mit sozialen und emotionalen Verhaltensauffälligkeiten in Lakewood in Colorado in den Vereinigten Staaten von Amerika kam es zu einem unverhaltnismässigen Einsatz der Polizei. „Polizei-Pfefferspray-Einsatz voll in Augen eines Achtjährigen an US-Schule“ weiterlesen
DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien
Pepe Escobar lässt Revue passieren, wie es zur Zustimmung der Arabischen Liga zur libyschen Flugverbotszone kam. “Enthüllt ist die Heuchelei der Barack Obama-Administration, die einen krassen geopolitischen Coup als humanitäre Operation verkauft.“ Ferner befasst sich Escobar mit der Frage, worauf das bisherige militärische Patt in Libyen hinausläuft.
Der 1954 geborene Pepe Escobar aus Sao Paulo, Brasilien ist einer der herausragendsten Journalisten unserer Zeit. Escobar, der vom früheren CIA-Analysten Ray McGovern schlichtweg „der Beste“ genannt wird, arbeitet für die Asia Times und ist ein Analyst von The Real News. Darüber hinaus ist er der Autor dreier Bücher: Globalistan: How the Globalized World is Dissolving into Liquid War, Red Zone Blues: a snapshot of Baghdad during the surge und Obama does Globalistan. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Libyen-Deal zwischen USA und Saudi-Arabien“ weiterlesen
Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei
Bündnis 90/Die Grünen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die Grünen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist Bündnis 90/Die Grünen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik. „Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grüne bundesweit stärkste Partei“ weiterlesen
Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort.
Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden. „Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand“ weiterlesen