Libyscher Vize-Aussenminister in Marokko

Marokkaner blieben bisher in Libyen Der stellvertretende Aussenminister Libyens reiste wegen der verhängten Flugverbotszone auf unbekannten Wegen am Montag, den 18.April 2011 zu Besprechungen über die Situation seines Landes in den der westlichen Koalition freundlich gesinnten nordafrikanischen Staat ein. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sind offiziell eher seltener Natur.

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Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der Berufsbetrüger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

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Umfrage: 83 Prozent haben Sorgen wegen Ausverkauf Deutschlands an EFSF-Fonds

In einer Umfrage zur Haltung der Deutschem zur luxemburgischen Aktiengesellschaft „European Financial Stability Facility“ (EFSF), in der Öffentlichkeit oft unter dem Namen „Euro-Rettungsschirm“ benannt, kommt das Forsa-Institut im Auftrage des „Stern“ zu einem recht eindeutigen Ergebnis. 23 Prozent der Befragten haben „etwas Sorge“, 38 Prozent haben „große Sorge“ und 22 Prozent haben „sehr große Sorge“, dass die Republik der „Euro-Rettungsschirm“ noch teuer zu stehen kommt.

Finnland und Ungarn: Zwei rechte Haken für das Euro-System

Helsinki, Budapest: Das System der Währung „Euro“, welches zur Zeit in der eigenen Währungszone einen Staat nach dem anderen ruiniert und den Banken zum Fraß vorwirft, bekommt heute einen weiteren rechten Haken. Nach dem gestrigen Wahldebakel der gleichgeschalteten Brüsseler Zentrumsparteien in Finnland zugunsten der nationalistischen Xenophobiker der „Wahren Finnen“, beschliesst heute die rechtsautoritäre Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban in Ungarn eine neue Verfassung. Diese legt den Forint als Währung in Ungarn fest (1). Vor einer Einführung des Euro müsste also die ungarische Verfassung erneut mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Da die rechtsautoritäre Fidesz-Regierung nach den nächsten Parlamentswahlen mutmasslich einen Rückschlag erleiden…

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