Radio Utopie

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Nach Koalitionseinigung: Parkschützer fordern Klarheit von Bahn

SPD und Grüne haben eine Einigung zum Umgang mit S21 gefunden. Die Parkschützer sind nicht mit allem einig, sehen es jedoch positiv, dass drei wichtige gemeinsame Positionen beider Parteien und des Widerstands gegen S21 bestätigt wurden: Vor einer Volksabstimmung müssen Planung und Kalkulation aktualisiert und geprüft werden und es muss Kostentransparenz hergestellt werden. An Mehrkosten, die über die geltende Finanzierungsvereinbarung hinaus entstehen, beteiligt sich das Land nicht. Bis zur Entscheidung wird ein vollständiger Bau- und Vergabestopp gefordert, an den die Bahn sich auch halten muss.

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Mit seiner Überstellung nach Kansas setzt das Militär weitere Schritte zur Isolierung von Bradley Manning

Der angebliche WikiLeaks-Informant soll aus der Nähe seines Verteidigers und der Unterstützer aus der Washingtoner Region entfernt werden; die in Kansas wohnenden Unterstützer bereiten sich allerdings bereits darauf vor, die Führung der Unterstützungsmaßnahmen zu übernehmen. „Militär und Regierung waren schockiert über das Ausmaß der Unterstützung, die Bradley Manning weltweit bekommen hat – besonders an den Toren von Quantico, Virginia. Im vergangenen Monat demonstrierten 500 Unterstützer in der Nähe des Marinegefängnisses, in dem der Gefreite Manning seit August 2010 eingesperrt ist. Es war kein Geheimnis, dass wir planten, ein, zwei tausend Menschen für ein bevorstehendes Hearing vor der Verhandlung in der…

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Analyse zum Libyen-Krieg: Mediale Streubomben über Misrata

Am Einsatz von Streubomben durch das Gaddafi-Regime gegen Zivilisten gibt es begründete Zweifel. In Libyen tobt derzeit ein internationaler Krieg zwischen dem Regime von Diktator Muammar el Gaddafi und aufständischen Milizen, die von einer Kriegsallianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie dem von Saudi Arabien geführten Militärpakt „Golfkooperationsrat“ (Cooperation Council for the Arab States of the Gulf, GCC) durch Luftangriffe, Geldzahlungen, Waffenlieferungen, Training und Versorgung mit Infrastruktur gestützt werden. Erklärtes Ziel der internationalen Kriegsallianz ist der Regimewechsel in Tripolis. Faktisch bedeutet das den Versuch einer Invasion Libyens durch Proxy-Verbände. Dabei steht die Kriegsallianz und ihre Lobby vor einem Trümmerhaufen ihrer Pläne. Sowohl…

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg

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