Ein brasilianischer Großgrundbesitzer, dessen Land auf indigenem Gebiet liegt, hat lokalen Berichten zufolge eine Todesdrohung gegen einen politischen Konkurrenten ausgesprochen. Jose Teixeira ist Abgeordneter des Bundesstaates Mato Grosso do Sul und gleichzeitig an der Zuckkerrohrlieferung für ein Gemeinschaftsunternehmen von Energieriese Shell beteiligt. „Brasilien: Landwirt für Shell Biokraftstoff äußert Todesdrohung“ weiterlesen
Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands
Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefügig zu machen. „Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands“ weiterlesen
US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig
Ein grosser Sieg für die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011
Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fügte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen). „US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig“ weiterlesen
Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer
Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig
Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrüßen die Parkschützer es ausdrücklich, dass sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann an den zuständigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle Widerstände bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen für Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt. „Ziehen Sie die Notbremse bei Stuttgart 21, Herr Ramsauer“ weiterlesen
DAS WANDERNDE AUGE – Der Konterrevolutions-Club
Der Rest der Nahost-Region mag erschüttern, die Mitglieder des Gulf Cooperation Council jedoch – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Kuwait, Bahrain und Oman – schlafen bestens. Nichts wird ihnen geschehen, weil der aufgeklärte Westen, und nicht etwa Allah, ihr oberster Hüter, Waffen- und Söldnerlieferant ist. „DAS WANDERNDE AUGE – Der Konterrevolutions-Club“ weiterlesen
Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut
Das Erwerbslosen Forum Deutschland fühlt sich bestätigt. Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. „Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut“ weiterlesen
Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter
Presseboykott: Guido Westerwelle ist wie auf „Kommando“ trotz wichtiger Tour „unter politischen Gesichtspunkten“ (AA) durch den asiatisch-pazifischen Raum zum absoluten medialen Nobody avanciert – Bundeskanzlerin und vier weitere Bundesminister – Thomas de Maizière (CDU/Verteidigung), Hans-Peter Friedrich (CSU/Innen), Peter Ramsauer (CSU/Verkehr) und Annette Schavan (CDU/Bildung) – nebst Staatssekretären reisen mit Riesengefolge heute Abend nach Indien. FDP-Minister hat Merkel nicht an Bord.
Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) befindet sich zur Zeit seit zwei Tagen auf wichtigen Besuchsreisen in dieser Woche zu Regierungsvertretern in fünf Staaten. Die achttägige politische und wirtschaftliche Mission führte Westerwelle am Samstag zuerst in den Golfstaat Oman zu Gesprächen mit Sultan Qabus bin Said bin Taimur Al Said und dem Aussenminister Yousuf Alawi bin Abdullah in Maskat über die Lage in der gesamten Region – vor allem auch zur Situation im Jemen und zum Iran, danach nach Indien, Australien, Neuseeland und zum Abschluss der Asientour nach Vietnam, das im vergangenen Jahr 35 Jahre diplomatische Beziehungen mit Deutschland feierte. „Halbe Regierung in Indien, Bundesaussenminister zuvor auf „geheimer Mission“ – Das Schweigen der Blätter“ weiterlesen
S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!
Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn pokert mit Steuergeld – Parkschützer widersetzen sich
Stuttgart: Die Parkschützer erwarten von den Mitglieder des am Montag tagenden S21-Lenkungskreises, dass sie einen sofortigen vollständigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 beschließen: Die bekannt gewordene bahninterne Risikoanalyse (Stern, 7.4.2011) zeigt, dass bei Stuttgart 21 weder Zeit-, noch Kosten-, noch Qualitätsanforderungen eingehalten werden können. Das wird bestätigt durch die substanziellen Bauverzögerung aufgrund geplatzter Ausschreibungen sowie durch die Vorwürfe des scheidenden Gesamtprojektleiters Hany Azer, wonach die fest eingeplanten Einsparmaßnahmen nicht realisierbar seien. Die Bahn ist den Projektpartnern, d.h. auch dem Land Baden-Württemberg und seinen Bürger sowie dem Gemeinderat der Stadt Stuttgart Rechenschaft schuldig, der Lenkungskreis muss am Montag die Konsequenzen, d.h. die Notbremse ziehen. „S21-Lenkungskreis muss Bau stoppen!“ weiterlesen
160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten
Auf Youtube werden zur Zeit Videos der Anti-Atom-Kundgebungen vom gestrigen Tag hochgeladen. Zu finden sind aktuell Beiträge aus den Städten Berlin, Hamburg, Bremen, Ulm, Essen, Mannheim, Fürth, München, Hannover, Dresden, Bonn, Landshut …
Mitteilung vom Bündnis „Atomkraft: Schluss!“ vom 28.Mai 2011 zu den Protesten der deutschen Bevölkerung gegen die hinhaltende Atompolitik der Regierung.
Massendemonstrationen für den sofortigen Atomausstieg
Berlin: Erstmals in der Geschichte der Anti-Atombewegung demonstrierten heute unter dem Motto „Atomkraft -Schluss!“ gleichzeitig in über 20 Städten insgesamt 160000 Menschen für ein schnelles Ende der Atomkraft. „160.000 Menschen demonstrieren in über 20 Städten“ weiterlesen
Keine Maiswüsten für Biogas-Industrieanlagen
LNV und NABU für andere Akzente bei EEG-Novelle
Der Landesnaturschutzverband (LNV) und der NABU Baden-Württemberg haben den von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellten Referentenentwurf der EEG-Novelle scharf kritisiert. „Keine Maiswüsten für Biogas-Industrieanlagen“ weiterlesen