Radio Utopie

Bericht von Den Haag-Ankläger im Sicherheitsrat zu Libyen, „starke Hinweise“ auf Kriegsverbrechen, aber ausschlieslich durch Gaddafi-Regime / UNO-Stab verlässt Tripolis / Libyen-Kontaktgruppe trifft sich in Rom / China und Russland.

Einfach nur – China und Russland.

Ohne viel Aufsehen trifft sich am morgigen Mittwoch (4.Mai) der Sicherheitsrat der New Yorker „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) zur Libyen-Situation. Der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, wird dort einen Untersuchungsbericht über Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in Libyen vorlegen. Der Haag-Ankläger Moreno-Ocampo hat bereits vorher der Presse mitgeteilt, dass er „starke Hinweise“ auf illegale Verhaftungen, Folter und gewaltsame Entführungen hat – allerdings nur im vom Regime beherrschten Teil Libyens. In den von den aufständischen Milizen kontrollierten Gebieten habe er, der Staatsanwalt des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, leider überhaupt nichts derartiges finden können und, nun, die kolpotierten rassistischen Massenmorde an Schwarzafrikanern, die zynischerweise und falsch als Söldner bezichtigt worden sein sollen, ja, also, das würde zur Zeit noch untersucht. (1)

Derweil hat der UNO Stab unter einem Vorwand unauffällig Tripolis verlassen. (2)

Während Nato-Militärs und hehre Staatsmänner derzeit zum Thema Osama bin Gaddafi ganz unschuldig in die Gegend gucken und keine Statements absondern, verplapperte sich James Appathurai, Sonderbeauftragter von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und eigentlich zuständig für den Kaukasus und Zentralasien. UN Resolution 1973 reiche einfach nicht aus, um in Libyen einen Bodenkrieg zu führen. Man brauche eine neue Resolution, so Appathurai. (3)

Einen Tag nach dem Treffen des UNO-Sicherheitsrates trifft sich am Donnerstag (5.Mai) in Rom die nach der Londoner Kriegskonferenz gegründete „Kontaktgruppe“ für Libyen. Sie beinhaltet die kriegführende Allianz aus einzelnen Nato-Staaten, sowie weitere Staats- und Regierungschefs und internationale Organisationen wie die „Arabische Liga“ mit ihrem berüchtigten Präsidenten Amr Moussa. (4)

Derweil bejammern die Weltschwachmächte China und Russland, welche am 17.März im UNO Sicherheitsrat die umfassende Kriegsresolution 1973  erst passieren ließen und sich dann darüber beklagten, immer noch die Folgen ihrer Leseschwäche. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Konstantin Dolgow, Sonderbeauftragter des Moskauer Ministeriums für Legasthenik und ausführende Nato-Politik (früher schlicht „Außenministerium“) zeigte sich „beunruhigt“ darüber, dass Luftangriffe auf Großstädte tatsächlich auch zivile Opfer haben können. Höchst seltsam, daß als Deutscher einem russischen Regierungsbeamten erklären zu müssen. Dolgow in einem Interview mit Ria Novosti (5):

„In den letzten Tagen stieg leider die Intensität der Raketen- und Luftangriffe der Koalition auf Objekte in Tripolis… Es gibt Informationen, wonach diese Einsätze nicht nur gegen Militär-, sondern auch gegen Infrastruktur- und Zivilobjekte unternommen werden“.

Welche Frage Golgow dabei nicht beantwortete, ist nur zu verständlich: Welche Trottel haben das überhaupt erst ermöglicht? Man stelle sich einen russischen Regierungsvertreter vor, wie er in Moskau einem überzüchteten, bluttriefenden Pitbull einen saftigen Knochen vorwirft und dann zart wispert: „Aber nur ein Häppchen, wie besprochen“.

In Peking bemühte man sich ebenfalls mühsam die Schlitzaugen auseinander zu bekommen und konstatierte der Kriegsallianz gegen Libyen, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutze der Zivilbevölkerung bedeute nicht diese umzubringen. Die Nato überziehe die von UN Resolution 1973 eingeräumte „Autorität“. (6)

Man muss sich wirklich fragen, warum dieses Land in den letzten 66 Jahren nicht erobert wurde. Also noch einmal in Zeitlupe…

Autorität hat man, oder man sie nicht. Wer sie (ab)gibt, hat nichts. Und vor allem nichts mehr zu melden.

Von gar plötzlich friedensstiftenden und zivilschützenden Bombardements gegen die Städte Libyens darf in den nächsten Tagen ausgegangen werden. Ebenso mit einem neuen Versuch internationaler Kriegstreiber, den Libyen-Krieg doch noch richtig in Gang zu bekommen.

Vom weltpolitischen Ausfall in Moskau und Peking dagegen darf die Weltöffentlichkeit derweil das Gleiche erwarten wie bisher: nichts.

(…)

Artikel zum Thema:

22.03.2011 Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat
Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort “Veto” mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert. In der Parteizeitung “People´s Daily” redete man sich heute nun selbst in ein Gewissen, was man nicht hat.

21.03.2011 Putin kontra Medwedew zu Libyen-Krieg
Putin bezeichnete die UNO-Resolution, die zu sofortigen Raketenangriffen auf Libyen führte, als das, was jeder militärische tödliche Akt ist: ein Rückfall ins finstere Mittelalter und ein Aufruf zum Kreuzzug. Nach Jugoslawien, Afghanistan und Irak sei für die USA nun Libyen an der Reihe, so der russische Ministerpräsident und zeigte sich besorgt darüber, mit welcher “Leichtigkeit” die Entscheidung zum Einsatz von Gewalt gefallen sei. Gewaltanwendung werde eine “starke Tendenz und eine Konstante” in der Politik der USA, das ist “gewissenlos und unlogisch“, so Putin.

18.03.2011 Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen
Die Resolution beginnt, wie üblich, mit nichtssagenden und unverbindlichen Floskeln. Die eigentliche Ermächtigung beginnt dann mit einem Satz, der für sich schon einen so zynischen Bruch jedes Völkerrechtes darstellt, daß er sich – entsprechend der alten Formel faschistischer Propaganda “Je größer die Lüge, desto mehr Menschen glauben sie” – nur noch auf die geistige Unterwerfung aller Gewohnheitsuntertanen verlassen kann. Jeder Jurist – jeder echte Jurist – muss sich dagegen mit Abscheu abwenden:

“Beschließend, dass die Situation in Libyen weiterhin eine Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit darstellt”

Wie man den Bürgerkrieg in Libyen und die Rebellion gegen den Diktator Muammar el Gaddafi auch immer bewertet: eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit ist nicht der libysche Bürgerkrieg, sondern die Ermächtigung des UN Sicherheitsrates für einen internationalen Angriff auf Libyen.

17.03.2011 Merkel-Westerwelle-Regierung unterstützt UN-Resolution für Angriffskrieg auf Libyen
23.40 Uhr: Resolution 1973 ist angenommen. Kein Veto. Russland, China, Indien, Brasilien und Deutschland haben sich enthalten. Resolutionstext wurde in letzter Sekunde massiv verschärft. Umfassende Ermächtigung zum Angriff auf Libyen. Britische Regierung: könnten innerhalb von Tagen in Libyen einmarschieren. Erste Luftangriffe bereits für Freitag erwartet.

Quellen:
(1) http://www.haguejusticeportal.net/eCache/DEF/12/575.TGFuZz1FTg.html
(2) http://www.isria.com/pages/3_May_2011_25.php
(3) http://www.focus-fen.net/index.php?id=n248594
(4) http://www.channelnewsasia.com/stories/afp_world/view/1126441/1/.html
(5) http://de.rian.ru/politics/20110503/259012893.html
(6) http://news.xinhuanet.com/english2010/china/2011-05/03/c_13857294.htm