Radio Utopie

In Kairo wählten am Sonntag, den 15.Mai 2011 die Aussenminister der zweiundzwanzig Mitgliedsländer der Arabischen Liga nach einer elfstündigen Debatte einstimmig einen neuen Vorsitzenden, der zum 1.Juni 2011 sein Amt antreten wird.

Ägyptens neuer Aussenminister Nabil el-Araby (Nabil el Arabi, Nabil Elarabi) war erst nach der Revolution Anfang März 2011 in das Übergangskabinett in Kairo berufen worden. Er hatte den äusserst unpopulären Ahmed Abul-Gheit ersetzt, den ehemaligen Aussenminister von ex-Diktator Husni Mubarak. Während der ägyptischen Revolution half El-Araby den „Ausschuss der Weisen“ zu bilden, der eine Reihe prominenter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit dem selbsternannten Ziel der Unterstützung der ägyptischen Revolution zusammen brachte.

Nur Minuten vor Beginn der langen Beratung war el-Araby zum Kandidaten Ägyptens für das Amt des Vorsitzenden der Arabischen Liga von Ägypten nominiert worden. Zuvor hatten die Delegierten der Arabischen Liga Ägyptens ursprünglichen Kandidaten Mustapha el Feki (Mustafa El-Fiqi) abgelehnt, ein ehemaliges Mitglied der mittlerweile aufgelösten ägyptischen Staatspartei „Nationaldemokratische Partei“ NDP.

„Wir sagten, dass es für Ägypten der einzige Weg, um die Pattsituation zu beenden, ist, El-Arabi zu nominieren, wir sagen dies schon seit Wochen“, sagte ein in Kairo akkredierter arabischer Diplomat.

Mustapha el Feki wurde auch von der ägyptischen Öffentlichkeit wegen der Nähe zum Mubarak-Regime und seiner mutmasslichen Beteiligung an Wahlfälschungen in seinem Wahlkreis bei den Parlamentswahlen im Jahr 2005 abgelehnt.

Amr Mussa (Amr Moussa), zehn Jahre lang bisheriger Generalsekretär der Arabischen Liga, hat die Ambition, neuer Staatschef in Ägypten zu werden und beendete offiziell seine Tätigkeit. Die saudi-arabischen Bitte, seine Amtszeit noch ein paar Monate zu verlängern, hätte Mussa abgelehnt, hiess es am Sonntag in der Zeitung Ahram. (1)

Katar, dass sich als Mitglied der Arabischen Liga im Libyen-Krieg offen auf die Seite der USA und NATO stellte und aktiv daran teil nimmt, hat seinen Bewerber Abdul Rahman bin Hamad al-Attija (Abdel-Rahman Al-Attiyah), der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, dem Gulf Cooperation Council (GCC), gewesen war, nach der Nominierung von Nabil el-Araby sogleich zurückgezogen.

Hassan Abu Taleb vom Al Ahram Zentrum für politische und strategische Studien in Kairo sagte: „Indem Ägypten seinen Außenminister opfert, sendet es die Botschaft, die Arabische Liga am Leben zu erhalten – in einer Zeit, in der die politischen Umstände sie schwächen könnten.“ (2)

Kurz nach der Bekanntgabe der Ernennung von El-Araby skandierten Hunderte von Demonstranten vor den Toren der Arabischen Liga in Kairo auf dem Tahrir-Platz „Lang lebe Ägypten; lebe El-Arabi“, so die Zeitung.

Spätestens nach der Ernennung eines neuen ägyptischen Aussenministers wird el-Araby seinen Vorsitz der Arabischen Liga übernehmen.

Nabil el-Araby war als Jurist für Internationales Recht im Laufe seiner beruflichen Karriere in vielen öffentlichen internationalen Ämtern und Organisationen tätig. .

Er war im Jahr 1990 Richter im Justiztribunal der Organisation der arabischen erdölexportierenden Länder, Mitglied der International Law Commission der Vereinten Nationen von 1994 bis 2004 und Kommissar in der United Nations Compensation Commission in Genf in den Jahren 1999 bis 2001 und bis zum Februar 2006 Richter am Internationalen Gerichtshof. Von 2000 bis 2010 war der neu gewählte Vorsitzende der Arabischen Liga Mitglied des Verwaltungsrats vom Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI).

Seit Dezember 2008 war el-Araby Direktor des Regional Cairo Centre for International Commercial Arbitration sowie als Verteidiger der sudanesischen Regierung in dem “ Abyei Boundary „, einem Schiedsgericht zwischen der Regierung des Sudan und der sudanesischen People‘s Revolutionary Movement, tätig.

El-Araby vermittelte während der Demonstrationen zwischen den Demonstranten und der Regierung und setzte sich für die Absetzung von Präsident Hosni Mubarak ein. Auf einem Demokratie-Forum am 25. Februar 2011 sagte er, dass das Land unter der bisherigen ägyptischen Regierung an einem Mangel an der Gewaltenteilung, einem Mangel an Transparenz und an einer mangelnden Unabhängigkeit der Justiz gelitten hatte.

Weiter sagte der Jurist, dass Ägypten eine Aussenpolitik auf der Grundlage seiner Interessen auch gegen Israel vertreten und zur Rechenschaft ziehen muss, falls es seinen Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

Quellen aus der Nähe der ägyptischen Diplomatie und Regierung vermuten als El-Araby-Nachfolger höchstwahrscheinlich den respektierten erfahrenen Diplomaten Nabil Fahmi, der zuletzt als Ägyptens Botschafter in den USA tätig war und derzeit vom Auswärtigen Amt beurlaubt wurde. Zur Zeit ist er Dekan an der American University in Cairo‘s School of Public Affairs, so Ahram.

Fahmi war politischer Berater von Amr Moussa – der zur nächsten Präsidentschaftswahl kandidiert – während dessen Amtszeit als Aussenminister von Ägypten.

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Quellen:
(1) http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/12200/Egypt/Politics-/Egypt-FM-Nabil-ElArabi-named-Arab-League-chief-.aspx
(2) http://derstandard.at/1304551968426/Arabische-Liga-Aegyptens-Aussenminister-wird-Generalsekretaer