Deutsches unmoralisches Doppelspiel in Uganda
Zuerst die Waffen, Finanzen und Militärexperten „Made in Germany“ weg!
In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unter dem Titel „Tränengas in Kampala – Evangelische Hilfswerke beklagen Situation in Uganda“ fordern der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und „Brot für die Welt“ die Bundesregierung auf, Druck auf den Diktator von Uganda auszuüben, der mit Gewalt und Militär gegen Demonstranten und Oppositionelle vorgeht.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin „Brot für die Welt“ verlangte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Aussetzung finanzieller Hilfen für die Regierung Musevenis und den Einfluss auf andere Länder durch die Bundesregierung zu nutzen. „Friedliche Proteste in Uganda müssen möglich sein, Tränengas und scharfe Munition auf Seiten der Polizei sind nicht hinnehmbar“, so Füllkrug-Weitzel.
„Deutschland muss alle Möglichkeiten nutzen, die ugandische Regierung zum Ende der Gewalt und zum Beginn eines Dialogs zu bewegen“, fügte Claudia Warning, Vorstand des EED hinzu.
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler, oppositionelle Parteien und Gruppen der Zivilgesellschaft protestieren mit Aktionen wie dem „Walk to Work“ (Lauf zur Arbeit) gegen die Missstände im Land, die gewaltsam unterdrückt werden, so die Presseerklärung.
Appelle an die Bundesregierung in dieser Form reichen bei Weitem nicht aus, steht doch auf der Agenda die Sicherung der See- und Landwege zur Ressourcenbeschaffung für die florierende deutsche Wirtschaft.
Dazu wird Yower Museveni hofiert und mit deutscher Hilfe militärisch beraten, aufgerüstet und finanziert – angeblich wegen der „Piraterie in Somalia“, die hier so wie ansonsten „Al Qaida“ im Allgemeinen stets als Alibi herhalten muss, um Einflussnahme des Westens in Afrika zu verschleiern (dazu Artikel hier vor Jahresfrist: Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia)
Wer kann das Gegenteil beweisen, dass die Waffen, die das Regime in Kampala gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, durchaus auch mit deutschem Geld gekauft und die Polizei und Armee von deutschen Beratern ausgebildet wurden? Immerhin wird Museveni mit dem Aufbau seiner schlagkräftigen Sicherheitsstrukturen militärisch auch so schon gestärkt.
Hier muss der erste politische Hebel angesetzt werden, um Deutschland nicht weiter zum Mitschuldigen an der Niederschlagung demokratischer Bemühungen in Uganda und den Nachbarländern werden zu lassen.
Artikel zum Thema
24.05.2011 Nach Libyen Luft- und Seeblockade vor Somalia
30.04.2011 Gratulation, Herr Hoyer – Blackwater bietet Ihren Elitetruppen in Somalia das Fünffache!
19.01.2011 AMISOM-Massaker in Mogadischu – zwölftausend Spezialkräfte-Überläufer
12.07.2010 Spannung in Ostafrika: Attentat in Uganda, Haftbefehl gegen Machthaber im Nord-Sudan
22.05.2010 Kriegseinsatz ehemaliger deutscher Bundeswehrsoldaten gegen Bundeswehrsoldaten in Somalia
14.04.2010 Deutsche Spezialeinheiten agieren offiziell ab 1.Mai in Uganda und Somalia
14.10.2009 Sauhaufen EU NAVFOR lügt mal wieder was das Zeug hält
04.10.2009 Somalia: US-Waffen für Regierung und Aufständige
17.09.2009 Anti-Piraterie-Mission vor Somalia: Hausen wie die Vandalen
15.09.2009 USA bekennen sich zum Helikopter-Angriff in Somalia
14.09.2009 Somalia: Augenzeugen berichten von französischem Luftangriff an Land
11.09.2009 Waffentransporte nach Ost-Afrika
07.09.2009 Somalia: Regierung will mit Aufständischen kooperieren
07.09.2009 Fregatte BRANDENBURG: Nachrichtensperre für die Besatzung
07.09.2009 Bundeswehr-Macht Schlagzeilen
27.06.2009 Waffen, Waffen und nochmals Waffen – Militärhilfe made in USA für Somalia
22.06.2009 Militäreinsatz vor Somalia “Was juristisch legal ist, muss nicht ethisch legitimiert sein”
15.06.2009 Italien schickt wieder Botschafter nach Somalia – Unruhen in Mogadischu halten weiterhin an
05.05.2009 Die Hansa Stavanger-Farce I: Die „Piraten“-Bucht von Harardhere
19.12.2008 Parlamentskammern beschliessen BKA-Gesetz und Kriegseinsatz in Afrika
16.12.2008 Ostafrika: Süd-Sudan, Uganda und Kongo ziehen unter “LRA”-Tarnkappe Truppen zusammen
07.12.2008 Die Iran-Situation: Bundesregierung will Parlamentsvollmacht für „Kampfeinsatz vor Somalia“
04.12.2008 Lügenorgie von Regierung, Marine und Kriegspresse über kommende Somalia-Intervention
20.11.2008 Iran, das BKA und die „Piraten“-Farce von Afrika
11.08.2008 Nach Irakkrieg II jetzt Somaliakrieg II: kleine Chronologie für den Bimbesbürger
12.01.2007 Der kommende Ostafrika-Krieg
Quelle: http://www.brot-fuer-die-welt.de/presse/index_954_DEU_HTML.php?ck=188