US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig
Ein grosser Sieg für die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011
Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fügte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen).
Sumi verfügte, dass der Gesetzgeber eindeutig gegen das „state‘s open meetings law“ durch seine Eile hinter verschlossenen Türen auf dem Höhepunkt der Proteste am Capitol verstossen habe und dass das öffentliche Interesse und die Anwesenheit der Bevölkerung zu dieser gesetzgeberischen Beschlussfassung höher zu bewerten sei, schrieb Mary Bottari auf der Plattform von Michael Moore.
In dem Urteil ging es nicht um den Inhalt des Haushaltsanierungsgesetzes, dem „budget repair bill“, sondern um die Verfahrensweise und Fristen, die gegen die demokratischen, gesetzlich festgelegten Regeln der parlamentarischen Gesetzgebung des Staates Wisconsin verstossen hatte.
„Dieser Fall ist ein Beispiel dafür, dass die Werte durch das Open Meetings-Gesetz geschützt sind: Transparenz in der Regierung, das Recht der Bürger, sich an ihrer Regierung zu beteiligen und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit“, schrieb die Richterin in der Urteilsbegründung.
„Es ist nicht die Aufgabe des Gerichts zu prüfen, ob 2011 Wisconsin Act 10 ein gutes öffentliches Gesetz oder ein schlechtes öffentliches Gesetz ist. Das ist die Aufgabe der Legislatur. Es liegt in der Verantwortung dieses Gerichtes, die Rechtsstaatlichkeit der Verfahrensweise der Gesetze vor ihrer Gültigkeit zu überwachen.“
Der Abgeordnete und Fraktionsführer Peter Barca, der als einziger der Demokraten an dieser Sitzung teilgenommen hatte, hatte immer wieder nachdrücklich erklärt, dass die Zusammenkunft gegen die Fristeinhaltung und das Gesetz des öffentlichen Anwesenheitsrechtes verstossen würde.
Barca sagte nach der Urteilsverkündung am 25. Mai: „Die heutige Entscheidung von Richterin Sumi hat die lange Tradition der Offenen Regierung, die „Open Government“, wiederherstellt. Dieses Urteil stellt einen wichtigen Präzedenzfall dar: wenn sich der Gesetzgeber trifft, müssen die Menschen einen Platz am Tisch haben. Das ist ein grosser Sieg für die Demokratie Wisconsins.“
Der Jubel und die Sympathien der Bevölkerung für Barca:
Die ewig Gestrigen, die über genügend eigenen Finanzen verfügen, geben trotz der geballten Kraft der empörten Bevölkerung nicht klein bei und verharren auf ihrem einsamen Standpunkt, der sie in die Isolation treibt.
Jeff Fitzgerald, der Bruder des Gouverneurs und Sprecher des Kongresses, sagte in einer Erklärung: „Act 10 wurde verabschiedet und im Einklang mit den Regeln des staatlichen Gesetzgebers unterzeichnet. Ich bleibe zuversichtlich, dass der Oberste Gerichtshof von Wisconsin entsprechend entscheiden wird und Act 10 zum Gesetz werden wird.“
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Quelle: http://michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/wisconsin-judge-declares-walkers