Die Niederschlagung der Demokratie-Demonstranten in Bahrain, so der Investigativ-Journalist Pepe Escobar, ist in Wirklichkeit der Versuch einer Monarchie, sein Volk loszuwerden. Für die herrschende al-Khalifen-Monarchie, dem Gastgeber der US Navy Fifth Fleet, gibt es keine Sanktionen oder Flugverbotszonen, und für den Augenblick wenigstens sind beträchtliche anglo-amerikanische Investitionen in Bahrain “geschützt”. „DAS WANDERNDE AUGE: Bahrain stürzt das eigene Volk“ weiterlesen
Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!
Parkschützer zeigen am Bauzaun ihren Widerstandswillen gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21)
Stuttgart: Etwa 70 Parkschützer versammelten sich heute früh ab 7 Uhr vor dem Bauzaun-Tor am sogenannten Grundwassermanagement, um gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21 zu protestieren. Die Anlage zur Absenkung des Grundwassers 18 m tief und 200 m um die geplante Baugrube herum ist momentan die zentrale Baustelle von Stuttgart 21. Trotz des nach der Landtagswahl von Bahnchef Grube verkündeten angeblichen Baustopps hat die Bahn jedoch auch am Grundwassermanagement weiter gebaut: Tanks wurden miteinander verbunden, Pumpen wurden eingebaut. Daher richten die Parkschützer heute erneut die Aufmerksamkeit auf diese Baustelle. „Regierung steht, Grube baut, wir sitzen!“ weiterlesen
Der Doktor und das liebe Amt
„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung über Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezüglich der Äußerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass überführte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind.
So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ämtern und auch vom Vorstand der FDP zurück, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in Brüssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin für die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica Saß. (4) „Der Doktor und das liebe Amt“ weiterlesen
Grosse Blockade der NATO-Route Pakistan-Afghanistan durch Partei und Bürger
Ehemaliger Kricket-Star organisiert mit seinen Parteimitgliedern den offenen Widerstand gegen die USA und forderte zugleich den Rücktritt von Präsident Asif Ali Zardari und von Premierminister Yusuf Raza Gilani
In der nächsten Woche wird es zu einer riesigen Protestaktion mit dem vollständigen Blockieren der wichtigen Nachschubroute über den Khyber-Pass der NATO-Verbände von Pakistan nach Afghanistan, die immer wieder Ziel von spektakulären Störaktionen ist, geben. „Grosse Blockade der NATO-Route Pakistan-Afghanistan durch Partei und Bürger“ weiterlesen
Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden
Der Bundestag tagt zur geforderten Auszahlung von 78 Milliarden Euro an Portugals Gläubiger-Banken. Ein Kommentar und eine kleine Analyse.
Heute „berät“ das formell immer noch deutsche Parlament über die von der Brüsseler Räteregierung und der Sonderorganisation „Internationaler Währungsfonds“ bereits angeordnete Zahlung von weiteren 78 Milliarden Euro an diejenigen globalisierten Banken, Superreichen und Finanzkonglomerate, welche Schuldtitel des Staates Portugal besitzen. Entsprechend des üblichen Betrugs der Öffentlichkeit wird dies als „Hilfe“ für den Staat Portugal bezeichnet, dessen Regierung alles versucht hat, um dieser „Hilfe“ zu entgehen. „Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden“ weiterlesen
Gulf Cooperation Council (GCC) begrüsste Anträge auf Mitgliedschaft im exklusiven Club der Öl-Magnaten
Golf-Monarchien holen Jordanien und Marokko in ihre eiserne Barke: die konstitutionellen Monarchien von Amman und Rabat suchen im wahrsten Sinne des Wortes hieb- und stichfeste Schützenhilfe bei den Verbündeten der Königshäuser des Persischen Golfs und der Arabischen Halbinsel
GCC-Generalsekretär Abdullatif Al-Zayani gegenüber Reportern am 10.Mai nach dem Gipfeltreffen in Riad: „Gulf Cooperation Council (GCC) begrüsste Anträge auf Mitgliedschaft im exklusiven Club der Öl-Magnaten“ weiterlesen
Stadt Kevelaer: Hartz IV-Bezieher mit diktatorischen Mitteln öffentlich bloßgestellt
Kevelaer: Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Form der heutigen Informationsveranstaltung der Stadt Kevelaer zum Bildungspaket für Hartz IV-Bezieher als Zwangsveranstaltung, die mit diktatorischen Mitteln durchgesetzt wurde. „Stadt Kevelaer: Hartz IV-Bezieher mit diktatorischen Mitteln öffentlich bloßgestellt“ weiterlesen
Wie Sie Radio Utopie bei der Arbeit helfen können
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„Wie Sie Radio Utopie bei der Arbeit helfen können“ weiterlesen
SOZ: Platzpatronen statt Beweise aus Washington
Ein grosser Teil von Antiterrorexperten des Orients und Asiens zweifelt ganz offen die Aussagen der US-Regierung zu dem „erfolgreich verlaufenen Einsatz der Navy Seals“ in Pakistan vor einer Woche an: bisher nur leere Worthülsen aus dem Weissen Haus
Die Anti-Terror-Struktur (RATS) der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) gab eine Erklärung zu den Vorgängen im pakistanischen Abbottabad ab. (1) „SOZ: Platzpatronen statt Beweise aus Washington“ weiterlesen
Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an „Griechenland-Hilfe“
Die „Europäische Union“ (EU) bereitet den nächsten Plünderungsfeldzug gegen Deutschland zugunsten des Kapitals vor. Der Ecofin-Rat der EU-Finanzminister tagt bereits nächste Woche.
Athen: Wie gestern ein griechisches Regierungsmitglied dem „Wall Street Journal“ (1) mitteilte, will die „sozialistische“ Pasok-Regierung von Giorgos Andrea Papandreou (nebenberuflich: Vorsitzender der „Sozialistischen Internationalen“) nochmal 60 Milliarden Euro, um ihre Gläubiger – Banken und Superreiche, welche Schuldscheine des griechischen Staates besitzen – bis zum Jahre 2013 ausbezahlen zu können. Die Summe 60.000.000.000 Euro, so das Athener Regierungsmitglied, werde im Juni bei einem Kassensturz ohne Kasse heraus kommen. Bereits dann erwarte man die Zusage über die Summe. „Die Ausbeuter in Banken und Börsen freuen sich schon auf 60 Mrd Euro mehr an „Griechenland-Hilfe““ weiterlesen