„Stuttgart 21“: Bundesverkehrsminister drückt sich vor Verantwortung
Zum gescheiterten Gespräch zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer: Die Parkschützer halten es für einen Skandal, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sich an der Weichenstellung für die Zukunft des Bahnknotens Stuttgart nicht beteiligen will. Wenn sich die Infrastrukturplanung für die nächsten Jahrzehnte daran orientiert, wer am lautesten schreit und wer am meisten zahlt, ein Bundesverkehrminister sich bei diesem Thema lieber raus hält, dann haben wir ein Problem.
„Wenn Herr Ramsauer keine Lust hat, sich mit der Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland auseinanderzusetzen, dann sollte er als Bundesverkehrsminister zurücktreten“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Mag sein, dass er die Verantwortung für den Verkehrsknoten Stuttgart an die Deutsche Bahn delegiert hat. Wenn es aber so offensichtlich ist, dass die Deutsche Bahn nicht in der Lage oder nicht Willens ist, diesen Auftrag im Sinne ihres Auftraggebers, d.h. im Sinne der deutschen Bürger, Steuerzahler und Bahnfahrer auszuführen, dann muss Peter Ramsauer sich als zuständiger Minister einmischen. Er ist für die Zukunftsfähigkeit unserer Schieneninfrastruktur verantwortlich, egal welche Verträge die Bahn schließt.“
Stuttgart 21 und die Bahn können nicht leisten, was sie versprochen haben. Es stellt sich heraus,
– dass dieses Projekt einen Rückbau bestehender Infrastruktur bedeuten würde (vergl. Engelhardt-Artikel 2011/06),
– dass die ausführenden Ingenieure beängstigende, offiziell immer abgestrittene Risiken sehen (vergl. Bahn-interne Risikoanalyse),
– dass sie mit enormen, im Budget nicht vorgesehenen technischen Problemen zu kämpfen haben (gescheiterte Ausschreibungen),
– dass die Erkenntnisse der Geologen ebenfalls nicht zum veranschlagten Budget passen (vergl. Schloz-Veröffentlichung)
– und dass dieses Projekt unsere Abhängigkeit von Atom und Kohle auf Jahrzehnte hinaus zementieren würde (vergl. Schlichtung, Studie zum Lötschberg-Tunnel, etc.).