„Wir reden ab sofort nur noch von den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen“
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte am heutigen Dienstag, den 7. Juni 2011 das Kind beim richtigen Namen und bezeichnete den orwellschen Begriff „Anti-Terrorgesetze“ zur vorsorglichen Komplettüberwachung der Bürger als das, was sie bedeuten:
„Wir reden ab sofort nur noch von den „Pro-Geheimdienst-Gesetzen.“
Die Bürger werden diese neue Bezeichnung mit Sicherheit begrüssen, wird doch zur Zeit mit der CDU um die Verhinderung der Verlängerung der Überwachungsmassnahmen gerungen.
In der Politik endlich Klartext zu reden, den alle verstehen, hat oberste Priorität. Das Herumgerede und die Verschleierung von Begriffen, um unpopuäre Gesetze zu verabschieden und den Bürgern das Interesse an der Politik zu rauben, muss endlich ein Ende in diesem Land haben.
„Rettungspakete“, „Stabilisierungsfonds“, der jetzt beschlossene „grandiose Atomausstieg bis 2022“ sind weitere Kandidaten dieser Unworte, die die Bevölkerung in ihrer Bedeutung eben nicht verstehen soll.