Weiter Widerstand gegen Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer rufen für 16 Uhr zur symbolischen Umzingelung des Rathauses in Stuttgart auf.
Heute morgen erklärten die Parkschützer, sowie die Gruppe der „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ in einer Presseerklärung:
„Ein ungewöhnliches Bild bietet sich heute früh vor dem Grundwassermanagement für Stuttgart 21: Eine große Gruppe der Unternehmer gegen S21 beteiligt sich an der morgendlichen Sitzblockade – in Anzug und Krawatte bzw. im eleganten Hosenanzug. Dies ist vermutlich die erste Sitzblockade von Unternehmern in Deutschland. Die mehr als 40 Inhaber oder Geschäftsführer baden-württembergischer Unternehmen setzen damit ein entschlossenes Zeichen gegen den fortgesetzten Weiterbau von Stuttgart 21. Sie leiten Unternehmen der unterschiedlichsten Branchen und Betriebsgrößen. Sie fordern einen vollständigen Bau- und Vergabestopp sowie die Einstellung des Projektes Stuttgart 21, da das Projekt aus unternehmerischer Sicht nicht zu verantworten ist.“
Gegen 08.40 Uhr war es dann soweit. Die Unternehmer und Parkschützer wurden von der Polizei geräumt. Es ging dabei relativ gesittet zu.
Die Parkschützer rufen nun für 16 Uhr zu einer symbolischen Umzingelung des Rathauses in Stuttgart auf. Mit der Aktion wollen sie die „neue Bürgerbeteiligung“ einfordern, von der vor allem die SPD immer gerne redet. Anlass ist der Antrag auf einen Bürgerentscheid zum „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“, über den der Gemeinderat heute zu entscheiden hat. Den Bürgerentscheid haben die Stuttgarter Bürger mit einem Bürgerbegehren beantragt. Parkschützer Peter Selig-Eder, einer der Initiatoren der Aktion:
„Wir machen diese Aktion im Namen all der Bürger, die seit Jahren einfordern, gehört zu werden. Ihnen verheißen SPD und Grüne nun in vielen wohlklingenden Reden mehr ‚Bürgerbeteiligung‘, nur um eben diesen Bürgern schon bei der nächsten Gelegenheit wieder das Mitspracherecht zu verweigern.
Wir Stuttgarter haben klar gesagt was wir wollen: den Bürgerentscheid in Stuttgart; mit einer Frage, die auch die Verfassungsmäßigkeit der Finanzierung zur gerichtlichen Klärung bringt. Wir wollen uns nicht mit einem Volksentscheid abspeisen lassen, dessen Konditionen und Fragestellung die Politiker diktieren. Man kann nicht einen höchst zweifelhaften Volksentscheid im Land propagieren und dann behaupten, es sei juristisch nicht zulässig, die Stuttgarter Bürger zu befragen.“
Das Treffen der Parkschützer vor dem Rathaus geschieht im Rahmen einer angemeldeten Versammlung.
Am morgigen Freitag ab 10.00 Uhr werden sich Stuttgart 21-Gegner vor der Villa Reitzenstein versammeln, dem Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). Hintergrund der angemeldeten Versammlung ist der ab 8 Uhr tagende S21-Lenkungskreis und die um 11 Uhr statt findende Pressekonferenz, bei das für Technik und Infrastruktur zuständige Vorstandsmitglied der Deutsche Bahn AG, Volker Kefer, anwesend sein wird.