Am 9.Juni 2011 veröffentlichte die Polizeigewerkschaft Nordrhein-Westfalens die Forderung nach dem Rückzug ihrer Beamten aus Afghanistan, da es sich um einen Kriegseinsatz handelt und somit ihr Einsatz gegen das Gesetz verstösst.
Der GdP-Landesvorsitzende NRW, Frank Richter sagte vor dem Innenausschuss:
„Wenn Afghanistan ein Kriegsgebiet ist, müssen die dort eingesetzten nordrhein-westfälischen Polizisten abgezogen werden. Die Polizei in Deutschland ist Teil der Zivilverwaltung und nicht Kombattant in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen oder in Bürgerkriegen. Daran darf sich nichts ändern, wenn deutsche Polizisten im Ausland eingesetzt werden.“
Im Rahmen des Focused District Development-Programms (FDD) – eine Initiative der US-amerikanischen Regierung – befinden sich zweiundzwanzig Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen in Afghanistan, um einheimische Kollegen auszubilden.
Nur noch in streng gesicherten Camps und Police Training Centern (PTC) finden die Trainingseinheiten statt. Zur Übung im freien Feld, um beispielsweise einen Kontrollposten aufzubauen, erlaube die Sicherheitslage nur die Fahrt der Beamten in gepanzerten Einsatzfahrzeugen der Bundeswehr.
Die Gewerkschaft hegt erhebliche Zweifel, ob die Sicherheit der in Afghanistan eingesetzten Polizisten noch gewährleistet ist.
„Die GdP steht Auslandseinsätzen deutscher Polizisten, die zum Aufbau einer demokratischen Polizei in anderen Ländern beitragen, grundsätzlich positiv gegenüber.
Polizeieinsätze im Ausland dürfen aber nur nach Beendigung der Kriegshandlungen und nach der Befriedung eines Landes erfolgen„,
so Richter.
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Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_GdP-fordert-Ueberpruefung-des-Polizeieinsatzes-in-Afghanistan