Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn AG versucht Weiterbau, Parkschützer halten weiter dagegen

Die Parkschützer leisten weiter Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ und rufen zur Sitzblockade gegen den für morgen von der Deutschen Bahn AG ausgerufenen Weiterbau des Tiefbahnhofs.

Obwohl selbst ein Rechtsgutachten des baden-württembergischen Umweltministerium unter Winfried Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) die komplette Planfeststellung der Deutsche Bahn AG bezüglich der laufenden Baumaßnahmen in der Innenstadt Stuttgarts in Frage stellt und einen „kurzfristigen Baubeginn“ als „von Rechts wegen nicht möglich“ bezeichnet, versucht der im Bundesbesitz befindliche und unter Kontrolle des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehende Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ am morgigen Dienstag, sein urbanes und verkehrsindustrielles Umbauprogramm der Region Stuttgart weiterablaufen zu lassen.

Der nächste Punkt des Programms S21 ist das Abpumpen gewaltiger Mengen an Grundwasser unter dem bisherigen Bahnhofsgelände zwecks Errichtung eines geplanten Tiefbahnhofs unter der Erdoberfläche. Dieser Bauabschnitt ist vom Berliner Staatskonzern „Grundwassermanagement“ genannt worden. Die Bahn AG wil dabei sehr viel mehr Grundwasser abpumpen, als sie nach dem Planfeststellungsbeschluss selbst angegeben hat; allein 215.000 Kubikmeter Grundwasser innerhalb eines Monats (anstatt wie vorher angegeben max. 120.000 Kubikmeter), 2 Millionen Kubikmeter Grundwasser (anstatt 850.000) in einem Jahr und 6.8 Millionen Kubikmeter Grundwasser (anstatt max. 3 Millionen) innerhalb von sieben Jahren.

Die eine Regierungspartei in Baden-Württemberg, Bündnis 90/Die Grünen, lehnt zwar den Neustart von S21 ab, zeigt sich aber hilflos und untätig. Die SPD befürwortet, ohne rationale Grundlage, den Fortgang des Programms. Es geht nur noch um´s Prinzip, auf Biegen und Brechen völlig sinnlos Milliarden von Steuergeldern für einen – staatseigenen – Großkonzern in den Schlund zu kippen, einfach um der Bevölkerung zu zeigen, daß man es kann.

So nicht, sagen in Stuttgart…ja, wer sagt das noch? Das mehrheitlich von Parteien getragene „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“, in dem auch die Parkschützer vertreten sind, ist gelähmt. Viele haben sich, im Vertrauen auf nichts (die Parteien) dazu entschlossen es ihren Vorbildern gleich zu tun und ebenfalls nichts zu tun. Da fällt man nicht so unangenehm aus der Rolle.

Standhaft sind die Parkschützer. Sie halten auch morgen (Dienstag) ab 06.00 Uhr vor dem Baugelände des Grundwassermanagements der Bahn AG ein Blockiererfrühstück ab, eine Sitzblockade. In ihrem Bemühen, einfach simple Tatsachen in die Öffentlichkeit durchzudrücken, ersuchen die Parkschützer in einer Presseerklärung den Wortlaut des Rechtsgutachtens des baden-württembergischen Umweltministeriums großflächig ausdrucken und bei Räumungsmaßnahmen in die Kameras zu halten, um die ganze Illegitimität und Irrationalität des Neustarts von Programm S21 zu verdeutlichen.

Sicher ist, daß auch die Volksreporter von cams21 live senden werden. Radio Utopie wird sich das nicht entgehen lassen.

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Dieser Programmmierung der Verlierer, dieser Konditionierung der Untertanen, diesem jämmerlichen Versagen vor der Ziellinie haben die Stuttgarter Parkschützer heute abend mit ihrem Ausstieg aus den Gesprächen mit der baden-württembergischen Landesregierung den Garaus gemacht.

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