Live-Übertragung: Polizei droht mit Räumung der Blockade gegen „Stuttgart 21“ (S21)
Widerstand gegen Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“: Sitzblockaden vor Baugelände bei Grundwassermanagement und ehemaligem Nordflügel.
In Stuttgart ist seit 06.00 Uhr die Blockade am Grundwassermanagement vor dem Gelände der Deutschen Bahn AG in vollem Gange. Gegen 07.25 Uhr ist die Einsatzleitung der Polizei eingetroffen. Die Blockierer rufen „Baustopp jetzt“. Nun sind auch Kamerateams der Informationsindustrie und Staatssender vor Ort, SWR, RTL, RTL2, etc, pp.
Die Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Bahn AG aufgefordert mit dem Neubeginn von Bauarbeiten bis nach den angesetzten „Stresstests“ des Programms im Juli zu warten. Die Bahn AG hat das abgelehnt.
„Stuttgart 21“ setzt, wenn es wie geplant abläuft, auch gewaltige Immobilienflächen in der teuren Stuttgarter Innenstadt frei, laut der Stuttgarter Immobilien-Lobby „50 Hektar Nettobauland“.
Die Polizei hat mit einer ersten und zweiten Aufforderung „polizeiliche Maßnahmen“ angedroht, wenn die von den Parkschützern organisierte Blockade nicht aufgehoben wird. An der Blockade nehmen rund 200 Personen teil.
Cams21 sendet live, Radio Utopie überträgt.
08.00 Uhr
Die Polizei hat mit einer dritten Durchsage die Versammlung vor der Zufahrt des Bahn-Geländes offiziell für aufgelöst erklärt. Diese ist aber immer noch da und zudem noch laut.
Jeder weiss, was nun kommen wird. Noch mehr Polizei.
08.45 Uhr
Impressionen vor Ort. Die Polizei hat bereits einzelne Teilnehmer der Sitzblockade weggetragen. Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann gibt Interviews. Teilnehmer der Versammlung um die Sitzblockade beschweren sich bei unfreundlichen Polizisten. Wie Andre Dietenberger via Twitter berichtet, versucht die Polizei die Arbeit der Volksreporter von cams21 zu behindern.
Auch am Gelände des ehemaligen Nordflügels sind Bauarbeiten im Gange. Dort will der Staatskonzern Bahn AG ein unterirdisches Technikgebäude errichten. Aktivisten blockieren einen Tieflader. Via Twitter fordern Aktivisten auf, auch zum Baugelände des abgerissenen Nordflügels zu kommen.
09.00 Uhr
Philipp B. aus Ludwigsburg, Twitter-Name phibam, ruft auf nicht strafbare Weise zu nicht strafbarer Gewalt auf:
„Kann den #s21 Gegnern mal jemand ordentlich auf die fresse hauen?! Polizeigewalt erwünscht.“
09.08 Uhr
Volksreporter Klangerzeuger, Kameramann von cams21, live von der Blockade vor dem Baugelände des ehemaligen Nordflügels.
Ebenfalls vor dem Nordflügel-Gelände live drauf: die Stuttgarter Kollegen von Flügel TV.
09.33 Uhr
Ebenfalls bei der Sitzblockade vorm Grundwassermanagement dabei: Hannes Rockenbauch, ehemals Teilnehmer der Schlichtungsgespräche unter Leitung von Heiner Geissler und Sprecher des „Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21“.
Derweil entblödet sich die Nürnberger Zeitung nicht, via Twitter der Bahn AG „Heute endet der Baustopp bei Stuttgart 21“ zu versprechen und, mitten in den laufenden Blockaden, ihren echt top-aktuellen Artikel anzukündigen. Zitat:
„Die Gegner kündigten eine Blockade an für den Fall, dass Baufahrzeuge anrollen sollten.“
Ach nee.
10.08 Uhr
Bei der Sitzblockade vor dem Nordflügel-Gelände droht nun die Polizei mit Räumung der Blockade. Die Cams21-Volksreporter Klangerzeuger und Kephren haben derweil Schwierigkeiten mit ihren Kameras. Klangerzeuger meldet Software-Probleme, bei Kephren sind starke Störgeräusche zu hören.
10.14 Uhr
Ein Sprecher der Polizei vermeldet, nicht unbedingt begeistert klingend, eine Verfügung der Stadtregierung Stuttgart. Diese besagt, daß bei Androhung von „unmittelbaren Zwangs“ (Prügel) und Anzeigen wegen Nötigung alle Teilnehmer der Sitzblockade und der darum befindlichen Versammlung sofort das Gelände zu verlassen haben. Der Polizei-Sprecher verweist auf andere mögliche Versammlungsorte.
10.20 Uhr
Auch vor dem Baugelände des geplanten Technik-Gebäudes am abgerissenen Nordflügel meldet nun die Polizei, daß eine „Allgemeinverfügung“ ergangen sei. Die Polizei spricht einen Platzverweis für alle in Hörweite aus und und droht mit einer Räumung der Sitzblockade vor dem Tieflader, sowie mit einer Räumung der in der Nähe befindlichen Versammlung.
10.34 Uhr
Vor dem Nordflügel-Gelände ist die Sitzblockade mittlerweile fast geräumt. Eine Aktivistin hat sich unter den Tieflader gelegt. Sie wird durch die Polizei rüde hervor gezogen. Vor dem Tieflader sitzt noch eine Person, die nun ebenfalls unter Protesten der Umstehenden davon getragen wird. Die Sitzblockade vor dem geplanten unterirdischen Technik-Gebäude am Nordflügel ist nun vollständig geräumt.
10.39 Uhr
Der Tieflader fährt unter lauten Protesten auf das Nordflügel-Gelände.
10.57 Uhr
Vor dem Grundwassermanagement werden die letzten Sitzblockierer unter großem Beifall der Umstehenden weggetragen. Unmittelbar danach fahren die Fahrzeuge der Baufirmen unter auf das Gelände, unter lauten Buhrufen und Protesten.
Matthias von Herrmann in einer Presseerklärung der Parkschützer zu den heutigen Blockaden von S21:
„Je mehr die Bahn das Risiko des Weiterbauens und damit weiterer Kosten eingeht, umso mehr werden wir Gegner von Stuttgart 21 auf die Straße gehen und dagegen protestieren. Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen Stuttgart 21 einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des Zivilen Ungehorsams. Ramsauer muss jetzt aus der Deckung kommen und sich trauen, Stuttgart 21 zu beenden.“
Radio Utopie beendet nun seine laufende Berichterstattung aus Stuttgart – bis morgen. Dann plant der Staatskonzern Bahn AG die Bauarbeiten am Nordflügel-Gelände zu forcieren.
Auch Radio Utopie wird wieder live berichten und übertragen.
letzte Ergänzung: 11.38 Uhr