Die Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und der Präsident von Frankreich, Nicolas Sarkozy, verkünden auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eine „wichtige Botschaft an die Banken“ und ein „neues Programm“ für Griechenland . Zusammen gefasst lautet dies: Augen zu und durch den Bundestag.
Eine grobe, unvollständige Zusammenfassung des Inhalts der Pressekonferenz.
Die neue EU-Finanzbehörde ESM, sowie nochmal Milliarden für die Banken und Griechenland-Gläubiger, sollen so schnell wie möglich durch das deutsche Parlament gepeitscht werden (im Gespräch sind derzeit bis zu 120.000.000.000 Euro, nochmal, nach dem letzten Bankentribut / der „Griechenland-Hilfe“ in Höhe von 110 Milliarden im Frühjahr 2010, davon allein 22.4 Milliarden aus Deutschland).
Merkel und Sarkozy betonen in der laufenden Staatskrise in Griechenland die absolute Freiwilligkeit einer Gläubiger-Beteiligung an der Lösung, also den Verzicht von Banken und „privaten“ Superreichen auf Zinsschuldforderungen an den griechischen Staat. Dies sei, so Merkel wörtlich
„ein wichtige Botschaft an die Banken“
Merkel weiter:
„Wir wollen kein Kreditereignis“
Was Merkel damit sagen will: die Banken (darunter auch die Frankfurter „Europäische Zentralbank“ EZB) sollen jeden einzelnen Cent an eigenen Zins- und Zinseszins-Forderungen aus dem Staat Griechenland heraus quetschen dürfen, um jeden Preis, Staatskrise, Generalstreik, Massenarmut, wirtschaftlicher Kollaps, alles egal. Jeden Cent für die Banken. Alles. Sarkozy wiederholt dies in Form von 4 Dogmen für jede Art von „Gläubiger-Beteiligung“, also Schuldenverzicht der Banken:
1. Die „Gläubiger“ müssen freiwillig auf Milliarden-Forderungen verzichten
2. Es darf kein Kreditreignis geben
3. Es muss im Rahmen einer Einigung mit der Frankfurter EZB vonstatten gehen (die EZB sitzt auf dem größten Finanzschrottplatz, nein, ist der größte Finanzschrottplatz der Welt, weil sie massiv wertlose Staatspapiere Griechenlands aufgekauft hat. In der „Süddeutschen“ tauchte gestern schon mal präventiv eine Erklärung auf, warum die EZB als Notenbank „praktisch“ nicht pleite gehen kann, weil wir das für sie tun und bei „Bürgerstimme“ war zu lesen, warum die EZB schon lange pleite ist.)
4. Es muss schnell passieren (bevor zuviele diesen größten öffentlichen Raubzug in der Geschichte der Menschheit begreifen und einfach die paar Dutzend Räuber in den Knast stecken, die dafür verantwortlich sind.)
Das folgt eins zu eins dem Plan vom deutschen Finanzministerium, welches diesen eins zu eins von der Deutsche Bank AG vorgelegt bekam. (ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”)
Merkel und Sarkozy sind aber Diener zwei Herren, das ist auch heute wieder deutlich geworden. Neben der „wichtigen Botschaft an die Banken“ gab es wieder mal Gebettel an Washington und die New Yorker Wall Street. Der Internationale Währungsfonds (IWF), der sich selbst als finanzielle Weltregierung begreift und dabei nichts ist ein Haufen Witzfiguren auf glashausdünnem Eis, möge doch bitte, so Merkel, „dieses zweite Programm“ für Griechenland unterstützen. Der neue Codename für den IWF ist übrigens „Troika“.
Was da in Berlin, Washington und Brüssel dieses neue troikanische Programm für die Griechen eingegeben wurde, das sagten Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy nicht. Besser werden soll nichts, das ist sicher, jedenfalls nicht für die Griechen oder alle anderen Völker der Welt. Alles – ausschliesslich alles – dreht sich bei Merkel und Sarkozy nur darum, irgendwie ihren Banken oder Washington zuzuarbeiten.
Dabei betonte Merkel noch einmal die Unterstützung von Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou in Athen:
„Unsere Unterstützung gilt dem griechischen Premierminister“
Bei der Fragestunde auf den designierten neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi angesprochen, redeten Merkel und Sarkozy über alles mögliche, aber nicht wie z.B. die Abgeordneten des EU-Parlamentes am Dienstag bei einer Fragestunde über Draghis krumme Dinger als Goldman Sachs-Manager mit der Regierung Griechenlands. Bei dieser Fragestunde, die sehr bald ein Verhör wurde, hatte Draghi am Dienstag grob zusammen gefasst, er wusste bei Goldman Sachs nichts von Goldman Sachs-Deals mit Athen, obwohl selbst seine eigene ex-Bank dies „anders kommuniziert“ hatte. Und der wird jetzt EZB-Chef. Und lehnt natürlich eine Entschuldung Griechenlands, zuungusten solcher Banken wie z.B. Goldman Sachs, ab.
Fazit
Merkel und Sarkozy versuchen wieder einmal nach vorne zu fallen. Sie ignorieren alle Warnsignale aus dem Bundestag, ignorieren den – nach einem Jahr – durch das Bundesverfassungsgericht endlich angesetzten ersten mündlichen Verhandlungstermin in Karlsruhe am 5.Juli bezüglich der letzten „Griechenland-Hilfe“ vom Mai 2010, reden weiterhin von dem Euro, dem Euro, dem Euro, obwohl Merkel und der Bundesbank-Präsident Jens Weidmann beide selbst öffentlich konstatiert haben, daß es keine Euro-Krise gibt und versuchen noch einmal den maximal dreisten Versuch, alles an Milliarden-Forderungen und Ausverkauf des deutschen Staates zugunsten der internationalen Banken in London, New York und Frankfurt durch den Bundestag jagen zu lassen.
Na dann – viel Spaß, kann ich nur sagen. Wir sind mit dabei.
14.18 Uhr
Bezeichnenderweise stiegen nach der Pressekonferenz in Berlin an der Wall Street die Future Index von Dow Jones, Standard & Poor´s 500 und Nasdaq. Bereits gestern waren an der Wall Street, trotz der Staatskrise in Griechenland, die Kurse aus „unerfindlichen“ Gründen wieder angestiegen, nachdem es vorher noch flehentlich für die Prekären der Bankenwelt geheissen hatte: „Finanzwerte unter Druck: Dax braucht Stütze“.