Die Zeit ist reif für eine neue Partei

Kommentar zur Unterwerfung von Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz unter die Merkel-Regierung und ihrer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden Atomkraftwerke bis 2023.

Ich denke, die Zeit ist reif für eine neue Partei in der Republik. Und zwar für eine Partei, die so ist, wie die SPD früher mal war, wie Bündnis 90/Die Grünen früher mal war, wie „die Linke“ nie war und wie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) heute noch ist.

Ich denke, es ist intellektuell, strukturell, gesellschaftlich, von der Frage der Durchsetzungsfähigkeit her und nicht zuletzt moralisch genügend Potential in der Republik vorhanden, um alle Hindernisse, Blockaden, Hürden und unvermeidlichen Zersetzungsversuche durch die Nomenklatura der etablierten Kräfte zu überwinden bzw zu überrennen; ebenso ist es mit den uns heute zur Verfügung stehenden Netzwerken der Informationswelt möglich, genügend Öffentlichkeit herzustellen, um auf Bundesebene den Sprung über die 5-Prozent-Hürde zu schaffen (die übrigens nicht in der Verfassung, sondern nur in der einfachen Gesetzgebung verankert ist). Wenn diese neue Partei auf die vielen, vereinzelt für ihre Sache streitenden lokalen Bürgerinitiativen und Bewegungen zugeht und ihre Stukturen nicht zerstört und assimiliert, sondern aufgreift, als Inspiration sieht, nutzt und ernstnimmt und somit eine basisdemokratische Verankerung schafft, ohne Kaderstrukturen einer typischen Partei-Zentrale zuzulassen, sind meiner Analyse nach in sehr kurzer Zeit Wahlerfolge bei Regional- und Landtagswahlen möglich.

Die Inhalte und Grundwerte liegen auf der Hand:
– eine parlamentarische Arbeit, die Exekutive und ausführende Behörden entsprechend der Verfassung überwacht und kontrolliert, nicht umgekehrt reine Zuarbeit für Bevölkerungskontrolle von oben und aus Konzernen und Banken heraus leistet.
– ein substantieller Beitrag zur Willensbildung der Bevölkerung, nicht zu deren Verblödung.
– Durchleuchtung der Apparate, Verdunkelung des Privatbürgers. Datenschutz, Bürgerrechte und Respekt für den Menschen, seine Würde und seine Privatheit. Das ist die „Privatisierung“ der Gesellschaft, welche die Bürger in Wirklichkeit wollen und nicht Ausverkauf, Kommerzialisierung und Profitorientierung ihres dem Allgemeinwohl verpflichteten Staates.
– eine seit 30 Jahren technologisch mögliche und durch Kapital und (Atom)Staat brutal unterdrückte ökologische Erneuerung von Energieversorgung, Verkehr und Infrastruktur. Einen sofortigen Ausstieg aus der Müllschleuder ohne Lösung namens Atomkraft, eine entschädigungslose Abschaltung der Atomkraftwerke, eine Entflechtung und Dezentralisierung von Energieproduktion und Energiewegen, die Entmachtung des aus vier transstaatlichen Konzernen bestehenden Energiekartells und ggf die nach Artikel 15 Grundgesetz jederzeit mögliche Vergesellschaftung entsprechender Schlüsselbereiche.
– eine zu jeder Zeit mögliche ökologisch vertretbare Nahrungsproduktion und Landwirtschaft (ohne anders denkende Teile der Bauernschaft zu benachteiligen), eine Zusammenarbeit mit den vielen gewachsenen bäuerlichen Initiativen und Vereinen, eine Entflechtung der monopolisierten Transport- und Vertriebswege, eine Entmachtung der Gentechnologie-Kartelle, Verbote für Patente an Lebewesen und die Klassifizierung der heimischen Lebensmittelproduktion, Landwirtschaft und bäuerlichen Betriebe als „systemrelevant“.
– Verfassungstreue und Verfassungspatriotismus. Das beinhaltet kein Flaggengewedel, Hymnengesinge, Fackelaufmärsche und autoritäres Getue, sondern genau das Gegenteil, ohne dabei den Anhängern solcher Rituale irgendetwas wegzunehmen. Selbst die größten Nationalisten sind angewiesen auf das, was sie am Meisten verachten: den Verfassungsvertrag für alle, gleich welcher Abstammung, welcher Eltern und Familien, welchen Glaubens, Standes, Geschlechtes sie sind und gleich welcher privaten, politischen, geistigen oder seelischen Orientierung sie folgen.
– Zusammenarbeit mit und Förderung von kleinen, unabhängigen, konsequenten, integren und schlagkräftigen Gewerkschaften. Entsprechende Löhne für die Arbeitenden werden binnen Streikfrist die Folge sein. Jedes Senkblei aus Apparatschiks und Berufsbetrügern, welche als einzige Ausrede für ihren seit 20 Jahren andauernden Betrug an der Gewerkschaftsidee das Wort „Einheit“ und „gemeinsam“ vor sich hin soufflieren, wird abgetrennt und kann alleine absaufen, aber ohne dafür bezahlt zu werden.
– fundamentalste, rechtsstaatlichste Prinzipien sind und bleiben selbstverständlich. Immer und zu jeder Zeit bekommt jeder Angeklagte zuerst einen Anwalt. Auch und gerade vor dem Gerichtshof der öffentlichen Meinung. Das ist die Teilung von Gewalt, die Gewaltenteilung.
– eine Entmachtung der Banken und Kapitalgesellschaften, sowie eine Kontrolle des Geld- und Währungssystems durch vom Parlament gewählte Fachgremien.
– die Souveränität der ganz normalen Republik Deutschland.

Mein guter Rat: denken Sie darüber nach und reden Sie darüber ein wenig darüber im Freundes- Kollegen- und Bekanntenkreis.

Die Zeit ist jetzt reif.