Monat: Juni J

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann zur Griechenland Situation: „Aktuelle Krise ist keine Krise des Euro“, Währung übersteht auch Staatsbankrott.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekundet heute in einem Artikel für die „Süddeutsche Zeitung“, daß die „aktuelle Krise..keine Krise des Euro“ ist, die Währung auch einen Staatsbankrott innerhalb der Währungszone überstehen würde, daß für die „Geldpolitik“ der Banken wesentlich sei, dem „Eurosystem“ keine weiteren „Lasten oder Risiken“ aufzubürden und daß die „Finanzpolitik“ der rest-demokratischen Staatsgebilde eine „Absicherung des Bankensystems bereitzustellen“ hätten.

Hierzu eine kleine Revanche.

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Südafrika: NATO missbraucht UNO-Resolution für Mord und Totschlag

Mitglied der Afrikanischen Union verurteit den Krieg gegen Libyen des Nordatlanik-Paktes

Der süfafrikanische Präsident Jacob Zuma sagte heute nach Angaben eines westlichen Medienberichtes während einer Rede zu Haushaltsfragen vor dem einheimischen Parlament, dass die NATO entgegen der vereinbarten Abstimmung zum Schutz libyscher Zivilisten vor Muammar Gaddafis Truppen ihre Kompetenzen zur Kriegsführung in Libyen überschreitet: „Südafrika: NATO missbraucht UNO-Resolution für Mord und Totschlag“ weiterlesen

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Live-Übertragung: Polizei droht mit Räumung der Blockade gegen „Stuttgart 21“ (S21)

Widerstand gegen Industrie- und Immobilienprogramm „Stuttgart 21“: Sitzblockaden vor Baugelände bei Grundwassermanagement und ehemaligem Nordflügel.

In Stuttgart ist seit 06.00 Uhr die Blockade am Grundwassermanagement vor dem Gelände der Deutschen Bahn AG in vollem Gange. Gegen 07.25 Uhr ist die Einsatzleitung der Polizei eingetroffen. Die Blockierer rufen „Baustopp jetzt“. Nun sind auch Kamerateams der Informationsindustrie und Staatssender vor Ort, SWR, RTL, RTL2, etc, pp. „Live-Übertragung: Polizei droht mit Räumung der Blockade gegen „Stuttgart 21“ (S21)“ weiterlesen

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Programm „Stuttgart 21“ (S21): Bahn AG versucht Weiterbau, Parkschützer halten weiter dagegen

Die Parkschützer leisten weiter Widerstand gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ und rufen zur Sitzblockade gegen den für morgen von der Deutschen Bahn AG ausgerufenen Weiterbau des Tiefbahnhofs.

Obwohl selbst ein Rechtsgutachten des baden-württembergischen Umweltministerium unter Winfried Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) die komplette Planfeststellung der Deutsche Bahn AG bezüglich der laufenden Baumaßnahmen in der Innenstadt Stuttgarts in Frage stellt und einen „kurzfristigen Baubeginn“ als „von Rechts wegen nicht möglich“ bezeichnet, versucht der im Bundesbesitz befindliche und unter Kontrolle des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) stehende Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ am morgigen Dienstag, sein urbanes und verkehrsindustrielles Umbauprogramm der Region Stuttgart weiterablaufen zu lassen.

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Radio Utopie Charts Juni: Mr. Moons „Nachtwanderung“ in Führung

In Euren Radio Utopie Charts mit freien Künstlern hat sich im Juni ein spannendes Rennen um die Nr.1 entwickelt. Kurz vor Halbzeit hält sich  Hip-Hopper Mr.Moon mit „Nachtwanderung“ vor den innovativen Frontregen und ihrem an Radiohead erinnernden Alternative-Titel „Masterplan“. Derzeit auf Platz 3:  die Gewinner der Radio Utopie Charts aus April und Mai, The National Orchestra of the United Kingdom of Goats mit dem Gitarren-Epos “ The Life of Sillyphus“. Sollte der Song auch im Juni Eure Charts gewinnen, wäre dies das dritte Mal in Folge und „The Life of Sillyphus“ zieht in die Titelgalerie ein. „Radio Utopie Charts Juni: Mr. Moons „Nachtwanderung“ in Führung“ weiterlesen

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Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi

Die Bundesregierung erkennt den „Nationalen Übergangsrat“ der Rebellen im libyschen Aufstandsgebiet von Benghazi als rechtmäßige Vertretung Libyens an.

Die deutsche Regierung hat heute bei einem, nun, nicht unbdingt übertrieben öffentlich angekündigten Besuch von FDP-Aussenminister Guido Westerwelle und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel im libyschen Aufstandsgebiet, einen saublöden, unverantwortlichen Schritt unternommen, der so dämlich ist, daß es lauter kracht wie eine Nato-Bombe auf Tripolis. Sie hat einen Haufen Putschisten und Warlords aus lauter ex-Gaddafi-Gefolgsleuten, der im Leben noch nie von irgendwem zu irgendwas gewählt worden ist, als legitime Vertretung des libyschen Volkes und damit des Staates Libyen anerkannt. Das ist so dämlich, daß es bestraft gehört.

Ja und deshalb wird es das auch. „Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi“ weiterlesen

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Berlusconi ist tot

Zum ersten Mal seit 1995 haben sich die Italiener zur rechtsgültigen Beteiligung an einer Volksabstimmung aufgerafft. Wie das Römer Innenministerium vor wenigen Minuten mitteilte, haben über 50 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen und bereits vor Schließung der Abstimmungslokale um 15 Uhr das notwendige Quorum erreicht.

Damit sind alle vier Referenden in Italien gültig. Sie werden die Regierung Berlusconi in Stücke reissen. „Berlusconi ist tot“ weiterlesen

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Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“ war rechtswidrig

Die Beschwerde gegen die Durchsuchung des Gebäudes von Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie im März 2011 war erfolgreich. Die 3. große Strafkammer des Landgerichts Hechingen hat in einem Beschluss vom 20. Mai 2011 festgestellt, dass der richterliche Beschluss zur Hausdurchsuchung rechtswidrig war.

Am frühen Morgen des 10. März 2011 war der Verein Lebenshaus Schwäbische Alb durch eine Durchsuchung des vereinseigenen Gebäudes in Gammertingen (Kreis Sigmaringen) und die Beschlagnahme von PCs und Schriftstücken überrascht worden. „Hausdurchsuchung bei Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. nach Protest gegen „Bundeswehrpatenschaft“ war rechtswidrig“ weiterlesen

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DAS WANDERNDE AUGE – Die Konterrevolution des kalten, harten Bargelds

Das Königshaus Saudi-Arabiens und seine Verbündeten schütten Milliarden von Dollar über dem “neuen Ägypten”, einem implodierenden Jemen und der plötzlich nützlichen Muslimbruderschaft aus. Der große arabische Aufstand, so der Investigativjournalist Pepe Escobar, wird zunehmend unter einem Berg des Ölreichtums zu Tode erstickt.

Von Pepe Escobar, Übersetzung Lars Schall „DAS WANDERNDE AUGE – Die Konterrevolution des kalten, harten Bargelds“ weiterlesen