Radio Utopie

Bündnis 90/Die Grünen: Co-Vorsitzender Cem Özdemir nennt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die einzige „Stimme der Vernunft“ und den letzten „überzeugten Europäer“ in der Bundesregierung.

Der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir hat in einem heute erschienenen Interview den seit 2009 im Amt befindlichen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die einzige Stimme der Vernunft“ in der derzeitigen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Nach Einschätzung von Özdemir würde ex-Kanzler Helmut Hohl (1982-1998) nur bei seinem ehemaligen westdeutschen Minister für besondere Aufgaben, Leiter des Kanzleramtes und späteren Innenminister Schäuble heute noch „einen überzeugten Europäer entdecken“. Gleichzeitig rechnete sich der Co-Vorsitzende der grünen Bundespartei die Leistungen während der eigenen Regierungszeit (1998-2005) hoch an.

Zitat Özdemir im Interview mit der „Welt“ (1):

„Rot-Grün war durch den Kosovo-Krieg, den 11. September, den Irakkrieg und die Hartz-Reformen gefordert. Einfach gibt es nicht. Wir haben unseren Anhängern einiges zumuten müssen. Das sehe ich bei Union und den Liberalen nicht. Ich würde gern wissen, was Helmut Kohl denkt, wenn er auf die Europapolitik dieser Regierung blickt. Er würde wohl nur noch in Wolfgang Schäuble einen überzeugten Europäer entdecken. Genau deshalb werden Sie von den Grünen keine scharfe Kritik an Schäuble hören. Die einzige Stimme der Vernunft in dieser Regierung sollte man nicht schwächen.“

In die Amtszeit von Finanzminister Schäuble fiel der Ausbruch mehrerer Staatskrisen in den Mitgliedsländern der „Europäischen Union“. Anfänglich „Euro-Krise“ genannt, wurden Hunderte von Milliarden Steuergeldern angeblich zur „Rettung“ der Währung Euro, faktisch jedoch zur weiteren Renditesicherung von Zinsgläubigern europäischer Staaten, wie Banken, Versicherungen und anderen Finanzorganisationen verwendet. Mittlerweile bestätigten sowohl die CDU-Kanzlerin Merkel, als auch der Präsident der deutschen Notenbank Jens Weidmann, daß eine Euro-Krise nicht existiert. (2. Juni, Merkel: Es gibt keine Euro-Krise) (14. Juni, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Es gibt keine Euro-Krise)

Dies bestätigte der Schweizer Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der „Deutsche Bank AG“, am 17.Juni in einem Interview mit dem US-Sender CNBC (2). Gleichzeitig verschmolz er gedanklich den Kontinent Europa, die „Europäische Union“ seit 1992, die europäische Idee und ein ganz normales, gescheitertes, auf staatliche Stütze angewiesenes Finanz-, Währungs- und Bankensystem.

„Das ist absolut klar, daß es keine Euro-Krise ist, es ist eine Schuldenkrise in der Peripherie. Und die Tatsache, daß Europa so sehr Teil oder der Euro so sehr Teil der europäischen Idee ist, ist absolut klar.“

Dr.Wolfgang „Stimme der Vernunft“ Schäuble am 7.Mai 2010 im Deutschen Bundestag, anläßlich der ersten 22.4 Milliarden Euro staatlicher Hilfe für die Griechenland-Gläubiger, welche eine Woche nach dem Besuch des damaligen IWF-Direktors Dominique Strauss-Kahn und des Präsidenten der „Europäischen Zentralbank“ Jean-Claude Trichet bei allen Bundestagsfraktionen in Form einer irregulären Gesetzgebung – der zuvor alle Parteien im Bundestag zustimmten – durch unser Parlament gewunken wurde (3):

„Kurzfristige, kleinmütige Rücksichtnahmen auf dieses oder jenes – wirkt sich das alles am Sonntag bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen aus oder nicht? – helfen uns in dieser Frage nicht weiter. Hier steht die Entscheidung an: Sind wir bereit, die Stabilität der europäischen Einigung und des Euro, unserer gemeinsamen Währung, zu verteidigen, ja oder nein?“

Schäuble wandte sich am 7.Mai 2010 mehrfach an seine Vorrednerin Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen). Er erinnerte sie an gemeinsame Überzeugungen – etwa daß Reich und Arm ihres eigenen Glückes Schmied sind, auch wenn einer kein Eisen hat – und gab auch gleich eine akkurate Handlungsanweisung für das gepflegte Dasein eines gewählten Glücksschmieds von Abgeordneten:

„Sie haben Luther zitiert. Ich füge hinzu:

`Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.`“

Heute gab der Leiter der Finanzminister-Gruppe in der Euro-Währungszone, der Finanzminister des Großherzogtums Luxemburg Jean-Claude Juncker, offen zu, daß – ein Jahr nach der ersten Milliarden-Hilfe für die Griechenland-Gläubiger unter Federführung von Schäuble – die Souveränität Griechenlands durch die Annahme des „Sparpaketes“ von „Europäischer Union“ und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) „massiv eingeschränkt“ worden ist. (4)

Das scheint genau das zu sein, was der Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“, Cem Özdemir, unter „Stimme der Vernunft“ und „überzeugter Europäer“ versteht:  Ja, ja; nein, nein. Und die direkte Gefährdung des Bestands der Bundesrepublik Deutschland.

Cem Özdemir am 6.Januar in einem Interview mit der „Welt“ auf die Frage, welche “Baustellen” die in Deutschland zugelassene Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ zur Zeit beschäftigen (5):

“Özdemir: Eine davon ist ganz klar die Europapolitik und die Frage, ob meine Kinder Bürger der Vereinigten Staaten von Europa sein werden.

Welt Online: Wünschen Sie es ihnen?

Özdemir: Wir befinden uns mitten in der Diskussion darüber, wie erstrebenswert diese Vision ist. Ich habe diese Debatte mit angestoßen, weil es eine Partei geben muss, die Europa weiterdenkt, die einen Kurs bestimmt und die nötigen Zwischenschritte plant. Insofern sind wir Grünen hier die Erben Helmut Kohls„

Weiss man, daß der erste Präsident der Weimarer Republik Friedrich Ebert (SPD) 1919 nicht vom Volk, sondern von der von ihm dominierten Nationalversammlung aus SPD und monarchistischen Parteien gewählt wurde, dann weiss man auch: es gab in der gesamten rund anderthalb Tausend Jahre langen Geschichte der Deutschen nur einen einzigen vollständigen demokratischen Machtwechsel von einer legitimen Regierung zur nächsten – und das war 1998.

Leider weiss man heute: Helmut Kohl wurde abgelöst durch seine Erben.

So warten die Deutschen also immer noch auf den ersten vollständigen, legitimen, verfassungsgemäßen und echten Machtwechsel in ihrer Geschichte. Auf ein Ende ihrer Geschichte durch eine Machtübernahme der 19 Jahre alten „Europäischen Union“ und ihrer jetzt schon gierigen Erben warten sie allerdings mit Sicherheit nicht.

(…)

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Quellen:
(1) http://www.welt.de/politik/deutschland/article13463825/Nerven-Sie-die-Oekospiesser-Herr-Oezdemir.html
(2) http://www.cnbc.com/id/43443878
(3) http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a21/europapolitische_debatten/Auszug_41__Sitzung_KOM.pdf
(4) http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/eurogruppen-chef-jean-claude-juncker-die-souveraenitaet-der-griechen-wird-massiv-eingeschraenkt_aid_642496.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article12008837/Westerwelle-lebt-auf-einem-anderen-Planeten.html