Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“
Verwaltungsakt versus Gemeinwohl: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” bleibt sich treu und setzt auf Kommunikation
Jena. Mit der Ablehnung des Antrages auf ein Bürgerbegehren verspielt sich Jena eine Riesenchance. Der Verwaltungsakt steht über dem Gemeinwohl. Bürgerbeteiligung wird juristisch für unzulässig erklärt. Ein zentraler Platz wird nun der Mittelmäßigkeit preisgegeben. Die Entscheidung des Rechtsamtes der Stadt Jena nötigt uns nicht nur zu handeln, sondern uns auch zu rechtfertigen.
Uns wird vorgeworfen, dass wir die vierwöchige Frist nach der vom Stadtrat beschlossenen Auslegung des 3. Entwurfes am 27.10.10 verstreichen lassen haben. Unterstellt wird uns außerdem, dies gewusst zu haben.
Als neu gegründete Bürgerinitiative hatten wir damals das Thema Bürgerbegehren durchaus diskutiert, doch nicht unter diesem Aspekt. Wir einigten uns innerhalb der Initiative darauf, nicht auf Konfrontation zu setzen, sondern vielmehr der Sache dienlich zu sein. Hätten wir damals schon das Bürgerbegehren eingereicht, dann wären wir wohl als empörte Protest- oder Wutbürger abgestempelt worden. Aber uns ging es um nichts Geringeres als die Auslegung und damit die Bürgerbeteiligung zu begleiten und zu unterstützen. Unser Beitrag war die Bereitstellung eines Formulars, über das wir zusätzliche Eingaben zum Eichplatz gewinnen konnten.
Unser Ansinnen war es von Anfang an, den Prozess inhaltlich zu begleiten. Am 27.10.10 wurde im Stadtrat wiederholt betont, dass alles offen sei. Die Erfahrung hat uns wiedermal eines Besseren belehrt. Es geht nicht um die Sache. Der Eichplatz ist ein Politikum. Nach der Auslegung wurde der Abwägungsbeschluss von der Stadtverwaltung vorgelegt. Auch hier haben wir uns inhaltlich eingebracht und eine Stellungnahme abgegeben. Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses und schließlich der Stadtrat hätten sich fundamental gegen den 3. Entwurf äußern können, doch die Mehrheit hielt am vorliegenden Entwurf fest.
Uns werden nun Vorhaltungen und Vorschriften gemacht, wann wir was hätten tun sollen. In einem Stadium, wo alles begann. Auch die Bürgerinitiative musste sich formieren und einen Konsens finden. Nun gut. Spielen wir den Ball zurück. Zehn Investoren haben ihr Interesse bekundet. Der Druck wächst. Schnell sollte die Bürgerinitiative den Rechtsweg im Eilverfahren anstreben, empfiehlt der Oberbürgermeister. OB Schröder selbst wurde aber Mitglied der Bürgerinitiative, da er die Idee für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung unterstützen wollte. Gesehen war er seit dem Beitritt im Herbst letzten Jahres bei der Initiative nie.
Auf welcher Grundlage wird hier mit den Investoren verhandelt? Es existiert keine beschlossene Satzung für den Bebauungsplan. Sollten wir noch warten, bis diese beschlossen wird? Ist dann der geeignete Zeitpunkt für eine erneute Einreichung des Bürgerbegehrens gekommen?
Was machen wir nun? Klagen? Ein juristisches Scharmützel heraufbeschwören? Das Thema Bürgerbeteiligung und die damit verbundene Zukunft des Zentrumsplatzes stehen auf dem Prüfstand. Begriffe wie Zivilgesellschaft oder Bürgergesellschaft würden genau hier an inhaltlicher Bedeutung gewinnen. Bürgerbeteiligung wäre hier ein erster Schritt, sie zu aktivieren. Die Chance darf nicht verpasst werden! Deshalb sehen wir es als unsere gesellschaftliche Pflicht an, in dieser Sache verantwortlich zu handeln.
Da wir nicht die finanziellen Ressourcen haben, um uns einen juristischen Beistand zu organisieren, wenden wir uns nun an die breite Öffentlichkeit.
Wir rufen hiermit bundesweit alle Bürgerrechtler, Juristen und Sachkundige auf, uns zu unterstützen. Wir sind an allen der Sache dienenden Hinweisen, Erfahrungen, vergleichbaren Gerichtsurteilen oder Anregungen interessiert. Helfen Sie uns! Nachfolgend finden Sie die Antwort der Stadtverwaltung Jena gerne zur weiteren Verwendung im PDF Format: Ablehnung des Antrages auf Bürgerbegehren zum Eichplatz
Wir werden ab heute unser Thema der Bürgerbeteiligung nun auch weiter über die Grenzen von Jena hinaustragen. Deshalb werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit intensivieren und Gespräche mit großen überregionalen Tageszeitungen, Internetportalen, Fernsehsendern und Radiostationen suchen.
Sprecher der Bürgerinitiative
Andreas Mehlich
Kontakt:
E-Mail schreiben: mehlichandreas@web.de
Telefon: 03641 354570
weiterführende Beiträge:
06. 06. 2011: Was begehrt die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“?
12. 05. 2011: Eichplatzbebauung im Jenaer Stadtrat beschlossen
09. 05. 2011: Was will die Bürgerinitiative „Mein Eichplatz – Unser Jena“ erreichen?
09. 04. 2011: Bürgerinitiative “Mein Eichplatz – Unser Jena” kündigt Bürgerbegehren zum Eichplatz an