Radio Utopie

Internationale Banken, Staatsbanken und Sprachrohre der Berliner Bundesregierung tagen zur Zeit in der Hauptstadt Frankreichs. Ihr Ziel: der Öffentlichkeit in Deutschland einen „freiwilligen“ Nachlass von Zins- und Zinseszinsforderungen gegen Griechenland vorzuheucheln, um an Deutschlands Steuergelder heran zu kommen. Gleichzeitig wird der nächste Staatsstreich vorbereitet, diesmal gegen Portugal.

Seit 8.30 Uhr tagen laut „Financial Times“ (1) in der Residenz der BNP Paribas in der Rue d´Antin Nr.3 im Viertel der Pariser Oper „Dutzende“ der „Top Banker Europas“, die bereits zusammen mit den Funktionären und Räten der „Europäischen Union“ eine von 27 Demokratien im EU-Machtbereich von Europa gestürzt haben.

Thema in der Rue d´Antin Nr.3 ist: wie ermöglichen es die Banken der Bundesregierung zu ihrem Bundestag zu rennen und dort noch einmal Dutzende oder Hunderte von Milliarden Euro deutscher Steuergelder als Garantien und Mittel zur Finanzerpressung ganzer Generationen in Deutschland in ihre gierigen, skrupellosen, verlogenen, mit einem Wort kapitalistischen Krallen zu bekommen?

Dabei ist völlig klar: EZB, Bundesregierung, Ratingagenturen, Staatsbanken, „Europäische Union“, „Internationaler Währungsfonds“, Geschäftsbanken oder andere internationale Finanz- und Politorganisationen, sie spielen nicht nur im selben Team, sie sind das Team. Das von den Banken vorgegebene absolute Verbot eines Schuldenerlasses, bzw „Schuldenschnitts“, „Hair Cuts“ oder „Umschuldung“, für die Staaten Europas gilt nach wie vor. Auf der Banker-Konferenz in Paris stellt es niemand in Frage. Dabei geht es wohlgemerkt nur um „Schulden“, die sich aus Zinsforderungen zusammensetzen, die also „Schuldensünder“ wie Griechenland oder Portugal nie gemacht haben.

Gestern hatte diesbezüglich die Frankfurter EZB anonym über die Finanzpresse noch einmal betont, sie werde keine Schulden(papiere) Griechenlands mehr als Sicherheit für neue Schulden akzeptieren, wenn das Ratingagenturen-Monopol aus Standard & Poor´s (S&P), Moody´s und Fitch Griechenland als pleite einstuft. (EZB: Akzeptieren keine Griechenland-Anleihen mehr bei Pleite-Rating des Agenturen-Monopols)

Danach hatte die vom Bundestag gewählte Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, vor die Presse gestellt und betont, sie vertraue den Bewertungen der EZB, die wiederum erklärt hat, sie folge den bizarren „Bewertungen“ der transstaatlichen Finanzorganisationen (S&P), Moody´s und Fitch. (Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt)

Jörg Krämer, „Chefvolkswirt“ der heute in Paris beim Banker-Treffen höchstwahrscheinlich präsenten Commerzbank, äußerte sich zuversichtlich, daß die EZB wie bisher weiter den Ratingagenturen und dem verhängten Schuldenerlass-Verbot folgt:

„Die EZB hat bereits mehrfach Position aufgegeben. Sie kann es sich nicht leisten, anders als angekündigt, ausgefallene Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren und in dieser wichtigen Frage umzufallen.“ (2)

Daß übrigens die von manchen heuchlerisch bejammerte Macht des Ratingagenturen-Monopols innerhalb der „Europäischen Union“ und der Euro-Zone auf den Gesetzen des Euro-Währungssystem selbst beruht, konnte man gestern im ORF (3) nachlesen. Stefan Pichler, Finanzexperte an der Wirtschaftsuniversität Wien, betonte, daß es die von jedweder Demokratie unabhängige Frankfurter Zentralbank EZB selbst sei, welche den Ratingagenturen durch die eigenen Finanz- und Währungsgesetze die Macht gebe darüber zu entscheiden, „welchem Rating Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite hinterlegt werden dürfen.“.

Auch den Vorschlag der Gründung einer „europäischen“ Ratingagentur, u.a. gestern vorgetragen vom österreichen Verwalter des Euro-Finanzprotektorats „Wien und Peripherie“ (ehemals „Republik Österreich“), SPD-Bundeskanzler Werner Faymann, zerriss Finanzexperte Pichler in der Luft und verwies auf den entscheidenden Knackpunkt: die Eigentumsfrage. Eine ganz normale kapitalistische Finanzorganisation würde sich nicht anders verhalten als die bisherigen, Sitz in den USA oder in der EU hin oder her. Eine Anstalt öffentlichen Rechts hingegen (etwa eine deutsche) würde von den Kapitalgesellschaften und ihren Geldmärkten schlicht ignoriert, da sie ja nicht profitgesteuert, sondern politisch arbeiten würde. Und in jedem Fall würde es zehn Jahre dauern um an den weltweiten Geldmärkten so eine Agentur zu plazieren.

Die nun in Paris vorgelegten Pläne der transstaatlichen weltweiten Finanzorganisationen sehen auch weiterhin keinen Schuldenerlass für die Staaten und Völker Europas vor. Im Gegenteil: das Kapital stellt immer neue Forderungen. Und gerade die Regierung Deutschlands versucht alles, um die eigene Bevölkerung zugunsten der Griechenland-Gläubiger weiter auszurauben und zu erpressen. Denn Kapital und die EU-Räte spielen sich über Bande gegenseitig die Bälle zu. Die Banken bekommen durch die gemeinsam erzeugte „Krise“ staatlich garantiertes Kapital und die Betreiber eines EU-weiten Staatsstreichs gegen 27 Demokratien ihre Zentralregierung, mit dem Finanzministerium ESM als Anfang.

Dabei gelangt nicht ein Cent von den aus Deutschland und anderen Staaten zusammen geraubten Milliarden Euro „Hilfe“ an die Griechen oder den griechischen Staat, sondern wandert samt und sonders in die Geldsäckel der transstaatlichen und supranationalen Kapitalisten.

Worum geht es zur Zeit in Paris also konkret? Um zwei Dinge.

1. Die Unterschrift des Bundestages unter die Finanzermächtigungen für das faktische EU-Finanzministerium ESM („Europäische Stabilisierungsbehörde“), neue Milliarden-„Hilfe“ für die Griechenland-Gläubiger mit deutschen Steuergelden. Zu diesem Zweck werden jetzt in Paris irgendwelche Lügen erzählt und Nebelkerzen geworfen werden – zur Täuschung der Öffentlichkeit von Deutschland.

2. Den nächsten Staatsstreich gegen Portugal. Moody´s senkte gestern die „Bewertung“ Portugals um vier Stufen und begründete dies in gewohnt maximaler kapitalitischer Heuchelei ausgerechnet mit der Möglichkeit einer zweiten „Hilfe“ aus Steuergeldern für Portugals Finanzgläubiger. Es bestünde dabei die Gefahr eines Schuldenerlasses, so Moody´s. (4)

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Artikel zum Thema:

29.06.2011 Ticker und Livestream aus Athen: Staatsstreich gegen Griechenland
Der souveräne Staat Griechenland, seit dem Ende der Militärdiktatur 1974 eine parlamentarische Demokratie, hört aller Voraussicht nach mit dem heutigen Tag auf zu existieren. Bei den in wenigen Minuten angesetzten drei Abstimmungen wird, nach bereits im Vorfeld gestreuten Vorabinormationen der Nomenklatura in Brüssel und Berlin, das Athener Parlament das EU-IWF-Diktat annehmen, eine Abwicklungsanstalt (“Treuhand”) für den eigenen Staat einsetzen und ihn Stück für Stück an internationale Kapitalgesellschaften und Konzerne verkaufen. Gleichzeitig werden alle Sozialleistungen und Löhne brutal gesenkt und die Finanzhoheit über den eigenen Staat abgegeben.

17.06.2011 ARD-Bericht: Schäuble-Ministerium übernahm Griechenland-Plan der “Deutsche Bank AG”
Das Ministerium von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit seinem umtriebigen Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD), der bereits kurz nach seiner Ernennung im September / Oktober 2008 in Geheimtreffen der Regierung mit den Banken das eine halbe Billion Euro Steuergelder umfassende “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” mit den Banken aushandelte, hat einem ARD-Bericht der Sendung “Monitor” zufolge abermals Papiere der “Deutsche Bank AG” direkt in eigene offizielle Entwürfe der Regierung Deutschlands übernommen.

12.05.2011 Der Ruin der europäischen Staaten und Völker wird in Deutschland entschieden
Der Bundestag tagt zur geforderten Auszahlung von 78 Milliarden Euro an Portugals Gläubiger-Banken. Ein Kommentar und eine kleine Analyse.

Quellen:
(1) http://www.ft.com/cms/s/0/ff7ff5e6-a738-11e0-b6d4-00144feabdc0.html
(2) http://www.ftd.de/politik/europa/:euro-krise-griechen-retter-nehmen-ezb-in-die-mangel/60074608.html
(3) http://oe1.orf.at/artikel/280762
(4) http://www.moodys.com/research/Moodys-downgrades-Portugal-to-Ba2-with-a-negative-outlook-from?lang=en&cy=global&docid=PR_222043

letzte Änderung: 12.28 Uhr