Stuttgart demonstriert: „HERR GRUBE, HERR RAMSAUER, GENUG GETRICKST – BAUSTOPP FÜR IMMER!“
Um 14.30 Uhr beginnt in der Landeshauptstadt von Baden-Württemberg die nächste Demonstration gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Der Ablauf des S21-Programms ist durch den zähen Widerstand der Bürgerschaft bereits ins Stocken geraten.
Diese Woche war für die Stuttgarter recht ereignisreich. Zuerst standen am Donnerstag bei Parkschützer-Sprecher Matthias von Herrmann ein Staatsanwalt und fünf Polizeibeamte vor der Tür, um Videos und Fotos zu „beschlagnahmen“, welche längst veröffentlicht wurden. (Stuttgart 21: Polizei sucht YouTube-Videos – Durchsuchung abgebrochen)
Dem Heidenschreck folgte die Heidenblamage. Gestern am Freitag musste der von der Bundesregierung kontrollierte Staatskonzern „Deutsche Bahn AG“ mit knirschenden Zähnen einen S21-Vergabestopp vermelden. Die Bahn AG verschob die Präsentation des bereits im Vorfeld bestandenden eigenen „Stresstests“ (was für ein beklopptes Wort) auf vom 21.Juli auf „Ende Juli oder August“ und musste die geplante Vergabe von Aufträgen an Baukonzerne in Höhe von 750 Millionen Euro absagen. (1)
Auch dieses Geld hätten, entgegen den Darstellungen in Staatsmedien und Informationsindustrie, am Ende auf Heller und Cent die Stadt Stuttgart, die Regionen und das Land Baden-Württemberg bezahlen müssen. Wie Stuttgarter Bürger bereits im März in einer Filmdokumentation vorrechneten, tragen selbst im günstigsten Fall – dem Eintreten der offiziellen Projektkosten von 4.2 Milliarden Euro – ausschliesslich die Stadt Stuttgart mit 1.79 Milliarden Euro, das Land Baden-Württemberg mit 1.4 Milliarden Euro und die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr mit insg 74 Millionen Euro das S21-Programm. Die Deutsche Bahn AG aber zieht aus „Stuttgart 21“ sogar noch einen satten Gewinn von 803 Millionen Euro. Wie gesagt: alles laut der offiziellen Zahlen. (Wer finanziert Stuttgart 21?)
Heute nun bahnt sich für die Bahn AG abermals eine recht umfangreiche Ansammlung wütender Stuttgarter Bürger an. Unter dem Motto „Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst – Baustopp für immer!“ wenden sich die Stuttgarter direkt an die Hauptbetreiber und Hauptprofiteure des S21-Programms: den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube (ebenfalls in mehreren Leitungsgremien diverser kriegs- und verkehrsindustrieller Konglomerate wie EADS) und den Bundesminister für Zeitlupe, das Fachgenie Peter Ramsauer (CSU).
Doch auch das S21-Programm ist Teil eines größeren Ganzen.
Das Umbauprogramm für die Region Stuttgart ist, wie die Hochgeschwindigkeitstrasse „Treno Alta Velocita“ (TAV) nach Turin durch das Susa-Tal und die feste Fehmarnbeltquerung nach Dänemark, Teil der vor Jahrzehnten durch die 1992 gegründete “Europäische Union” gestartete Agenda TEN (“Transeuropäische Netze”, “trans-european networks”).
Wie in Italien das dortige TAV-Programm der TEN-Agenda durchgesetzt wird, kann man hier verfolgen: Am 27.Juni wurde im Susa-Tal das Dorf Chiomonte regelrecht, wenn auch nicht regelgerecht, erobert (2). Den Zeitzeugen des Schwarzen Septembers von Stuttgart wird dies bekannt vorkommen.
Auf der nun ab 14.30 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof beginnenden Demonstration in Stuttgart werden u.a. Dr. Brigitte Dahlbender, Heinrich Steinfest und Volker Lösch sprechen. Anschließend droht der Industrie, ihrem überzeugten Gewohnheitsstaat und dessen Kampforganen noch eine Menschenkette.
Es verspricht wieder einmal hoch her zu gehen in Stuttgart.
Live senden werden Flügel TV und die Reporter von Cams21. Radio Utopie wird, wie üblich, sich an die Liveübertragung dran hängen.
Quellen:
(1) http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8287804/1k1g1dv/index.html
(2) http://www.trueten.de/archives/7145-Das-Mittelalter-ist-in-das-Val-di-Susa-zurueckgekehrt.html
letzte Änderung: 14.27 Uhr