Radio Utopie

EZB bindet Banken in Verfahren für Finanzkontrolle verschuldeter Staaten ein / „Hilfe“ für Griechenland-Gläubiger umfasst 10 Milliarden für Banken in Griechenland / auch zweiter Tribut an Griechenland-Gläubiger soll an Banken in Griechenland gehen / China unterstützt Maßnahmen von EU, IWF und EZB.

Die Frankfurter „Europäische Zentralbank“ (EZB), die gestern über die Presse bekannt gab, sie hätte gern 1.5 Billionen Euro Steuergelder (1) für das ab 2013 geplante faktische EU-Finanzministerium „Europäischer Stabilisierungsmechanismus“ (ESM), hat heute einen alten Plan der „Deutsche Bank AG“ umgesetzt. Sie ließ über das „Handelsblatt“ (2) verkünden, sie hole sich „professionelle Hilfe“, um nach einem Staatsbankrott innerhalb der Euro-Zone mit den betreffenden Staaten weiter zu verfahren. Und zwar die Hilfe von fünf „Finanzinstituten“.

Die „Deutsche Bank AG“ wurde nicht namentlich aufgeführt. Allerdings hieß es „aus dem Umfeld des internationalen Bankenverbands IIF“, daß sich die Lage für Griechenland und Portugal „wieder verschärfen könnte“. Der Vorsitzende des „Institute of International Finance, Inc.“ (IIF) ist Josef Ackermann. Jedenfalls noch. Auch was seinen Posten als Vorstandsvorsitzenden der „Deutsche Bank AG“ angeht, hat er bereits den Mantel an.

FINANZDIKTATUR NACH PLAN

Im Februar letzten Jahres hatte Ackermanns „Chefvolkswirt“ Thomas Mayer dem “Manager Magazin” in einem Interview die Vorstellungen der Deutsche Bank AG geschildert. (DIE GRIECHENLAND-KRISE (III): Das “nächste Lehman Brothers” – die Entstaatlichung der Staaten, 27.März 2010)
Diese sollen nun umgesetzt werden, mit dem Unterschied, daß der damals geplante „Europäische Währungsfonds“ (EWF) mittlerweile in ESM umgetauft wurde. Banker Mayer am 2.Februar 2010 wörtlich:

„Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten.

mm: Um die Sanierungsbedingungen durchzusetzen?

Mayer: Ganz richtig, ja. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.“

Diese offene Planung der Deutsche Bank AG zur Installation einer Diktatur des Kapitals in Europa wurde seitdem Punkt für Punkt durch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt, die zusammen die zur Gesetzgebung ermächtigten Räte der „Europäische Union“ bilden. Treibende Kraft: explizit die deutsche Regierung mit ihrer vom Bundestag gewählten Kanzlerin Angela Merkel und dem von ihr vorgeschlagenden und vom Präsidenten Horst Köhler ernannten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

WAS IST EIN STAATSBANKROTT? EIN STAAT HÖRT AUF ZU ZAHLEN BIS ER TOT IST

Griechenland und Portugal könnten jederzeit ihren Bankrott erklären und die Zahlungen an ihre Gläubiger (Banken und andere Finanzorganisationen wie Versicherungen) einfach einstellen, wie z.B. Russland 1998 oder Argentinien in 2002, das gleich 70 Prozent seiner Schulden einfach strich. Das kann jeder Staat jederzeit. Banken sind nichts ohne einen Staat, der sich ihnen unterwirft und tut was sie sagen.

Es gibt keine Regeln für einen Staatsbankrott / eine Staatspleite, da ein Weltfinanzsystem oder ein finanzielles Weltrechtssystem nicht existieren. Die gesamte „Globalisierung“ des Kapitalismus hat einen planetaren Dschungel geschaffen, in dem keine anderen Regeln oder Gesetze mehr gelten, als das Recht des Stärkeren, das seit dem Römischen und Oströmischen (Byzantinischem) Imperium geltende Gewohnheitsrecht des Handels, das „Lex Mercatoria“, sowie die eigenen Regeln des Kapitals im „Interbankenhandel“.

Bei dieser „professionellen Hilfe“ für die EZB wird es dem Frankfurter Banken-Viertel also darum gehen, einen „ungeordneten Staatsbankrott“ – einen simplen Stopp der Zahlungen von Zinsen und Zinseszinsen seitens der erpressten Staaten – um jeden Preis zu vermeiden und stattdessen einen „geordneten Staatsbankrott“ der bereits unter der „Rettungs“-Schirmherrschaft stehenden Länder Griechenland, Irland und Portugal zu organisieren. Dazu müsste vorher durch die Regierungen der noch verbleibenden 26 Demokratien im EU-Einflussbereich ein neues „Insolvenzrecht“ geschaffen werden, um in einer „geordneten“ Enteignung der ehemaligen Staaten und künftigen Finanzprotektorate die Übertragung von Staats- und Gesellschaftseigentum an die Banken und Finanzkonzerne zu organisieren.

In Griechenland, dessen Parlament am 29.Juni das von EU und Washingtoner IWF diktierte Ermächtigungsgesetz angenommen und sich damit dem Staatsstreich gegen das eigene Land unterworfen hat, ist dieser Prozess bereits in vollem Gange.

DIE „GRIECHENLAND-HILFE“ IST EINE HILFE FÜR GRIECHENLAND-GLÄUBIGER

Was das „Handelsblatt“ (2) heute auch noch unauffällig in seine Bekanntgabe drückte: bereits von der ersten im Mai 2010 aus den EU-Mitgliedsländern erpressten ersten „Hilfe“ für die Griechenland-Gläubiger in Höhe von 80 Milliarden Euro (30 Milliarden kamen vom IWF, sind also indirekt ebenfalls Steuergelder) fließen nun 10 Milliarden an globalisierte Banken mit Sitz in Griechenland. Und auch die nächste Tranche an die Griechenland-Gläubiger, für die Schäuble im September vor dem Bundestag wieder auf der Matte stehen wird, soll noch mehr Milliarden Steuergelder für die Banken in Griechenland beinhalten.

DAS ALTE EUROPA SOLL KONKURSMASSE DER ALTEN WELTORDNUNG SPIELEN

Die Handlungsweise von EU und Kapital ist simpel und zynisch und zielt darauf ab, die Psychologie der Menschen in Europa praktisch mental zu erschiessen. Die „Rettungsschirme“, die in zeitlicher Reihenfolge erst Griechenland, Irland und nun auch Portugal erfasst haben, sind eine stetig und zielgerichtete, aber immer mit Gefühl kurz vor der absoluten Schmerzgrenze geführte Operation zur „Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Staaten“, vor der kürzlich sogar der Generalsekretär der CSU in Deutschland, Alexander Dobrindt warnte. (4)

Dieser nach Strategie zwei und drei der von Noam Chomsky „Zehn Stragien der Manipulation“ (5) geführte Staatsstreich von Banken, „Europäischer Union“ und „Internationalem Währungfonds“ gegen die als beliebige Konkursmasse der Alten Weltordnung betrachteten Staaten des Alten Europas, findet übrigens in der neuen Tributzone Amerikas, in China, eine sowohl verschwiegene, wie äußerst effektive Unterstützung. China strebt, entsprechend der hier bereits umschriebenen Vier Zonen der Ökonomie, von der Rolle der Handelszone (niedrige Währung, niedrige Löhne, niedriger Lebensstandard) auf zur Tributzone Amerikas.

Gleichzeitig blüht uns nun, entsprechend dem Prinzip Schaukel, das Schicksal (bislang) chinesischer Verhältnisse, in jeder Beziehung. „Wettbewerbsfähigkeit“ nennt man so etwas.

Der Vize-Gouverneur der staatlich kontrollierten Zentralbank Chinas, Yi Gang, unterstützte heute auf einer Pressekonferenz zusammen mit der deutschen Bundesbank ausdrücklich EU, EZB und IWF bei ihrem Staatsstreich gegen die Demokratien Europas:

„Wir unterstützen all die Maßnahmen, die von der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds unternommen werden, um der Souverän-Schuldenkrise (Staatsschuldenkrise) zu begegnen“

Die „Schuldenkrise“ ist keine Krise, sondern der ungehemmte, zügellose, barbarische Kapitalismus, der seinen wahrlich ehrenwertesten Sitz in China hat.

(…)

Quellen:
(1) http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8172–eu-krisensitzung-wegen-italien
(2) http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/ezb-ruft-finanzinstitute-zu-hilfe/4379288.html
(3) http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,675453-4,00.html
(4) http://www.faz.net/artikel/C31147/fuenf-punkte-memorandum-fortschreitende-machtverschiebung-in-richtung-bruessel-30432514.html
(5) http://le-bohemien.net/2011/06/16/10-strategien-die-gesellschaft-zu-manipulieren/
Original: http://alchimie.over-blog.com/article-0-58212003.html

Quelle 5 neu erstellt am 29.03.2014. Rechtschreibung korrigiert am 08.07.2015.