Radio Utopie

Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland.

Das deutsche Parlament soll unter allen Umständen weitere Dutzende von Milliarden Euro unserer Steuergelder für die Finanzgläubiger Griechenlands ausschütten: Banken, Versicherungen, Finanzorganisationen. Dafür müssen die 26 Regierungsleiter und Prokonsul Giorgos Papandreou, der das EU-Finanzprotektorat Griechenland verwaltet, wieder einmal versuchen das Unmögliche zu erreichen: ihre Glaubwürdigkeit.

Gestern wurde in Rom der italienische Staat und das Guthaben des italienischen Volkes für die Finanzfürsten um Werte in Höhe von umgerechnet 79 Milliarden Euro abgebaut. Das Ausmaß des Staatsraubes ist bisher in deutsch- oder englischsprachigen Quellen nirgendwo aufgeführt. Selbst in den Nachrichtensendungen des Staatsfernsehens wird geäußert, das Programm sei „ungenau formuliert“. Das deutet auf ein allgemeines finanzielles Ermächtigungsgesetz hin, um das Volk auf ganzer Breite auszuplündern. U.a. müssen Italiener nun eine Gebühr von 25 Euro bezahlen, wenn sie in „nicht akuten Fällen“ in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht werden. Wer wird in die Notaufnahme eines Krankenhauses gebracht oder sucht eine auf, wenn es nicht akut ist? Und wer tut das, auch wenn es akut ist, wenn er weiss, er muss eventuell bezahlen, ohne es zu können? Für Labordiagnosen – so etwas nennt man Vorsorge – müssen Italiener ab Montag 10 Euro bezahlen (1). Und das sind nur zwei kleine von den Hunderten Einzelheiten, die die internationale Informationsindustrie nun häppchenweise nach draußen geben wird, während auch die Italiener über den Hochverrat aller, aller politisch vermeintlich „linken“ oder „werteorientierten“ Organisationen wie gelähmt sind.

Gestern kam das Enstaatlichungs-Programm mit 316 zu 284 Stimmen durch die italienische Abgeordnetenkammer, weil nicht nur der Topfdeckel des „Mitte-Links“-Spektrums, die Verrätermaschine „Partito Democratico“ (PD) mit 206 Abgeordneten, sondern auch die Partei „Italien der Werte“ von Antonio di Pietro mit 24 Abgeordneten Silvio Berlusconi und seinen Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti stützte. Di Pietro erklärte, man habe dies auf ausdrücklichen Wunsch von Staatspräsident Giorgio Napolitano (PD) getan. Der Circle der Hochverräter des Kapitals ist zwar brüchig, aber für eine Parlamentsmehrheit zur Entstaatlichung der eigenen Republik langte es eben noch, genauso wie für den Staatsstreich in Athen am 29.Juni. Der erfolgte gestern in Rom noch nicht. Aber wie schon beschrieben – dieser kommende, absehbare Staatsstreich auch gegen die italienische Demokratie wird durch EU und Kapital nun gegen sehr viel weniger geführt werden können. Das Planopfer Italien hat gestern ordentlich bluten müssen und wurde geschwächt. Genau das Gleiche versucht man nun mit uns.

Der Sondergipfel des „Europäischen Rates“ am Donnerstag (21.Juli) wird vorbereitet durch die 17 Finanzminister der Staaten innerhalb der Euro-Zone. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen durch die Staatssekretäre, die an einem Modell für eine kommende „Hilfe“ für die Griechenland-Gläubiger basteln (2), was die Öffentlichkeit in Deutschland (und damit auch der Bundestag) den Regierungsräten in Brüssel und ihrer Frankfurter Zentralbank tunlichst abkaufen sollen, für ein paar Dutzend Milliarden Euro Steuergelder mehr. Das Argument, daß diese „nur“ als Garantien der EZB, den Geschäftsbanken und anderen Finanzgläubigern in den Rachen geworfen sollen, ist perfide und heuchlerisch. Die bereits durch den Bundestag zweimal in beschleunigter Gesetzgebung zur Verfügung gestellten Summen – 22.4 Milliarden Euro am 7.Mai 2010, insg. 148 Milliarden Euro am 21.Mai 2010 – dienen als Erpressungshebel zur Akzeptanz eines vermeintlich „alternativlosen“ EU-„Finanzministeriums“, der Ermächtigung der ESM-Behörde ab 2013, der Ausweitung der mit Steuergeldern gefüllten luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF und der dafür notwendigen Entmachtung des Bundestages.In Deutschland ist dieser Großangriff auf die eigene Demokratie durch die eigene Regierung für September geplant.

Genau der gleiche Erpressungsversuch und kafkaeske Prozess gegen den Angeklagten „parlamentarische Demokratie“ wird vom Kläger Euro-System auch gegen die verbleibenden anderen 15 Staaten geführt. Die griechische Demokratie hat ihren Prozess bereits verloren.

Das derzeit durch die Staatssekretäre der 17 Staaten unter dem Euro-System entworfene „Modell“ für eine zweite „Hilfe“ für Griechenland-Gläubiger wird von einem allseits beliebten Bekannten im Berliner Finanzministerium mitentwickelt: Staatssekretär Jörg Asmussen (SPD). Daß die SPD seit Jahren versucht strategisch das Grundgesetz und die Gewaltenteilung abzubauen und mehrfach die Errichtung einer EU-Zentralregierung gefordert hat, weiss jeder, der nicht dumm, tot oder einfach SPD-Wähler ist.

Vor dem Sondergipfel am Donnerstag (21.Juni) werden nun die Leiter aller Staatsparteien in Deutschland – ob SPD, CDU, CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen oder Die Linke – unisono Interviews geben, Statements absondern und in der Presse auftreten. Sie alle werden versuchen, mit all ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit, soviel Müll zu erzählen, wie ihnen nur aus dem Munde quellen kann. Einzig und allein wird es diesen staatlichen TransferleistungsempfängerInnen darum gehen Sie, meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger, auszuplündern, auszurauben und so feste zu betrügen wie sie nur können, um jeden Cent aus ihnen für die Frankfurter EZB, Banken und anderen Finanzgläubiger Griechenlands heraus zu quetschen, die sie bereit sind ihnen zu geben.

Aber was noch viel schlimmer ist: sie werden versuchen ihnen zu erzählen, daß Sie – Sie – nicht fähig sind zur Demokratie, genau wie die Griechen und daß Sie – Sie – diese deshalb nicht wert sind und sie abgeben sollen, genau wie die Griechen und zwar an genau die – die – welche sie zerstören.

Wenn Sie glauben, ihnen hilft keiner mehr: das ist richtig. Wenn Sie glauben, Sie werden von allen Parteien nur noch verraten und verkauft: das ist richtig. Wenn Sie deswegen keine Lust mehr haben, das Wertvollste und Edelste zu behalten, was Sie je besessen haben: das ist falsch.

Es ist Ihre Wahl.

(…)

Weitere Artikel:

15.07.2011 “Spiegel”-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht
Im “Spiegel” können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der “Europäischen Union”, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch “Haushaltswächter” und ein “Finanzministerium” der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter “Kollektiv-Schuldscheine” des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des “Euro-Rettungsfonds” EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks.
Geschrieben hat diesen “Masterplan” Stefan Schultz, mit demselben erfolglosen Zynismus, mit dem das neokonservative Hamburger Blatt seit Jahren versucht nicht nur den Abbau von Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassung, sondern auch den von öffentlicher Intelligenz zu betreiben.

15.07.2011 Italien: Ein weiteres “Volk der Freiheit” des Kapitals wird geplündert
Die Partei “Volk der Freiheit” (“Popolo della Liberta”) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem korrupten Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti, in der 2009 auch die postfaschistische “Alleanza Nazionale” von Gianfranco Fini aufging, leistet bei der Entstaatlichung der eigenen Republik als willige Lakaien von EU und Finanzwelt ganze Arbeit.

14.07.2011 Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter
Der ausführende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland, Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.

13.07.2011 Schuldenkrise ohne Ende: Ein Erklärungs- und Lösungsansatz
Von Egbert Scheunemann…Mittel- und langfristig muss der Geld­schöp­fungs­me­chanismus, der heute in Form der Ausgabe von Zentralbankkrediten an die Geschäfts­banken verläuft, durch die Schöpfung von Vollgeld abgelöst werden, das nicht als Kredit, also als neue Schulden, ins Leben tritt, sondern das einfach als neues, nicht rück­zahl­bares Geld dem Staat zur weiteren Ver­wen­dung über­wiesen wird – um infrastrukturelle, bil­dungs-, gesundheits-, umwelt- oder sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren.

13.07.2011 Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung
Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der “Europäischen Union” gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fällt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte “Sparpakete”. Auch in Italien.
Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.

11.07.2011 China unterstützt Frankfurter Banken-Viertel bei “Rettungs”-Schirmherrschaft über Europa
EZB bindet Banken in Verfahren für Finanzkontrolle verschuldeter Staaten ein / “Hilfe” für Griechenland-Gläubiger umfasst 10 Milliarden für Banken in Griechenland / auch zweiter Tribut an Griechenland-Gläubiger soll an Banken in Griechenland gehen / China unterstützt Maßnahmen von EU, IWF und EZB.

05.07.2011 Merkel: Ich folge der EZB, die den Ratingagenturen folgt
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt weiterhin das über die Staaten in der Euro-Zone verhängte absolute Schuldenerlass-Verbot, was die von Banken und Finanzorganisationen kontrollierten Ratingagenturen verhängt haben.

Quellen:
(1) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,670999
(2) http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/eu/2787280/schuldenkrise-eu-beruft-jetzt-doch-sondergipfel-ein.story