Radio Utopie

Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfähiger 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsächlich fällen konnte: die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefüllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur Plünderung freigegeben.

Schon in den nächsten Tagen soll der EFSF-„Euro-Rettungsfonds“ von Banken, EZB-Zentralbank und anderen Griechenland-Gläubigern griechische Schuldpapiere aufkaufen dürfen.

Der sogenannte „Schuldenerlass“ dieser Gläubiger, der nach eigener Aussage die Deutsche Bank AG nun so „hart trifft“, besteht dabei in einem Abschlag von gerade mal 20 Prozent zum Nominalwert. Das ist ein Scherz, der bewusst grausam sein soll, um den maximalen Zynismus der „Banken-Beteiligung“ für das eingeweihte 1 Prozent der Puppenspieler ganz besonders witzig und für die 98 Prozent der Idioten nicht erkennbar zu machen. Jede dieser Schuld-Anleihen hat bereits Profite / Zinserträge gebracht, die in den meisten Fällen weit über seinem eigentlichen Wert liegen. Wer schon einmal einen Kredit zurückzahlen musste, weiß, das das letztlich bezahlte Geld weiter über der Summe des Kredites liegt.

Der EFSF macht, mit einem lächerlichen Abschlag von 20 Prozent, jetzt also das, was die EZB seit einem Jahr getan hat und nun zusammen mit den 17 Notenbanken der Euro-Zone auf einem gigantischen Schrottberg von Griechenland-Papieren für 140 Milliarden Euro sitzt, der nichts anderes ist als ein Haufen von 140 Milliarden Euro Schulden. Diese Schulden werden nun dem EFSF und damit den Steuerzahlern übergewuppt – von den ganzen anderen Griechenland-Gläubigern und ihren Papieren ganz zu schweigen. Diese stehen schon jetzt Schlange bei der EFSF.

Dabei läuft die ganze Schuldenmühle des Euro-Systems einfach weiter wie bisher. Einer der vielen Gipfel des Zynismus: die EZB, die total versagt hat und nicht ein einziges Mal mit irgendetwas Recht behalten hat, bei nichts, kann jetzt ihren Schrott auf die Steuerzahler abwälzen – damit sie von diesen wieder „unabhängig“ agieren kann.

Zudem ist die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF nun von ihren Besitzern, den 17 Staaten innerhalb der Euro-Zone, ermächtigt worden, ohne Parlamentsbeschluss in den Mitgliedsstaaten deren Steuergelder direkt in „konkursreife“ Banken zu schütten – auch außerhalb der bereits unter „Hilfsprogrammen“ stehenden Staaten Griechenland, Irland und Portugal. Soll heissen: der EFSF kann jetzt auch der armen Societe General den Schlund vollkippen, wenn die mal Kummer hat, weil die soviel aus dem Fenster geworfen hat und das gern ersetzt haben will, um weiter zu spielen. Böse Bank, Du. Da haste.

Übrigens: die 109 Milliarden Euro, die nun die Griechenland-Gläubiger als zweite „Hilfe“ bekommen (kein Cent davon geht an Griechenland, nicht einmal in irgendeine Tilgung von Schulden, es geht alles an die Gläubiger und deren Zinsforderungen) finanziert der EFSF-Steuergeldfonds über eigene Schuldanleihen auf den Geldmärkten. Das macht die EFSF-Aktiengesellschaft schon seit Anfang des Jahres und ist damit bereits längst der „Euro-Bonds“, der „kollektive Schuldschein“, nach dem SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ständig rufen.

Gerade das macht die ganze Heuchelei, den ganzen Hochverrat dieser Parteien so perfide und heimtückisch. Diesen Parteien geht es bei der Forderung nach Euro-Bonds um nichts anderes, als die Kreation einer EU-Zentralregierung und die Installation eines verschuldungsfähigen EU-Staates. Denn nur dieser könnte eigene Staatsanleihen überhaupt ausgeben.

Bei Banken, Börsen und EU-Lobby lacht man sich tot. In Informationsindustrie, Staatsendern und Staatsparteien heuchelt man so feste es geht. Derweil sitzt nicht nur die gesamte Boulevard-Welt der unabhängigen Medien, Marktradikale und Nationalisten, sondern fast die gesamte Öffentlichkeit Deutschlands wie gelähmt auf ihrem Gesicht und leckt sich die Wunden.

In den anglo-amerikanischen Gazetten allerdings herrscht geradezu amüsiertes Erstaunen über die scheinbare Leichtigkeit, mit dem dieser dreisteste Hochverrat und Plünderungsversuch gegen Deutschland nach dem 2.Weltkrieg über die Bühne geht. Die „Financial Times“ beklatschte schon gestern eine „dramatische Abkehr“ von der bis dahin „limitierten Anwendbarkeit“ des EFSF-Steuergeldfonds. „MSN“ notierte die bisher „präzedenzlose Ermächtigung Regierungsanleihen von Investoren zu kaufen“. Der „Wall Street Journal“ malte gestern wieder einmal eifrig Rupert Murdoch an die Wand und verlautbarte, im Grunde habe Merkel bei ihrem Beschluss zur Übernahme Deutschlands von Schulden aller anderen EU-Staaten im Euro-System nur folgende Wahl gehabt:

„Wenn sie eine massive Ausweitung der EU-Institutionen für gegenseitige Unterstützung ablehnt, wird sie fast sicher unsagbares Chaos über Europas Politik-Körper bringen und über die Weltwirtschaft. Wenn sie akzeptiert, wird sie einen der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit vollständig machen.“

Genau dieser ist nun in vollem Gange. Wollen wir mal sehen, was man dagegen machen kann.

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letzte Korrektur: 22.07, 08.25 Uhr