Norwegen-Attentate: Polizei-Gewerkschaft GdP will Datenspeicherung von Personen, die „mit kruden Gedanken auffallen“
Der GdP-Vorsitzende Witthaut will nach den Norwegen-Attentaten von Oslo und Utoya eine Datei in Deutschland für Personen, die mit „kruden Gedanken auffallen“.
Nach den Attentaten von Oslo und Utoya am Freitag erschien heute bereits zum Wochenanfang ein Interview mit dem innenpolitischen Beauftragten der gemeinsamen Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl. Uhl nahm die Norwegen-Attentate, trotz äußerst obskuren Versagens der norwegischen Polizei (die bei ihren Ermittlungen britische „Hilfe“ entgegen nimmt), zum Anlass, die auch in der gesamten „Europäischen Union“, sowie bei den regelmäßigen Datenempfängern in den USA, so sehnlichst erhoffte Wiedereinführung der allgemeinen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gegen die Deutschen zu fordern. (CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland)
Ebenfalls heute Morgen erschien ein Interview mit dem Vorsitzenden der „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) in Deutschland, Bernhard Witthaut, auf „Welt Online“. Die Redakteure Martin Lutz und Uwe Müller glänzten dabei mit völlig unauffälligen Suggestivfragen.
„Handelt es sich bei dem 32-jährigen Norweger Anders B. möglicherweise um eine fehlgeleitete Persönlichkeit, die narzisstisch gekränkt ist, weil sie offenbar beruflich nie richtig Fuß fassen konnte?“
Wahrscheinlich versuchte der mutmassliche Massenmörder einfach in seiner gescheiterten Kindheit in einer kaputten Arbeiterfamilie voller psychisch Kranker Gitarre zu lernen und konnte es nicht, obwohl ihm alle Türen offenstanden. Dann versuchte er es mit Regie, Drehbuch, Schauspielerei, dies und das, Politik machen, usw, traf überall nur anständige Leute, um dann auch noch den Journalismus zu versuchen. Aber es war wie verhext: obwohl er von allen Menschen, von denen er manche bezahlte, immer nur Kompetenz, Fairness, jede Menge Aufrichtigkeit und vor allem Chancen eingeräumt bekam, konnte er einfach nie, was er tat. So wird´s gewesen sein.
Und sicherlich rennen hier Millionen solcher narzisstisch gekränkter Irrer rum und sind alles potentielle Massenmörder und wissen nichts davon. Mein Gott. Stellen Sie sich vor, die wären zur Polizei gegangen.
„Welt Online: …der Angeschuldigte hat sich schon einmal vor neun Jahren im Internet in extremer Form geäußert. Sollten solche auffälligen Personen in Dateien gespeichert werden?
Witthaut: Bei der allgemeinen Sicherheitssituation, in der wir uns seit einiger Zeit befinden, sollte man darüber nachdenken. Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich.“
Die gibt es doch längst. Man nennt das „Internet“. Aber gut, daß wir mal drüber nachgedacht haben.
(…)
Artikel zum Thema:
24.07.2011 Die Entdeckung des Otto-Normal-Bombers
Analyse und Kommentar zu den zynischen Lügen und dreisten Manipulationen rund um die Norwegen-Attentate in Oslo und Utoya.
– Der ranghöchste Polizist Norwegens hat in einer Pressekonferenz einräumen müssen, daß ein Polizist “auf der Insel hätte sein sollen”.
– Der norwegischen Polizei wurde bei den Ermittlungen durch die Londoner Polizei “geholfen”.
– Anwohner, die mit Booten Überlebende retteten, wurde von der Polizei befohlen, sich nicht der Insel zu nähern.
– Große Teile des angeblich vom festgenommenen Verdächtigen Anders Behring Breivik geschriebenen “Manifestes” sind ein Plagiat des “Manifestes”, welches 1995 vom “Una-Bomber” Theodore Kaczynski verschickt wurde.
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Leutheusser-Schnarrenbergers Schwenk hinsichtlich der Aufgabe der Überprüfung aller Terror-Gesetze vor deren Verlängerung bis 2016 ist übrigens viel plausibler, wenn man kein Geschäft mit dem FDP-Wirtschaftsflügel vermutet (der auch versucht hatte sie zu erpressen), sondern vielmehr mit der Partei, welche alle, aber auch wirklich alle Überwachungsgesetze, Spionage-Ermächtigungen und nicht zuletzt Kriegseinsätze in den letzten 13 Jahre beschlossen hat – der SPD.
25.05.2011 EinSatz gegen Vorratsdatenspeicherung: Videobotschaft an CSU-Innenminister Hans Friedrich
In einer Videobotschaft des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung fordern Bürgerrechtlicher, Nutzer des Weltinformations- und Kommunikationsnetzes Internet, Digitale Medienaktivisten, Liberale und ganz Normale, Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) auf, nicht wieder ein Gesetz zur anlasslosen Erfassung und Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung zu versuchen.
“Weil es einfach ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist.”
“Weil ich nicht will, daß der Staat weiß, mit wem ich telefoniere.”
“Gerade in Deutschland heißt bürgerliche Freiheit immer die Freiheit vom Staat.”
“Es ist gegen die Grundrechte. Tun Sie es nicht. Es ist falsch.”
“Darum – lassen Sie es einfach sein.”
06.05.2011 48 Prozent für “sorgfältige Prüfung” aller Terror-Gesetze
Pünktlich zu den Verhandlungen um den deutschen Patriot Act: Luftterror-Nummer um Kontinuität der Abgabe aller Passagierdaten an die USA.
10.02.2010 DIE MACHT DER ALBTRÄUME – Der Aufstieg der Politik der Furcht
Übersetzung der Dokumentation “The Power of Nightmares – The Rise of Politics of Fear”, Episode I: “Baby, It´s Cold Outside”
Erstausstrahlung auf BBC 2, am 20.10.2004, 21 Uhr
Geschrieben und produziert von Adam Curtis…
Sprecher: In der Vergangenheit versprachen Politiker, eine bessere Welt zu erschaffen. Sie bedienten sich diverser Methoden um dies zu erreichen. Aber ihre Macht und Autorität resultierten aus den optimistischen Visionen, die sie ihrem Volk darboten. Jene Träume scheiterten jedoch. Und heute hat die Bevölkerung den Glauben an Ideologien verloren. Zunehmend werden Politiker nur noch als Organisatoren des öffentlichen Lebens angesehen. Doch nun haben sie eine neue Rolle entdeckt, die ihre Macht und Autorität wieder herstellt. Anstelle des Lieferns von Träumen versprechen sie nunmehr, uns zu beschützen – vor Albträumen. Sie sagen, dass sie uns vor entsetzlichen Gefahren retten werden, die wir weder erkennen noch verstehen könnten. Und die allergrößte Gefahr von allen sei der internationale Terrorismus. Ein machtvolles und finsteres Netzwerk, mit Schläferzellen, die sich über die gesamte Welt erstrecken. Eine Bedrohung, die durch einen Krieg über Terror (”war on terror”) bekämpft werden müsse. Aber viel von dieser Bedrohung ist eine Fantasie, welche von Politikern übertrieben und verzerrt dargestellt worden ist. Es ist eine düstere Illusion, die, ohne hinterfragt zu werden, sich durch Regierungen, Sicherheitsdienste und die internationalen Medien verbreitete.