Radio Utopie

Kongressbericht: ungenehmigt „kontrollierter“, illegaler Waffenschmuggel der Drogenbekämpfungs- und Waffenbehörde Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) rüstete mexikanische Drogenkartelle mit über Tausenden von schweren Gewehren aus den Vereinigten Staaten von Amerika für ihre grausamen Kriege aus – US-Beamter: „a perfect storm of idiocy“

Seit Jahren wird Mexiko durch unbeschreibliche Gewalttätigkeiten und Gräueltaten des Krieges der Drogenkartelle gegen die Bevölkerung erschüttert. Im Januar 2011 wurde die Zahl der seit 2006 Getöteten von der BBC mit 34612 benannt, als der Kampf gegen die Kartelle unter US-Führung begonnen hatte. Siebzig Prozent der dabei eingesetzten Feuerwaffen stammen aus den USA. (7)

US-Justizminister Eric Holder wurde von Präsident Obama beauftragt, gegen seine eigene Behörde zu der Verwicklung im Waffengeschäft an die Mafiabosse zu ermitteln.

Am 26.Juli 2011 wurde eine Anhörung vor dem US-Kongressausschuss House Oversight and Government Reform Committee der Republikaner durchgeführt, um herauszufinden, inwieweit die Obama-Regierung Kenntnis von dem Programm „Fast and Furious“, eine zweijährige Operation, die im Januar 2011 endete, hatte. Die Untersuchungen unter der Leitung von Darrell Issa laufen seit einigen Wochen.

Das Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives rief schon im Jahr 2005 unter der Bush-Regierung die Operation Project Gunrunner ins Leben, um die Waffenströme ins Ausland zu kontrollieren. Mit „Fast and Furious“ wurde von der Behörde ausdrücklich die Waffenschieberei nach Mexiko noch „organisierter“ angeschoben.

Videomitschnitt der Anhörung vom 26.Juli 2011: Meehan Getting Answers on Fast & Furious: ATF, ICE, DEA, & IRS

Mehrere höhere Mitarbeiter des Justizministeriums, darunter der stellvertretende Staatsanwalt für die Strafkammer des US Department of Justice, Lanny Breuer, sollen laut Christian Science Monitor „eindeutig“ Kenntnis von der Operation gehabt haben – ein Vorwurf, den die Obama-Regierung bestreitet. Lanny Breuer und Eric Holder arbeiteten in der Vergangenheit für Covington & Burling, einer hochdotierten internationalen Rechtsanwaltsfirma mit Büros in Peking, Brüssel, London, New York, San Francisco, Silicon Valley, San Diego und Washington, DC.

Pat Meehan führte eine Befragung zu den gewollten Waffenlieferungen durch geduldete Händler nach Mexiko durch, die dazu dienten, über diese Strohmänner die Schmugglerwege zu beobachten – angeblich, um den Waffenhandel somit effektiver bekämpfen zu können – und die unausweichlich in die Hände der Kartelle der Drogenbarone gelangten.

Von den über zweitausend Gewehren, die unter Aufsicht der ATF, die dem Justizministerium untergeordnet ist, über die Grenze gelangten, wurden sechshundert in Mexiko lokalisiert, die weiteren eintausendvierhundert sind bisher unauffindbar. In den letzten einhundertfünfzig bewaffneten Konflikten, die auf das Konto der Drogenmafia und diversen paramilitärischen Gruppen gehen, sollen mehreren Angaben zufolge registrierte ATF-Gewehre zum Einsatz gekommen sein.

Special Agent William Newell, der ehemalige Leiter der Aussenstelle des Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives in Phoenix wurde aufgefordert, die Verbindungen und Kenntnisse ranghöchster Regierungsbeamter und staatlicher Behörden über diese Waffenlieferungen zu benennen.

Newell, der das Programm implementiert hatte, gab an, dass die Einwanderungsbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE), die Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Administration (DEA), und das Internal Revenue Service als „full partners“ der ATF involviert waren. (1)

Unter Aufsicht und wissentlichem Dulden des FBI unter Abstimmung mit der ATF im Rahmen der Operation „Fast and Furious“ kauften unter anderem zwei Verdächtigte mehr als 360 Waffen trotz Vorstrafen – nach geltendem Bundesrecht ist diesen der legale Erwerb nicht erlaubt (2).

Kevin O‘Reilly, Direktor für Nationale Sicherheit für Nordamerika des Weissen Hauses wusste nach Aussagen Nevells, seinem langjährigen Freund, im September 2010 von der Operation, über die sie zu diesem Zeitpunkt diskutierten. (3)

Am 29. Mai 2011 griff die mexikanische Bundespolizei mit vier Hubschraubern ein Drogenkartell in den Bergen an und wurde bei diesem Einsatz durch massive Gewehrsalven zurückgeschlagen. Ein Einschussloch in einem Fenster eines Helikopters wies auf Kaliber 50 hin, vermutlich eine Waffe, die über „Fast and Furious“ in die Hände der Drogenhändler gelangte, so der Kongressbericht „Fueling Cartel Violence“.

Weiter hiess es, dass durch diese Lieferungen die Auseinandersetzungen der Drogenkartelle mit der mexikanischen Polizei zum Tod von vielen Mexikanern und dem US-Bundesgrenzschützer Brian Terry am 14.12.2010 in Rio Rico, Arizona sowie beschädigten Beziehungen zwischen den USA und Mexiko führten. (4)

Neben der Leiche von Brian Terry wurden zwei Pistolen gefunden, die von der ATF registriert waren und zu der erwünschten Schmugglerware gehörten. Dieses Ereignis war der Auslöser für intensivere Anstrengungen der Republikaner, diese Missstände zu untersuchen. Die USA befinden sich im Wahlkampf.

Mitte Juni 2011 sagten einige FBI- und ATF-Agenten vor dem Kongressausschuss aus, dass sie von ihren Vorgesetzten angewiesen wurden, beiseite zu schauen und die Waffenkäufer und -händler ungeschoren zu lassen. (5)

Generalstaatsanwalt Ronald Weich sagte

„Operation Fast and Furious is a criminal investigation—led by US Attorney‘s Office prosecutors and ATF agents—aimed at dismantling a significant transnational gun-trafficking enterprise and the network of those who support the enterprise‘s criminal efforts, an investigation which has led already to the indictment of 20 defendants,“

Veröffentlichung des House Oversight and Government Reform Committee zu der Anhörung vom 26.Juli 2011: ATF Officials in Mexico Denied Access to Information by U.S. Counterparts about Reckless Strategy that Allowed Guns to Fall Into the Hands of Mexican Drug Cartels

Pressemitteilung PRN 2009/1022 „U.S. Support for the Arms Trade Treaty“ von US-Aussenministerin Hillary Clinton vom 14.Oktober 2009 zu internationalen Waffenkontrollen: „Conventional arms transfers are a crucial national security concern for the United States, and we have always supported effective action to control the international transfer of arms…“(6)

… hohle Worthülsen.

Artikel zum Thema

22.10.2010 Mexiko – alles USA oder was?

Zum Hauptquartier der neuen Hausherren des Sonnenlandes gehören: das Pentagon, die CIA, das FBI, die Defense Intelligence Agency (DIA), das National Reconnaissance Office (NRO) und der National Security Agency (NSA), das US-Justizministerium, das Homeland Security mit dem Coast Guard Intelligence (CGI) und dem Bureau of Customs and Immigration Enforcement (ICE), das US-Finanzministerium mit der US-Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Agency (DEA), dem Bureau of Intelligence on Terrorism and Financial Affairs (TFI) und dem Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives (ATF) sowie weiteren Behörden.

Der neue US-Regierungssitz befindet sich an dem wichtigen strategischen Punkt in der 265 Paseo de la Reforma Avenue, in Mexico-City, ungefähr 250 Meter von der US-Botschaft in Mexiko entfernt (Standort auf der Karte von Google Maps) und direkt neben der mexikanischen Börse im Federal District.

Es sind alle Behörden und Ämter vorhanden, die für die reibungslosen Regierungsgeschäfte in diesem “besetzten” Land nötig sind.

Quellen:
(1) http://nation.foxnews.com/botched-gun-operation/2011/07/26/fast-and-furious-scandal-spreads-four-agencies
(2) http://nation.foxnews.com/operation-fast-and-furious/2011/07/26/exclusive-fbi-implicated-fast-and-furious
(3) http://www.cbsnews.com/8301-31727_162-20083772-10391695.html
(4) http://www.csmonitor.com/USA/2011/0726/How-Mexican-killers-got-US-guns-from-Fast-and-Furious-operation
(5) http://www.foxnews.com/politics/2011/06/15/house-panel-slams-fast-and-furious-gun-operation-tied-to-border-agents-death/
(6) http://www.state.gov/secretary/rm/2009a/10/130573.htm
(7) http://www.bbc.co.uk/news/world-latin-america-10681249