Monat: Juli J

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CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Hans-Peter Uhl, nimmt die Norwegen-Attentate von Oslo und Utoya zum Anlass, wieder einmal die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die gesamte Bevölkerung von Deutschland zu fordern.

Wissen Sie, meine Damen und Herren am Gerichtshof der Öffentlichen Meinung, es gibt halt so Dinge, die gehören zusammen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und schäbige Politik zum Beispiel. Heute liefert deren innenpolitischer Sprecher, Hans-Peter Uhl, mal wieder ein exemplarisches Beispiel. Nach dem Massenmord an mindestens 85 Jugendlichen auf der norwegischen Insel Utoya, für deren Rettung die „Anti-Terror“-Polizei anderthalb Stunden lang angeblich weder ein Boot fand noch einen Helikopter wollte, tritt Uhl jetzt vor Sie, werte Geschworene, und empfindet dies als ein Argument nicht etwa den Internetverkehr und die Telefongespräche von hochrangigen Polizeikommandeuren, Spionen und Verantwortlichen nach solchen Attentaten von Staatsanwälten unter die Lupe nehmen zu lassen, nein, nein: der Herr Uhl, CDU und CSU möchten nun Ihren Internetverkehr und Ihre Telefongespräche überwachen. Und zwar präventiv. „CDU/CSU fordert Vorratsdatenspeicherung für die potentiellen Otto-Normal-Bomber von Deutschland“ weiterlesen

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Die Entdeckung des Otto-Normal-Bombers

Analyse und Kommentar zu den zynischen Lügen und dreisten Manipulationen rund um die Norwegen-Attentate in Oslo und Utoya.

– Der ranghöchste Polizist Norwegens hat in einer Pressekonferenz einräumen müssen, daß ein Polizist „auf der Insel hätte sein sollen“.
– Der norwegischen Polizei wurde bei den Ermittlungen durch die Londoner Polizei „geholfen“.
– Anwohner, die mit Booten Überlebende retteten, wurde von der Polizei befohlen, sich nicht der Insel zu nähern.
– Große Teile des angeblich vom festgenommenen Verdächtigen Anders Behring Breivik geschriebenen „Manifestes“ sind ein Plagiat des „Manifestes“, welches 1995 vom „Una-Bomber“ Theodore Kaczynski verschickt wurde.

Ein 1500 Seiten langes „Manifest“ – geschrieben in englisch – wird gestern durch Unbekannte irgendwo in einem norwegischen Forum verlinkt und taucht so plötzlich aus dem Nichts auf irgendeiner Webseite auf (1). Anschließend reichen mutmassliche Ermittler in Deutschland diese wertvollen Informationen sogleich an „Welt Online“ (2) weiter. Verkauft wird das Ganze als authentisches „Manifest“ des norwegischen alleinigen Attentäters Anders Behring Breivik. Nach Beweisen für eine tatsächliche Urheberschaft von Breivik, der sich nach einem Massenmord an über 80 Menschen durch das angeblich erst nach anderthalb Stunden auf die Insel Utoya gelangte Antiterrorkommando der Polizei freiwillig festnehmen lässt und willig allerlei Aussagen macht, fragen in der Öffentlichkeit wieder einmal die Wenigsten.

Dabei hat die Öffentlichkeit allen Grund zur Skepsis gegenüber Behördenlegenden und blitzschnell „aus dem Nichts“ aufgetauchten (aber seit Jahren aufgebauten) Bedrohungslagen durch vermeintliche Otto-Normal-Bomber.

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Konzertveranstaltung „S21 ist überall“ am Sonntag

Gesellschaft Kultur des Friedens: Konzertveranstaltung "S21 ist überall" am Sonntag in Stuttgart
Gesellschaft Kultur des Friedens: Konzertveranstaltung "S21 ist überall" am Sonntag in Stuttgart (Bild: kulturdesfriedens.de)

Unter dem Motto „S21 ist überall“ findet am Sonntag, 24. Juli 2011 im Mittleren Schlossgarten eine kultur-politische Konzertveranstaltung (bei schlechtem Wetter im Landespavillon) mit Redebeiträgen und Musik u.a. mit Konstantin Wecker, Hannes Wader und anderen Künstlern von 14 bis 18 Uhr statt. „Konzertveranstaltung „S21 ist überall“ am Sonntag“ weiterlesen

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Übrigens: Norwegen steigt nächsten Monat aus dem Libyen-Krieg aus

Oslo, Utoya: Heute kam es in dem europäischen (wenn auch nicht euro-päischen) Staat Norwegen zu zwei Attentaten. Im Regierungsviertel von Oslo explodierte nach ersten Berichten im Gebäude der Boulevard-Zeitung VG ein Sprengsatz, der auch ein benachbartes Regierungsgebäude mit einem Büro von Labour-Ministerpräsident Jens Stoltenberg in Mitleidenschaft zog. Die Zeitung VG konnte auf ihrer Webseite allerdings vermelden, daß dem Ministerpräsidenten nichts geschehen sei. (1) „Übrigens: Norwegen steigt nächsten Monat aus dem Libyen-Krieg aus“ weiterlesen

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„Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit“

Dieser historische „EU-Sondergipfel“, ein selbst nach EU-Recht nicht beschlussfähiger 17-Staaten-Treff, hat gestern den einzigen Beschluss getroffen, den er tatsächlich fällen konnte: die Präsidenten, Kanzler und Ministerpräsidenten der EU-Mitgliedsländer mit Euro-System haben die unter ihrer Kontrolle stehende Aktiengesellschaft EFSF – gefüllt mit 440 Milliarden Euro Steuergeldern, darunter insg. 148 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen – den Banken und Griechenland-Gläubigern zur Plünderung freigegeben.

Schon in den nächsten Tagen soll der EFSF-„Euro-Rettungsfonds“ von Banken, EZB-Zentralbank und anderen Griechenland-Gläubigern griechische Schuldpapiere aufkaufen dürfen. „„Einer der größten Ausverkäufe eines Volkes durch seine politische Klasse in der Neuzeit““ weiterlesen

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Afghanistans „Zukunft“: Bürgerkrieg – Parzellierung – UN-Protektorat?

Der Krieg in Afghanistan eskaliert immer weiter, auch im deutschen Verantwortungsbereich.

Die Zahl der bewaffneten Zusammenstöße zwischen dem afghanischen Widerstand und westlichen Truppen („Sicherheitsvorfälle“) stieg laut UN-Angaben von 11.500 (2009) auf knapp 20.000 (2010) an und hat sich im ersten Quartal 2011 noch einmal um 50% erhöht.[1] Natürlich sind die westlichen Besatzer daher bestrebt, die eigenen Verluste soweit als möglich zu reduzieren. Ungeachtet aller vollmundigen Bekundungen bedeutet dies jedoch noch lange nicht, dass man bereit wäre, komplett aus dem Land abzuziehen. „Afghanistans „Zukunft“: Bürgerkrieg – Parzellierung – UN-Protektorat?“ weiterlesen

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Kennen Sie BOOK?

Der Sommer erinnert zur Zeit eher an eine Heulsuse denn an eine lächelnde Aurora. Die Abende im Freien werden häufig durch plötzlich einsetzende Regenschauer vermasselt. Hier ein kleiner köstlicher Tipp zur Abhilfe dieses Dilemmas, der für jedermann erschwinglich sein dürfte: Kennen Sie BOOK? „Kennen Sie BOOK?“ weiterlesen

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Britische Gewehre hissen im Ausland keinen Union Jack

Rüstungskontrollausschüsse des Vereinigten Königreiches unter Leitung des Vorsitzenden, dem ehemaligen konservativen Verteidigungsminister Sir John Stanley, verurteilen scharf die Waffenexporte in autoritäre Regime

Führende britische Abgeordnete, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Sir John Stanley, haben schwere Vorwürfe gegen die amtierende und Vorgängerregierung wegen der umfangreichen Lieferungen von Waffen aus Grossbritannien nach dem Nahen Osten, insbesondere nach Saudi-Arabien, und Nordafrika erhoben. Die Genehmigung des Verkaufs der Rüstungsgüter – Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen und „crowd control goods“, trugen zu den gewalttätigen Aktionen der Regierungen gegen die Demonstranten bei. „Britische Gewehre hissen im Ausland keinen Union Jack“ weiterlesen