Datenschützer fordern Rote Karte gegen Blauen Brief – Bundesregierung soll EU-Vertragsverletzungsverfahren zur Vorratsdatenspeicherung stoppen
Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. „86 Cent für ein Jahr ohne Vorratsdatenspeicherung“ weiterlesen
Für S21 gibt es kein Notfallkonzept für S-Bahn und Fildertunnel
Stuttgart: Mit einem Bollerwagen und Papppferden werden als Grube und Kefer maskierte Parkschützer heute auf der Montagsdemo einen Schienenersatzverkehr organisieren. Die Aktion weist darauf hin, dass die Bahn für S21 nach wie vor kein realisierbares Notfallkonzept für S-Bahn und Fildertunnel vorgelegt hat. Ein solches Notfallkonzept für den Fall von Tunnelsperrungen hatte auch Heiner Geißler in seinem Spruch verlangt (Absatz 12, siehe http://www.schlichtung-s21.de/39.html). „Stuttgart 21: Herr Geißler, wie kommt die S-Bahn in den Tunnelbahnhof?“ weiterlesen
Weiterer Tabubruch im Euro-Finanzsystem: Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte Kapitalströme im Gespräch.
Endlich einmal eine echte Information in einem „Welt Online“-Artikel (1). Einzelne Regierungen aus europäischen Staaten mit Euro-Währungssystem diskutieren als „allerletzte Möglichkeit“ eine Wiedereinführung von seit dem 2.Weltkrieg abgebauten Schutzmaßnahmen gegen ungezügelte und staatsgefährdenden Kapitalströme. Diese Schutzmaßnahmen, welche nach dem Bretton Woods-Abkommen und der Schaffung des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF) 1944 im Einflussbereich der Kapitalmacht USA sukzessive eingerissen wurden, werden im Allgemeinen unter dem Begriff „Kapitalverkehrskontrollen“ zusammengefasst. „EU: Regierungen diskutieren Kapitalverkehrskontrollen für Griechenland“ weiterlesen
Schuldenerlass für Griechenland, Euro-Bonds, „Wirtschaftsregierung“, „Stabilisierungsbehörde“ und „Finanzministerium“ für die „Europäische Union“ – vor dem Gipfel des obersten EU-Rates am Donnerstag dreht sich das Medien-Rad vor dem erstaunten Kunden immer schneller und schneller. Worum geht es hier eigentlich? Wer gegen wen und warum?
Eine kleine Analyse.
Zur Zeit versuchen Kader der „Sozialdemokraten“ und „Sozialisten“ in den Mitgliedsstaaten der neunzehn Jahre alten „Europäischen Union“ die Metamorphose zum geostrategischen „monolithischen Block“ (der „Spiegel“) durch die Installation von EU-Zentralbehörden, wie einem „Finanzministerium“ oder „Wirtschaftsregierung“, sowie durch „kollektive Schuldscheinen“ (Euro-Bonds) zum Abschluss zu bringen. Die Kader der EU-zentristischen Staatsparteien stützen mit ihren Forderungen nach einer „Wirtschaftsregierung“ die CDU-Kanzlerin von Deutschland, Angela Merkel, und den Präsidenten von Frankreich, Nicolas Sarkozy. Merkel und Sarkozy hatten als entscheidende Akteure im obersten „Europäischen Rat“ der 27 Regierungen die Installation einer „Wirtschaftsregierung“, mithin einer Zentralregierung der „Europäischen Union“, am 4.Februar verkündet. (1)
Allen Beteiligten dieses versuchten Staatsstreichs gegen 26 verbleibende Demokratien in der EU ist eines gemeinsam: ein Schuldenerlass für das entdemokratisierte und entsouveränisierte Griechenland, ein Ende der selbsterzeugten Krise, muss um jeden Preis verhindert werden. Denn ein Ende der Schuldenkrisen wäre auch das Ende der unter ihrem Druck durchgepeitschten Entstaatlichungs-Programme, der alles erdrückenden „Sparpakete“ zugunsten der Bezahlung der Finanzgläubiger. Ein Ende der Entstaatlichungen in EU und Euro-Zone wiederum wäre das Ende der im Zuge dieser Krise geplanten EU-Zentralregierung.
Auf seinem ersten Besuch als Verteidigungsminister im Irak am vergangenen Wochenende bescherte uns Leon Panetta einen Bush-Moment – zehn Jahre zu spät.
„Der Grund, warum ihr Männer hier seid, ist weil die Vereinigten Staaten von Amerika am 9/11 angegriffen worden sind,“ sagte er vor den versammelten Truppen in Camp Victory in Bagdad laut Washington Post. „Und 3.000 Amerikaner – 3.000 nicht nur Amerikaner, 3.000 Menschen, unschuldige Menschen – wurden getötet wegen al-Qaida. Und wir sind deswegen in den Kampf gezogen.“
Ja, schon gut, Ausrutscher, Herr Minister, stimmt´s? Die Irak – al-Qaida-Geschichte ist schon lange aus dem Geschichtenbuch heraußen, und Panettas Assistent musste danach die Angelegenheit bereinigen und dafür sorgen, dass niemand die Bemerkungen des Chefs missinterpretierte als Wiedereröffnung einer alten „Debatte“ über eine schon lange verworfene Lüge. „Panettas Ausrutscher“ weiterlesen
VOR JAHREN sagte ich, dass es in Israel nur zwei Wunder gibt: die hebräische Sprache und die Demokratie. „Es kann hier geschehen“ weiterlesen
Kaum war gestern in Italien das 79 Milliarden Euro Entstaatlichungsprogramm durch die Abgeordnetenkammer, berief der blasse Präsident des obersten Rates der „Europäischen Union“, Herman van Rompuy, für diesen einen Sondergipfel am Donnerstag ein. Es geht um Deutschland. „EU: Erst Italien geplündert, nun Sondergipfel für Deutschland“ weiterlesen
Keine weitere Zerstörung für ein gescheitertes Projekt!
Stuttgart: Am Sonntag, 17. Juli, feiern die Parkschützer das einjährige Bestehen der Mahnwache am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs – die Forderungen der Mahnwache „Kein Abriss für ein gescheitertes Projekt“ und „Zahlen auf den Tisch“ sind so aktuell wie am ersten Tag. Die Mahnwache der Parkschützer ist inzwischen die längste rund um die Uhr besetzte Mahnwache, die es jemals in Deutschland gegeben hat: Seit 365 Tagen sind Parkschützer hier 24 Stunden am Tag präsent: Tag und Nacht, bei Hitze und Kälte, selbst an Weihnachten, Sylvester und Ostern. Die Mahnwache ist längst zu einer Institution geworden. Das wird gefeiert, mit einem Jubiläumsfest von 14 bis 22 Uhr. „Deutschlands längste Mahnwache: Ein Jahr gegen S21“ weiterlesen
YEARS AGO I said that there are but two miracles in Israel: the Hebrew language and democracy. „It Can Happen Here!“ weiterlesen
Im „Spiegel“ können heute Teilnehmer der Öffentlichen Meinung wieder einmal einen alten Hut lesen: die Forderung nach Entmachtung der verbleibenden 26 Demokratien und Parlamente im Einflussbereich der „Europäischen Union“, nach Errichtung einer Finanzdiktatur durch „Haushaltswächter“ und ein „Finanzministerium“ der staatenlosen EU, nach der Unterschrift von 17 souveränen EU-Mitgliedsstaaten unter „Kollektiv-Schuldscheine“ des destruktiven Euro-Systems und nach einer offenen Umwandlung des „Euro-Rettungsfonds“ EFSF, der berühmten Aktiengesellschaft des Großherzogtums Luxemburg, in eine Bank der Bad Banks. „„Spiegel“-Schrift für EU-Staatsstreich veröffentlicht“ weiterlesen
