Monat: Juli J

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Geschlichtet und gestresst – Wir stoppen Stuttgart 21

Fast 400 Teilnehmer bei Sitzblockade mit Prominenten

Stuttgart: Seit 6 Uhr versammeln sich fast 400 S21-Gegner und prominente Gäste aus der Stadt, der Region und der Republik zu einer weiteren gewaltfreien Sitzblockade vor dem Grundwassermanagement. Unter den Prominenten sind die Autoren Heinrich Steinfest und Wolfgang Schorlau sowie die Theater- und Kabarettschaffenden Walter Sittler, Volker Lösch, Peter Grohmann, Christine Prayon und die Professoren Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Ihr Protest richtet sich gegen den undemokratisch vorbereiteten und inhaltlich getricksten Stresstest und gegen den Weiterbau von Stuttgart 21.

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Italien: Ein weiteres „Volk der Freiheit“ des Kapitals wird geplündert

EU und Kapitalgesellschaften im finanziellen Blitzkrieg

Rom: Auf Betreiben der „Europäischen Union“ hat die italienische Parlamentskammer Senat gestern nicht 47 Milliarden Euro, sondern 79 Milliarden Euro „Einsparungen“ an ihrer Republik Italien vorgenommen. Das Geld fließt in den „Schuldenabbau“ an Banken und Kapitalgesellschaften, für deren Forderungen von Zinsen und Zinseszinsen für selbst „geschöpftes“ Kapital. Heute nun soll die Abgeordnetenkammer zustimmen. Die Partei „Volk der Freiheit“ („Popolo della Liberta“) von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinem korrupten Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti, in der 2009 auch die postfaschistische „Alleanza Nazionale“ von Gianfranco Fini aufging, leistet bei der Entstaatlichung der eigenen Republik als willige Lakaien von EU und Finanzwelt ganze Arbeit. „Italien: Ein weiteres „Volk der Freiheit“ des Kapitals wird geplündert“ weiterlesen

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Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos

Alternative zu Programm „Stuttgart 21“ (S21): Parkschützer fordern zukunftsfähigen Bahnhof mit Vernunft

Die Parkschützer veröffentlichen ihren Stresstest PLUS termingerecht: Basierend auf Geißlers Spruch haben Experten der unterschiedlichen Fachgebiete sowohl den Kopfbahnhof als auch den geplanten Tunnelbahnhof bewertet. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Kopfbahnhof besteht alle Punkte mühelos, die Heiner Geißler nach dem Faktencheck als „unabdingbare Verbesserungen“ benannt hat; im Tunnelbahnhof S21 können die meisten dieser „unabdingbaren Verbesserungen“ jedoch nicht umgesetzt werden. Und auch in den Punkten Leistungsfähigkeit, Stressresistenz und Energieeffizienz ist der Kopfbahnhof gegenüber dem Tunnelbahnhof klar überlegen. Deshalb fordern die Parkschützer einen zukunftsfähigen Bahnhof: Neue Bahninfrastruktur muss den integralen Taktfahrplan (Deutschlandtakt) ermöglichen, sie muss barrierefrei und sicher sein und sie muss den Energiebedarf unserer Mobilität senken statt den Strombedarf in die Höhe zu treiben wie Stuttgart 21. „Kopfbahnhof besteht Geißlers Forderungen mühelos“ weiterlesen

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Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter

Der ausführende Prokonsul des Finanzprotektorats Griechenland, Giorgos Papandreou, will die Kernstruktur der Einnahmequelle jedes Staates entstaatlichen: die Steuerbehörden. Auch die Justiz stellt Giorgos Papandreou in Frage.

Der formell noch als Ministerpräsident von Griechenland amtierende Vorsitzende der „Sozialistischen Internationale“ Giorgos Papandreou hat die Entstaatlichung der Steuerbehörden Griechenlands angekündigt. Deren Funktion sollen nun „private“ Konzerne übernehmen, mit „technischer Hilfe“ des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF). Des Weiteren stellt Papandreou selbst die bloße Existenz einer Justiz in Griechenland in Frage. Dies macht der Lakai von Banken, „Europäischer Union“ und IWF passenderweise in der „Financial Times Deutschland“ und bedient sich des alten Aus-dem-Hut-und-auf-den-Kopf-Zaubertrick der neokonservativen Revolutionäre von oben: Heuchelei, Zynismus, Spiegelei. „Ihr linker Spiegel: Giorgos Papandreou – Lakai, Kader, Hochverräter“ weiterlesen

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Schuldenkrise ohne Ende: Ein Erklärungs- und Lösungsansatz

Es gibt kaum noch andere Nachrichten als die aus dem Kontext der internationalen Schuldenkrise: Die Ratingagentur Moody´s stuft Irland-Anleihen auf „Ramschniveau“ herab, auch Italien ist ins Visier der Ratingagenturen und Spekulanten geraten und die USA stehen kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Gründe, warum die Bonität vieler – in der Regel sehr kleiner – EU-Staaten inzwischen nahezu im Tagesabstand heruntergestuft wird, obwohl hinter diesen als Garant die größte Wirtschaftsmacht der Welt, die EU, steht, und warum eine solche Herabstufung bei den USA unterbleibt, deren Schuldenstand die astronomische Größe von 14,3 Billionen Dollar erreicht hat und deren momentanes, also nur ein Jahr betreffendes Haushaltsdefizit fast fünf Mal größer ist als die gesamten Staatsschulden Griechenlands – nun, diese Gründe habe ich in einem etwas längeren Kommentar zur neuesten Meldung in meiner „Chronik des (nicht nur) neoliberalen Irrsinns“ darzustellen versucht. „Schuldenkrise ohne Ende: Ein Erklärungs- und Lösungsansatz“ weiterlesen

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Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung

Die Drohungen von Banken, Ratingagenturen und der deutschen Regierung als treibende Kraft der „Europäischen Union“ gegen Italien haben einen sehr praktischen Hintergrund. Italiens Finanzminister Giulio Tremonti steht wegen der drohenden Verhaftung seines Vertrauten Marco Milanese schwer unter Druck. Doch mit Tremonti steht und fällt die rasche Fortsetzung der geplanten Entstaatlichung durch sogenannte „Sparpakete“. Auch in Italien.

Am Freitag ist die entscheidende Abstimmung in der römischen Abgeordnetenkammer.

Marco Milanese, persönlicher Vertrauter von Italiens Finanz- und Wirtschaftsminiser Giulio Tremonti und Abgeordneter in der Camera dei deputati, trat am 29.Juni unauffällig von seinem Posten in Tremontis Finanzministerium zurück. Bald darauf wurde klar warum. „Italien: Kapital und EU haben Angst um ihre geplante Entstaatlichung“ weiterlesen

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gorleben365

Die nächste Kampagne von X-tausendmal quer: gorleben365

Start ist am 14. August

In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Endlager für Atommüll gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl immer wieder bewiesen wird, wie ungeeignet der Salzstock ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Wir halten Tag für Tag dagegen – ein Jahr lang – mit immer neuen Blockadeaktionen, wenn ihr mitmacht: „gorleben365“ weiterlesen

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Die Murdoch-Affäre

Medienmogul Rupert Murdoch ist Leiter des weltweiten Konglomerates  „News Corporation“, dem zweitgrößten Konzern der planetaren Informationsindustrie. Londoner Zweigstelle der News Corp. ist „News International“. Deren Ableger sind u.a. die Zeitungen „Times“, die „Sun“ und die „News of the World“.

Über die Ausmaße des nun bekannt gewordenen Spionage-Skandals um „News of the World“, der bereits zu einer Rupert Murdoch-Affäre heranwächst, hier nun ein paar Einzelheiten.

Kaum aus den Ferien wieder zurück, widmete sich Jon Stewart gestern in seiner „Daily Show“ einmal ausführlich dem Skandal um die „News of the World“ (NoW).

Dabei ging es durchaus unterhaltsam zu. Schauen Sie: „Die Murdoch-Affäre“ weiterlesen

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Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht

Am 05.07.2011 fand die mündliche Verhandlung im Pilotverfahren statt, wo es erst einmal schwerpunktmäßig um das grundrechtsgleiche Wahlrecht (Art. 38 GG) und um die Rechte der deutschen Steuerzaher ging. Fragen wie die mit diesen Mechanismen verbundenen Auflagen und Maßnahmen wie Ausnahmezuständen zu deren Durchsetzung scheinen späteren Verfahren vorbehalten zu sein. „Reportage zu erster Pilotverhandlung zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm im Bundesverfassungsgericht“ weiterlesen