Recht und Gesetz müssen endlich auch für S21 gelten
Ingenieure reichen Beschwerde beim Eisenbahnbundesamt ein
Stuttgart: Beim Grundwassermanagement für Stuttgart 21 wird nach wie vor mit rostenden Stahlrohren gearbeitet – obwohl der Rost nicht grundwasserverträglich ist und der Einsatz solcher Rohre im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich untersagt ist. So darf nicht weiter gebaut werden; dafür hat die Bahn kein Baurecht!
Die Parkschützer informieren, dass die Ingenieure22 beim Eisenbahnbundesamt Beschwerde eingereicht haben: Als Aufsichtsbehörde ist das Eisenbahnbundesamt (EBA) verpflichtet einzuschreiten, wenn die Bahn gegen Auflagen eines Planfeststellungsbeschlusses verstößt. Das vollständigen Beschwerdeschreiben finden Sie im Anhang.
„Am 27. Mai hat der Bahn-Konzernbevollmächtigte für S21, Eckart Fricke, im Rathaus erklärt, ein innerer Korrosionsschutz für die Rohre sei selbstverständlich vorgesehen“, sagt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21. „Das war eine dreiste Lüge: Schon nach wenigen Tagen unter freiem Himmel rosten die Rohre innen. Solche offensichtlichen Lügen dürfen nicht ungestraft bleiben! Wenn schon Bahnchef Grube und Angela Merkel als oberste Instanz der Bahn nicht eingreifen, so muss zumindest Ministerpräsident Winfried Kretschmann Konsequenzen ziehen: Die widerrechtliche Verlegung dieser Rohre darf nicht auch noch durch das Land unterstützt werden. Unsere Landespolizei darf für dieses vorsätzlich kriminelle Treiben keine Amtshilfe leisten. Dafür kann und dafür muss Winfried Kretschmann sorgen.“
Die Ingenieure22 haben schon am 26. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass die Rohre, die derzeit im Grundwassermanagement für Stuttgart 21 verwendet werden, rosten. Solche Rohre sind nicht grundwasserverträglich. Der Planfeststellungsbeschluss fordert aber ausdrücklich, dass nur grundwasserverträgliche Materialien eingesetzt werden – die vorgesehenen Rohre dürfen also nicht verbaut werden. Das EBA ist als Aufsichtsbehörde verpflichtet, die Einhaltung dieser Auflagen durchzusetzen.
Als Antwort auf eine dahingehende Anfrage erklärte das Kommunikatinsbüro der Bahn, die verwendeten Rohre seien gleichwertig zu den eigentlich ausgeschriebenen Rohren mit Innenbeschichtung (Schriftwechsel im Anhang). Die beigefügten Bilder dokumentieren jedoch eindeutig: Die Rohre, die derzeit am Grundwassermanagement bereit liegen, zum Teil auch schon verbaut wurden, rosten von innen. Sie sind also keineswegs gleichwertig zu den wesentlich teureren Rohren mit Innenbeschichtung.
Beschwerdeschreiben ans Eisenbahnbundesamt
Briefwechsel zw. dem selbsternannten S21-Kommunikationsbüro und den Ingenieuren22
Fotos der rostigen Rohre