Monat: August J

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„SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!“

Offener Brief an die SPD-MinisterInnen der baden-württembergischen Landesregierung, namentlich an die Herren Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen. „„SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!““ weiterlesen

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Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz

Die Regierung von Deutschland führt, mit Unterstützung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.

Laut einem Bericht des „Spiegel“ ist die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei in Libyen im Einsatz. Wie es heisst, seit dem 13.Mai. An diesem Tage weihten Entwicklungshilfe-Minister Dirk Niebel (FDP) und Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) das „Verbindungsbüro“ der Regierung von Deutschland in der Seperatisten-Hochburg Benghazi ein. (Westerwelle springt in die Berliner Schweinebucht von Benghazi)

Nach Darstellung des „Spiegel“ hat die GSG 9 die „Sicherheitsberatung“ des „Verbindungsbüros“ der Berliner Regierung in Bengasi übernommen.

Was nun folgen wird, ist offensichtlich. „Bericht: Bundespolizei-Sondereinheit GSG 9 seit Mai in Libyen im Einsatz“ weiterlesen

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SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an

Abgeordnetenführer Steinmeier schweigt über Versuch den Bundestag zu entmachten.

Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier für den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten. „SPD bietet Merkel Zustimmung für weiteren 88 Milliarden Euro-Transfer an EFSF an“ weiterlesen

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Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010

Wie irre der laufende Staatsstreich von Kapital und Regierungsräten der „Europäischen Union“ gegen die europäischen Demokratien mittlerweile geworden ist, lässt sich an der nun an die Öffentlichkeit gedrungene Affäre um die sogenannte „Finnland-Klausel“ in den (ohne parlamentarische Gesetze völlig bedeutungslosen) „Beschlüsse“ der 17 Regierungsräte auf dem „Euro-Sondergipfel“ am 21.Juli erkennen. „Finnland erhält für 2. Zahlung an Griechenland-Gläubiger Garantien aus Barmitteln der 1. Zahlung aus Mai 2010“ weiterlesen

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„Sapere Aude!“

Zum sich nähernden zehnten Jahrestag der Terror-Attacken vom 11. September 2001 in den USA beantwortet der Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser in einem Exklusiv-Interview Fragen zur offiziellen 9/11-Untersuchung, dem Insider-Handel an den internationalen Börsen kurz vor den Angriffen, den Kriegsübungen der US-Luftwaffe während der Anschläge, und dem diffamierenden Begriff des “Verschwörungstheoretikers“.

Von Lars Schall

Dr. Daniele Ganser, geboren 1972 im schweizerischen Lugano, ist Historiker und Friedensforscher. Er arbeitet als Dozent am Institut für Soziologie an der Universität Basel und ist ein international beachteter Buchautor. Von 2003 bis 2006 war Ganser am Center for Security Studies der ETH Zürich beschäftigt. Ganser leitet ein Forschungsprojekt zur Peak Oil-Thematik und dem globalen Kampf ums Erdöl. Darüber hinaus ist er Gründungsmitglied und Präsident der “Association for the Study of Peak Oil and Gas“ (ASPO) in der Schweiz. 2008 erschien in der deutschsprachigen Ausgabe sein Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ (Orell Füssli Verlag). Das Buch wurde bisher in 10 Sprachen übersetzt. Bereits 2006 veröffentlichte Ganser “Die Kubakrise – UNO ohne Chance“ (Kai Homilius Verlag). Seine Website ist: http://www.danieleganser.ch/.

Das nachfolgende Interview ist in Auszügen Teil des bald erscheinenden Buchs “Mordanschlag 9/11. Eine kriminalistische Recherche zu Finanzen, Energie und Drogen“, das im Schild Verlag erscheint. „„Sapere Aude!““ weiterlesen

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Deutsche Soldaten helfen bei der Auswahl der Ziele für Luftangriffe: Heimliche Kriegsbeteiligung beenden

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten „Zielauswahl“ für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. „Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver“, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

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Mischfinanzierung, Kostenlüge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!

Grün-Rot, aufwachen! Stuttgarter Bürger mit Weckern vor SPD-Zentrale

Stuttgart: Die SPD muss endlich aufwachen und Abstand nehmen von dem gescheiterten Projekt Stuttgart 21. Mit dieser Forderung ziehen Stuttgarter Bürger am heutigen Freitag ab 19 Uhr vom Schlossplatz zur SPD-Landeszentrale am Wilhelmsplatz. Dort werden 10 Weckrufe an führende SPD-Landespolitiker vorgetragen und mit lautem Weckerklingeln untermalt. Aufgrund des weit verbreiteten Unmuts gegenüber dem Verhalten von SPD und Landesregierung in Sachen Stuttgart 21 haben sich engagierte Bürger über www.parkschuetzer.de vernetzt, um diese Demo zu organisieren. „Mischfinanzierung, Kostenlüge, Planungschaos – S21-Betrug stoppen!“ weiterlesen

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Piratenpartei Berlin bei 4.5 Prozent: Der Berliner Autopilot steht vor dem Ausknipsen

Wunder gibt es immer wieder. Zum Beispiel zum vierten Mal brennende Autos in ganz Berlin, ohne eine einzige Festnahme durch die Polizei und ohne ein anderes plausibles Motiv als die typische Strategie der Spannung. Tja. Regierungs-Umstürze kann man eben weder herbei-, noch kann man sie wegbrennen. Jedenfalls nicht in einer Demokratie. Da heißen sie nämlich Wahlen.

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Schweigemarsch in Stuttgart: „Wir tragen die Pressefreiheit zu Grabe“

Stuttgart 21 / Nach Durchsuchungen bei freien Reportern von CamS21

Stuttgart: Eine Woche nach den Hausdurchsuchungen bei vier freien Reportern von CamS21 im Zusammenhang mit Stuttgart 21 führt die kreative Gruppe „Rohrpiraten“ am Freitag, 19.8. um 16 Uhr einen Schweigemarsch durch. Der „Trauerzug“ führt vom Hauptbahnhof durch den Schlossgarten zur Stuttgarter Staatsanwaltschaft in der Neckarstraße. Die schwarz gekleidete Gruppe führt symbolisch einen Sarg mit sich, am Ziel legen die Stuttgart 21-Gegner einen Trauerkranz zum Gedenken an die Pressefreiheit nieder. Mit dieser Aktion fordern die „Rohrpiraten“ von der Staatsanwaltschaft und von Innenminister Gall den Erhalt der Pressefreiheit, die durch die Hausdurchsuchungen bei den freien Reportern massiv verletzt wurde. „Schweigemarsch in Stuttgart: „Wir tragen die Pressefreiheit zu Grabe““ weiterlesen