Radio Utopie

Nach einer Umfrage des Staatssenders ARD lehnen die Deutschen auch weiterhin mehrheitlich die Teilnahme am Libyen-Krieg ab. Ebenso wenden sie sich gegen den schleichenden Staatstreich der Banken, „Europäischen Union“ und EU-Einheitsparteien, die ihre Demokratie bedrohen.

In einer Serie von Umfragen im aktuellen ARD Deutschlandtrend entpuppt sich das ganze desaströse Scheitern der selbst ernannten „Eliten“ und ihrer Gesellschafts-Programmierer in Deutschland. Der Staatsstreich von Banken, EU-Einheitsparteien und Regierung gegen Verfassung, parlamentarische Demolratie und souveräne Eigenstaatlichkeit findet nicht die Unterstützung der Bevölkerung. Der weiteren Enteignung, Entrechtung, Entdemokratisierung und Entsouveränisierung der europäischen Gesellschaften, Völker und Staaten innerhalb der „Europäischen Union“ wird durch die Deutschen eine Absage erteilt. Ebenso lehnen die Deutschen nach wie vor einen Kriegseintritt in Libyen ab und sehen die Enthaltung der Regierung von Deutschland bei der Erteilung der Kriegsvollmacht durch den UNO-Sicherheitsrat als richtig an.

Im Einzelnen:

– 55 Prozent sind gegen die Beteiligung Deutschlands an Euro-Bonds, also transstaatliche Anleihen innerhalb des Euro-Finanzsystems, welches diesem und seinem Euro-Diktator, der Frankfurter Zentralbank EZB, zusammen mit den assoziierten „globalisierten“ Geschäftsbanken im Weltkapitalismus die Möglichkeit geben würde alle so aneinander geketteten Staaten auf Gedeih und Verderb zu erpressen und in den Abgrund zu reißen. Nur 35 Prozent sind für diese Maßnahme. Man kann mutmaßen, daß sie schlicht keine Ahnung haben, was diese bedeuten oder/und „Die Linke“ wählen.

– Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen die von der Regierung, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestützte und geplante neue Ermächtigung der Regierung zur Änderung des Rahmenvertrages mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF ab. Diese verwaltet bereits als sogenannter „Rettungsschirm“, früher noch „Euro-Rettungsfonds genannt, 123 Milliarden Euro Steuergelder der Deutschen. Nun sollen nochmal 88 Milliarden Euro oben drauf gepackt werden – ausschließlich zur Bezahlung von Banken und Finanzgläubigern erpresster europäischer Staaten. Kein einziger vom EFSF ausgegebener oder aufgewendeter Cent ist bisher in den Wirtschaftskreislauf gelangt und wird es auch zukünftig nicht. Stattdessen wollen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer, die in Brüssel die mächtigen Räte bilden, ausschließlich die Banken bezahlen und dafür die Bürger bluten lassen. Staatsanleihen von Staaten dürfen nur in Notlage aufgekauft werden, was darauf hinaus läuft, daß die dafür aufgewendeten EFSF-Steuergelder nur für die Bezahlung von akuten Zinsforderungen benutzt würden. Die Ausschüttung von EFSF-Steuergeldern zur direkten „Rekapitalisierung“, also Bezahlung von Banken ist in der geforderten Regierungsermächtigung ausdrücklich vorgesehen. Die erste Vorlage des Bundesfinanzministeriums von Minister Wolfgang Schäuble, der bereits mit einem Entmachtungsversuch des Parlamentes gescheitert ist, liegt derzeit zur Beratung bei den Fraktionen CDU/CSU und FDP (Die “Formulierungshilfe” des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung). 66 Prozent der im ARD-Deutschlandtrend Befragten sind dafür, dieser von der Regierung geforderten „Erweiterung des Rettungsschirms“ im Parlament nicht zuzustimmen.

– nur 27 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel zufrieden. Nur ein Prozent ist sehr zufrieden.

– rund die gleiche Zahl an Tiefgläubigen (29 Prozent) glauben, die Merkel-Schäuble-Regierung habe in der „Euro- und Schuldenkrise“ richtig oder eher richtig gehandelt.

– dafür stimmen fast die Hälfte der befragten Deutschen (49 Prozent) der Aussage zu, daß „Deutschland als stärkstes EU-Land auch allein zurecht“ käme. Eine deutliche Ansage. 48 Prozent sehen das nicht so.

– dabei sind 65 Prozent der Meinung, daß „ohne starke EU“ Deutschland „keine gute wirtschaftliche Position“ habe. Offensichtlich sind die Deutschen also durchaus bereit zu Opfern. Fragt sich nur für was.

– „Über die Euro-Zukunft entscheiden die Finanzmärkte, nicht die Politik“. Dieser rundum logischen Aussage (die Frankfurter Zentralbank kann machen was sie will, sie unterliegt keinerlei staatlicher oder demokratischer Kontrolle) stimmen immerhin 74 Prozent zu. 22 Prozent sind mutmaßlich betrunken. Über 80 Prozent gehen diesbezüglich davon aus, daß uns das Schlimmste noch bevorsteht.

– dabei sind 64 Prozent für „mehr gemeinsame Politik“ in Europa. Die ARD macht daraus die Suggesstiv-Überschrift „Mehr oder weniger Europa?“. Klar ist, was die deutsche Regierung, was die EU-Einheitsparteien im Bundestag mit „mehr Europa“ meinen: mehr Macht der Regierungsräte in Brüssel, mehr Macht für deren Kommissare, mehr Ausbeutung durch die Banken (denen die deutsche Regierung praktisch auf dem Schoss sitzt), mehr Unabhängigkeit der Macht des Währungs- und Finanzdikators EZB, mehr Ausbeutung der Menschen in der Euro-Währungszone, mehr Armut, mehr Kapital für die Kapitalisten, mehr Lügen, mehr Betrug, mehr Ungerechtigkeit, mehr Diktatur – das meinen Regierung und die etablierten Parteien, wenn sie von „mehr Europa“ reden. Dann das ist, was sie die ganzen letzten 19 Jahre getan haben, als sie von „mehr Europa“ geredet haben. Mehr gemeinsame Politik in Europa ist etwas anderes die Konzentration der Macht, die Vernichtung der Gewaltenteilung, die gezielte Unterwanderung, Zersetzung, Lähmung und Fernsteuerung jeder sozialen, emanzipatorischen, fortschrittlichen und demokratischen Opposition und die damit einhergehende Unterwerfung europäischer Demokratien unter Kapitalinteressen. Und das wissen auch die Deutschen.

– bezüglich der am 17.März im Zuge eines von langer Hand geplanten Angriffskrieges gegen Libyen im UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Kriegsvollmacht, Resolution 1973, befinden immer noch 53 Prozent die damalige Enthaltung der Regierung von Deutschland für „richtig“. (18.März, Analyse zur UN-Resolution: Eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen)

Die Vorbereitungen zum Angriffskrieg waren durch jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Partei im Bundestag in aktiver oder passiver Kollaboration mit Regierung, Militär und Informationsindustrie gedeckt worden. (4.März, Deutsche Kriegsschiffe vor Libyen: Staatsparteien, Militär und Informationsindustrie decken Vorbereitung zum Angriffskrieg)

– 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland hätte auch im UNO-Sicherheitsrat Ja zum Libyen-Krieg sagen sollen. Eine Teilnahme am Bodenkrieg durch Spezialeinheiten, sowie eine Teilnahme am Luftkrieg auf Seiten der Aufständischen, wären die Konsequenz gewesen. Immerhin 56 Prozent, eine deutliche Mehrheit, sind auch jetzt noch gegen die Entsendung deutscher Soldaten nach Libyen.

– die wichtigste Aussage der ARD-Umfrage: Die Haltung von 53 Prozent gegenüber einen „Vereinigten Staaten von Europa“ ist „fände ich nicht gut“ (die offensichtliche suggestive und verharmlosende Fragestellung liegt hier auf der Hand). 42 Prozent geben zu Protokoll, sie „fänden“ dies „gut“.

Die Formulierung „Vereinigte Staaten von Europa“ an sich ist bereits eine grobe, vorsätzliche Irreführung. Die Vereinigten Staaten von Amerika begründeten sich nach einer Unabhängigkeitserklärung von 13 Kolonien des britischen Empire auf dem nordamerikanischen Kontinent (Kanada wurde formal erst im Jahre 1982 unabhängig vom Vereinigten Königreich Großbritannien). Diese Unabhängigkeitserklärung der „Vereinigten Staaten von Amerika“ entsprang im Jahre 1776 dem freien Willen der Kolonisierten. Nach der Unabhängigkeitserklärung dauert es zunächst sieben lange Jahre, bis der blutige Unabhängigkeitskrieg gegen das britische Empire gewonnen wurde. Was dabei oft vergessen wird: nacheinander traten die Monarchien Frankreich (1778), Spanien (1779) und Niederlande (1780) auf Seiten der Aufständischen in den britischen Kolonien in den Krieg gegen Großbritannien ein.

Nach dem Frieden von Paris (1783) dauerte es in den nun unabhängigen ehemaligen britischen Kolonien noch einmal vier Jahre, bis nach Finanz- und Wirtschaftskrisen, Phasen zunehmender Instabilität, gesellschaftlicher Umbrüche und aus den parlamentarischen Erfahrungen vom ersten Kontinentalkongress (1774-1775), vom zweiten Kontinentalkongress (1775 – 1781), dem Kongress der Könföderation (1781-1789) sich die dreizehn bis dahin lose über die „Konföderationsartikel“ verbundenen Staaten 1787 in einer über vier Monate andauernden Verfassungsgebenden Versammlung von Philadelphia auf eine Verfassung einigen konnten. Um sicherzustellen, daß sie tatsächlich in Kraft trat, wurde festgelegt, daß sie bei der Anerkennung von 9 Staaten Gültigkeit erlangen würde. Erst die U.S. Constitution schuf überhaupt erst eine Bundesregierung, damals in New York, die erst 1789 ihre Arbeit aufnahm und deren erster Präsident George Washington ebenfalls erst 1789 wurde.

Diesen von mühseligen, großen Brüchen und dem Freiheitswillen ehemaliger Kolonisten entsprungenen Prozess mit dem zu vergleichen, was hier seit der Schaffung der „Europäischen Union“ im Jahre 1992 vor sich geht, ist eine Geschichtsfälschung, eine dreiste Manipulation und ein epischer Betrug. Tatsächlich passiert hier etwas völlig Anderes. Die europäische Idee wurde verraten und verkauft, zertreten und zerstückelt, umgedreht und diskreditiert für die Errichtung eines neuen Imperiums über die Völker Europas und ihre Demokratien. (7.Mai 2010, DIE GRIECHENLAND-KRISE (IV): Machtergreifung einer neuen kapitalistischen Sowjetunion)

Die Deutschen lehnen das ab. Sie haben aus ihrer Geschichte gelernt. Nie wieder Diktatur, nie wieder Krieg – das gilt bis heute. Und das gilt auch in der Welt von Morgen, in der die Vielstaaterei, die demokratische Vielfalt, der produktive Wettbewerb von Ideen und gesellschaftlichem Wettbewerb vielleicht nicht in Amerika, aber ganz sicher in Deutschland und hoffentlich auch in Europa das Beispiel dafür finden wird, wie es besser gehen kann, wenn man es für alle Menschen besser haben will.