Radio Utopie

Warum die Putsch-Aggregate „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ gefährlich sind für unsere Republik und die erst 36 Jahre dauernde Geschichte der gemeinsamen parlamentarischen Demokratie in Deutschland.

In den letzten Jahren, genauer gesagt, seit 1998 im ersten vollständigen Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen überhaupt (1) die Parteien „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ die Regierungsämter übernahmen, haben diese Organisationen das Leben, das Wohl und die Zukunft der Bevölkerung in Deutschland ausschliesslich beschädigt. Sie haben alles immer schlimmer gemacht. Nichts wurde durch ihre Tätigkeit in Regierungen oder Parlamenten besser. Sie haben das Volk geplündert, Seit an Seit mit den durch den AHBR-Bank-Skandal erpressten DGB-Gewerkschaften die Löhne drücken lassen, die letzten Gesetze zum Schutz vor den Banken und Kapitalgesellschaften eingerissen und malen jetzt an die Stallwand der Farm der Tiere die neueste Ergänzung ehemaliger Inhalte:

„Nach 35 Jahren Anti-Atom-Bewegung endlich Atomausstieg in zwölf Jahren“

Sie haben nicht ein einziges Mal Wort gehalten, bei nichts. Sie haben nicht ein einziges Mal Recht behalten, mit nichts. Sie haben nicht einmal das Recht selbst bewahrt, sondern in nicht zu überbietendem Verrat an allem, was einmal die Gründer dieser Parteien jemals im Sinn hatten, die Grundlagen eines autoritären Überwachungsstaates gelegt, in dem Spione, Polizei und Militär miteinander zu „Sicherheitsbehörden“ verschmelzen. Die Terror-Gesetze von Ende 2001, die Ende 2006 verlängert wurden, erlaubten in- und ausländischen Geheimdiensten an Überwachung und Spionage gegen die Deutschen buchstäblich alles. Bis heute geht das so.

Warum kann ich das nicht beweisen? Weil die Terror-Gesetze in ihrer konkreten Umsetzung bis heute nie überprüft wurden. Niemand weiss, was da alles überhaupt genau erlaubt wurde und bis heute auch durch die in- und ausländischen Spione der seit dem 11.September 2001 kriegführenden Militärmächte auf deutschem Boden überhaupt praktiziert wird. Alles beruht auf den Angaben derjenigen, die nicht kontrolliert wurden. Bis heute ist es jedem Spion der 16 Landesämter für Verfassungsschutz, der 16 Landespolizeien, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes, des Bundesnachrichtendienstes, des Zollkriminalamtes, des Militärischen Abschirmdienstes, usw, usw, legal erlaubt aus „Selbstschutz“ mit Abhörmikrofonen ausgestattet sich in öffentliche Cafes, Veranstaltungen, Redaktionsräume, Anwaltskanzleien, Kirchen, Partei-Sitzungen und Privatwohnungen zu setzen. Sämtliche dieser Dienste und Polizeibehörden behaupten, von dieser kongenialen Möglichkeit bisher nicht ein einziges Mal Gebrauch gemacht zu haben. Nicht ein einziges Mal. Und niemand widerspricht. Niemand stellt Fragen. Niemand will das überprüfen.

Niemand.

Nun fiel auch FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger um. Nicht einmal eine Überprüfung der Terror-Gesetze. Nicht einmal das. Wann passierte das? Nachdem sie offensichtlich mit der SPD einen Deal eingegangen war. (2.Juli, Analyse zur Steinmeier-Leutheusser-Schnarrenberger-Connection: Die Justizministerin hat die falsche Seite gewählt)

Dabei hatten Spione, Polizei-Behörden wie die aus dem überflüssig gewordenen Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei und das Bundeskriminalamt, die US-Bundespolizei FBI, Seit an Seit mit Helden wie dem Geheimdienst ihrer Majestäten von Saudi-Arabien und Jemen, kurz vor einer Konferenz der Innenminister von Bund und Land und einem “historischen Gipfel” von Nato, EU und USA in Lissabon im Herbst letzten Jahres wieder einmal alles getan, um die Republik durch Drohungen zu erpressen und ihre bis heute ungeprüften Ermächtigungen zu retten, explizit die 2006 durch einen EU-Ministerrat beschlossene Direktive zur allgemeinen flächendeckenden Datenspionage gegen die gesamte Bevölkerung in allen EU-Mitgliedsstaaten, die Vorratsdatenspeicherung. (2.Mai, Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten)

Dabei geht es noch nicht einmal um die bereits angewandte Praxis. Die unter dem Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“ benannten Maßnahmen laufen einfach alle weiter, daß pfeifen die Tauben auf dem Dach den Spatzen in der Hand der Apparate jeden Tag um die Ohren. Es geht um die Legalisierung dieser Maßnahmen. In der typischen Taktik der Angreifer auf unsere souveräne Rechtsstaatlichkeit, zu denen übrigens Kader in allen Bundestagsparteien gehören, wird erstmal einfach gemacht und sich dann ein Gesetz besorgt, mit dem Argument, „Mensch, wenn die Bevölkerung das alles mitkriegt war wir schon machen, na dann lass uns das Ganze lieber gleich richtig machen, sonst rächen die sich noch und dann gibt´s Chaos und Blutvergießen. Wer X sagt, der muss auch Y sagen.“

Haben Sie sich eigentlich mal gefragt, was aus der jahrelang, explizit von SPD, CDU und CSU propagierten Verfassungsänderung zwecks Einsatz des Militärs im Inneren geworden ist? Und wie oft das Militär bereits im Inneren eingesetzt wurde? Und zählt das Internet zum Beispiel, Ihre, meine Datenverbindung zum „Inneren“, zum Inland?

In jedem gehobenen Elektro-Fachgeschäft gibt es kamerabestückte Drohnen zu kaufen (2). Niemand redet darüber, ob, wie, in welchem Umfang, wann und aus welchen Finanzquellen gespeist bereits jetzt solche Mittel über deutschen Großstädten wie Berlin von staatlichen Diensten oder/und Konzernen und deren Spionage-Abteilungen eingesetzt werden. Und wer sollte überprüfen, ob solche Aktivitäten bereits umgesetzt werden? Wer will das überhaupt noch überprüfen?

Den offiziellen Einsatz solcher Maßnahmen verlangt jedenfalls der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft DPolG, Rainer Wendt. Und zwar im Zuge von bis heute durch die zunächst zuständige Berliner Polizei unaufgeklärten massiven Brandstiftungen an Autos, deren massive Zunahme, u.a. in Berlin und Hamburg, zeitgleich mit der letzten Herbst ausgerufenen „Terrorwarnung“, einem bis heute unklaren „Alarmzustand“ und der zeitweiligen Sperrung des Parlamentes für die Öffentlichkeit erfolgte. Wendt verlangte den Drohnen-Einsatz über Berlin einmal am 19.August in der „Morgenpost“ (3) und als das nicht half, schob er gleich noch ein Interview in der „Bild“ (4) nach und setzte zusätzlich zu Drohnen noch die Forderung nach Zeppelinen mit Infrarot-Kameras oben drauf.

Der Versuch allgemeine Internet-Sperren einzuführen, wegen Schwerkriminellen, gegen die und deren Internet-Seiten die Polizei angeblich nichts machen konnnte und deshalb gleich alle kontrollieren wollte, Überwachungskameras auf allen öffentlichen Plätzen, in der U-Bahn und auf den Straßen, weil jeder potentiell gefährlich ist und jeder überall als „einsamer Wolf“ sein Terror-Liedchen singen könnte (aus Frust, weil er nicht ins Fernsehen kam, aber dann ins Internet), hemmungslose Heuchelei, Verzeihung, „operative Information“, „Ermittlungstaktik“ und „vernünftige Politik“ („die Leute sind zu doof, wir machen das jetzt einfach und dann erklären wir ihnen irgendwas“), der gescheiterte Versuch beim Einsatz im Inneren wettbewerbsfähig mit dem chinesischen Militär zu werden (und dabei gegenüber selbst dem us-amerikanischen noch einen entscheidenen Wettbewerbsvorteil heraus zu holen), ungehemmte, ungebremste, ungeprüfte Spionage gegen die Bevölkerung, auf allen Ebenen: Das ist die SPD. Das ist „Bündnis 90/Die Grünen“. Und ob das auch alle anderen Parteien sind, spielt keine Rolle. Keiner kann sich vor der eigenen Verantwortung in irgendeinen Apparat verdrücken und dann sagen „wir“, oder sagen „die“ oder sagen „Die oder wir“.

Keiner.

Der Verrat der politischen Organisationen „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ aber geht noch weiter. Die Repression gegen die Bevölkerung, der Aufbau eines staatlichen Kontroll- und Überwachungs-Apparates, ging einher mit dem flächendeckenden Staatsabbau.

Der Abbau aller sozialen Sicherungssystem, der Verkauf ganzer Stadtviertel und ihrer Infrastukturen durch „Cross-Border-Leasing“, der Hinauswurf von über Generationen erarbeiteten Volksvermögens an „Investoren“, die Öffnung aller Schleusentore über die im Zuge des Weltkapitalismus alias „Globalisierung“ weltweit vernetzten Banken, die bald darauf von den Geldmärkten zum Staat angekrochen kamen und Bäche über ihre Krokodilswangen weinend um „Rettung“ bettelten und sie auch noch bekamen, weil sie durch demokratische Verfassungsorgane allen Ernstes zu „systemrelevanten“ Institutionen ernannt wurden, die Kommerzialisierung alias „Privatisierung“ des Gesundheitswesen (wieviel ist ein Menschenleben eigentlich wert?), die Kommerzialisierung der Universitäten, Sportstätten, öffentlichen Einrichtungen bis hin zu Rathäusern in neuen Einkaufsmeilen, die kalte Hinrichtung von Kulturstätten, von prominenten Theatern bis zum Off-Theater irgendwo im Keller der neuen Hauptstadt der Medien-, Informations-, Musik- und Filmindustrie Berlin, das folgende Explodieren aller Preise für essentielle Lebensbereiche wie Nahrung, Energie, Miete und Wasser, was sich mit dem Absaufen der Preise von Konsumprodukten so schön als „moderate“ Inflation verkaufen ließ und im Kontext sinkender Kaufkraft auf eine stringend auf Deflation zuarbeitende Strategie hinweist, das vor Amtsantritt von rot-grün und Kanzler Gerhard Schöder 1997 bei umgerechnet 2,962 Billionen Euro und nachher 2007 bei 4,564 Billionen Euro liegende Geldvermögen (4), was 2010 auf 4,824 Billionen Euro weiter gestiegen ist (5, Sachwerte wie Immobilien nicht einmal eingerechnet), totes Geld von Staatsbürgern, die dieses Geld nicht in Wirtschaftskreislauf ausgeben wollen, nicht einmal für sich selbst (und diese Statistik der Bundesbank basiert nur auf einer Umfrage unter den reichen Deutschen),

all das subsummiert sich zu einem gigantischen Plünderungsfeldzug neuzeitlicher Raubritter, einem Staatsabbau, einer Entstaatlichung unserer Republik, der unter Addierung der bürgerrechtlichen Strangulation durch die hochgefahrene Überwachung und Repression jeden Feudalisten und Usurpator in der Geschichte der Menschheit – vom römischen Senator, bis zu den Dogen der Ziani-Familie Venedigs, über die Pfaffen der Kirchenstaaten des „Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation“ nach dem Vertrag von Verdun, bis zum klassischen Faschisten der verfallenden Weimarer Republik des 20.Jahrhunderts – zumindest vor lauter Vorfreude platzen lassen würde.

Aber das ist den Verrätermaschinen „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ immer noch nicht genug. Denn heute Europa und morgen die „Europäische Union“. Endlich wieder Karolinger spielen.

Nichts ist übler, nichts ist heuchlerischer, nichts ist verkommener als den Kontinent Europa, mit all seinen Völkern, all den Kulturen, all den Geschichten, Ländern und vielfältigen Demokratien, mit der ganzen Einfalt einer neunzehn Jahre alten Organisation namens „Europäische Union“ und ihres auf ganzer Linie gescheiterten Währungssystems gleichzusetzen.

Die Sowjetunion ist ein Beispiel dafür, daß eine Idee nichts damit zu tun haben muss, was aus ihr gemacht wird. Die „Europäische Union“ ist ein weiteres.

Die Sowjetunion zerfiel 1991. 1992 wurde die „Europäische Union“ geschaffen, bewusst als „Auffangbecken“ gerade auch der osteuropäischen Staaten und jungen Demokratien, die kurz zuvor noch im Schatten des sowjetischen Imperiums unter Diktaturen standen. Die oben beschriebenen Entwicklungen und Zustände in unserer Republik sind nahezu deckungsgleich mit denen in allen anderen Staaten, die fortan dieser „Union“ auf europäischem Boden beitraten, die zeitgleich mit ihrer Gründung die 1957 gegründete westeuropäische „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ in „Europäische Gemeinschaft“ umbenannte und schließlich Ende 2009 mit ihrem gegen den Willen der Völker Europas durchgepeitschtem Lissabon-Vertrag still und leise ganz verschwinden ließ.

Das Konzept eines Bundes der Freien Völker in Europa wurde ersetzt durch einen Käfig. In diesem sollte, für alle Zeiten, auch die souveräne parlamentarische Demokratie auf deutschem Boden sitzen. Das ist das Geheimnis der „Europäischen Union“. Und das ist Geheimnis aller Kader der z.Z. im Bundestag vertretenen Parteien, die der Öffentlichkeit Unterschiedlichkeit und die freie Wahl vorheucheln, aber an dem Dogma der von Anfang an programmierten neuen kapitalistischen Sowjetunion zu keinem Zeitpunkt gewagt haben zu rütteln, sondern im Gegenteil deren Programme stets gehorsam implementierten.

Im Übrigen ist die von den den Kadern der EU-Einheitsparteien und -Lobbyisten dabei immer wieder benutzte Parabel „Vereinigte Staaten von Europa“ eine, im wahrsten Sinne des Wortes, grenzenlose Unverschämtheit, die von den Deutschen mehrheitlich abgelehnt wird. (Mehrheit gegen Euro-Bonds, gegen EFSF-Ermächtigung, gegen “Vereinigte Staaten von Europa”)

Die Parteien „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) und“Bündnis 90/Die Grünen“ sind keine eigenständigen Parteien mehr. In einem sich über Jahrzehnte hinstreckenden Prozess mutierten sie unter der „Europäischen Union“ zu deren – ebenfalls im wahrsten Sinne des Wortes – Einheitsparteien. (Die wahren Parteien des Bundestages)

Hatte die westdeutsche SPD 1974, zusammen mit den Mitgliedsparteien der “Sozialistischen Internationale” innerhalb der EWG, noch den den “Bund der Sozialdemokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft” geschlossen, mutierte dieser Parteienbund 1992, gleichzeitig mit der Gründung der EWG-Parallelorganisation “Europäische Union”, zur Einheitspartei “Sozialdemokratische Partei Europas” SPE.

Nach dem Zerfall des Ostblocks und des innerhalb von weniger als einem Jahr erfolgten Anschlusses der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD flogen bei der ersten gesamtdeutschen Wahl des Bundestages am 2.Dezember 1990 die westdeutschen Grünen aus dem Parlament. Durch die Außerkraftsetzung der 5-Prozent-Hürde für die Parteien der ehemaligen DDR kam die ostdeutsche Partei “Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung” mit 1.2 Prozent und acht Abgeordneten in den nun gesamtdeutschen Bundestag. 1993 schloss sich die im Bundestag vertretene ostdeutsche Partei “Bündnis 90/Grüne – BürgerInnenbewegung” mit der aus dem Bundestag geflogenen westdeutschen Partei “Die Grünen” unter dem neuen Parteinamen “Bündnis 90/Die Grünen” zusammen. Gleichzeitig wurde auf EG/EU-Ebene aus der “Europäischen Grünen Koordination” die “Europäische Föderation Grüner Parteien”.

Am 21.Februar 2004 war es dann soweit: unter ihrem Bundespartei-Vorsitzenden und Außenminister Joschka Fischer, sowie den bis heute dominierenden Funktionären Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, hatte die einflussreiche deutsche Regierungspartei entscheidenden Einfluß bei der Transformation der “Europäischen Föderation Grüner Parteien” zur Einheitspartei “Europäische Grüne Partei”.

Während nun die Wählerinnen und Wähler, die Parteimitgliederinnen und Parteimitglieder, mitsamt allen niederen und mittleren Funktionärsschichten von „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“, diese Entwicklung völlig ausblenden und als hirnloser Schwatzapparat mit Aufzieh- und Dienstfunktion Blaupause einer völlig neuen Interpretation des Homo Sapiens spielen, lassen deren Kader derzeit alle Masken fallen. (6)

„Als Europapartei unterstützen wir in der Stunde der Not die Regierung, um die Stabilität des Euro und der Europäischen Union zu sichern“,

so gestern Co-Bundesvorsitzender von „Bündnis 90/Die Grünen“ Cem Özdemir.

„Wir werden nicht mutwillig und aus purer Oppositionslust zu Fall bringen, was wir europäisch für erforderlich halten. Dazu steht zu viel auf den Spiel.“

so der Abgeordnetenführer der „SPD“ im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier. Beide, Steinmeier und Özdemir, haben bereits deutlich gemacht, daß sie diese Demokratie verschwinden lassen wollen.

Steinmeier forderte bereits vor dem Gipfel des EU-Regierungsrates im Dezember 2010, zusammen mit dem (wie er selbst) in allen demokratischen Wahlen desaströs gescheiterten ehemaligen Ministerpräsidenten und späteren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, genau das, was heute abermals versucht wird: in einer „radikalen, gezielten Anstrengung“ die Bundesrepublik Deutschland in eine „politischen Integration“ zu zwingen, dabei den Frankfurter Euro-Diktator EZB von jeder Demokratie politisch unabhängig zu halten und den Fonds der Aktiengesellschaft EFSF im luxemburger Fürstentum mit noch mehr deutschen Steuergeldern zu füllen. Dabei machten Steinmeier und Steinbrück völlig klar, wem sie in Wirklichkeit folgen (15.Dezember 2010, Staatsstreich des Euro-Systems):

„Es ist höchste Zeit, die Kluft zwischen finanzieller und politischer Integration in der Eurozone zu schließen. Die Finanzmärkte erwarten ein eindeutiges politische Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts-und Währungsunion, und sie erwarten es jetzt.”

Cem Özdemir kurz danach am 6.Januar über die „Vereinigten Staaten von Europa“, nachdem auf dem EU-Gipfel der neue Anlauf zum finanziellen Staatsstreich gegen die Republik in sich zusammen gefallen war (6.Januar, “Vereinigte Staaten von Europa”: Özdemir gefährdet Bündnis 90/Die Grünen):

„Wir befinden uns mitten in der Diskussion darüber, wie erstrebenswert diese Vision ist. Ich habe diese Debatte mit angestoßen, weil es eine Partei geben muss, die Europa weiterdenkt, die einen Kurs bestimmt und die nötigen Zwischenschritte plant. Insofern sind wir Grünen hier die Erben Helmut Kohls, während Angela Merkel offenbar weder weiß noch wissen will, was aus Europa werden soll. Will sie mehr Nationalstaat? Will sie einzelne Länder aus der Eurozone drängen? Will sie selbst aussteigen? Ich kann mir die Vision der Vereinigten Staaten von Europa gut vorstellen.“

Der ehemalige (und wahrscheinlich noch heutige) Vorgesetzte von Steinmeier, Steinbrück und Özdemir, ex-Kanzler Gerhard Schröder, gestern in einem Interview des „Spiegel“ (7):

„Das, was die nationalen Parlamente abgeben, muss beim Europäischen Parlament als oberste Instanz landen.“ Dazu könnte nach seinen Vorstellungen ein „besonderer Ausschuss“ des EU-Parlaments gebildet werden, „der aus den Mitgliedern der Euro-Zone besteht und der diese Kontrollfunktion übernimmt“

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die machthabenden Regierungs- und Ministerräte bilden, die sich in 19 Jahren gebildeten Netzwerke von Plutokraten, sämtliche EU-Einheitsparteien in den Mitgliedsstaaten wie Deutschland, ja selbst ihre westeuropäischen Vorläufer hatten 32 Jahre Zeit dem EU-Parlament legislative Befugnisse zuzugestehen. Nur weil sie jetzt mit allem gegen die Wand laufen, heucheln sie der Öffentlichkeit schamlos vor, sie würden es diesmal tun: genau das Gegenteil, was sie im selben Atemzug mit ihrem eigenen Parlament versuchen.

„Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen“

Man beachte das Wort „national“. Mittlerweile ist es für alle EU-Lobbyisten, Plutokraten und Banker zum Sammelbegriff für die gesamte leidvolle Geschichte der europäischen Demokratien, der Gewaltenteilung und mühseligen Entwicklung, Ausarbeitung und Durchsetzung von verfassungsrechtlichen Schranken gegen staatliche und kapitalistische Willkür geworden. Der Bock beleidigt den Garten, den er fressen will und befördert für seinen eigenen EU-Nationalismus die Nationalisten in den EU-Mitgliedsländern, die er als vermeintlichen Fantomgegner für die eigene EU-Agenda 2020 braucht, die ihm aber bei seinem Staatsstreich gegen die europäischen Demokratien in Wirklichkeit genau in die Hände spielen.

Heute steht die Partei des Inlandsgeheimdienses „Verfassungsschutz“, die NPD, wahrscheinlich vor dem erneuten Einzug in das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern. Das ist keine Gefahr für eine Demokratie, die immer noch auf freien Wahlen beruht. Auch auf der Freiheit Heuchler zu wählen, die alles noch schlimmer machen (wer wüsste das besser als die Wählerinnen und Wähler von „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“). Noch nie haben die Deutschen die Diktatur gewählt. Immer wurde sie ihnen aufgezwungen. Die Deutschen sind ein freiheitsliebendes Volk, davon bin ich zutiefst überzeugt. Und auch ein paar Prozent für rückständige Nationalisten, die – Arm in Arm mit den Geheimdiensten, EU und transatlantischen Strategen – dieser Republik und ihrer Verfassung Grundgesetz  permanent, aufdringlich und perfide in den Rücken fallen („BRD Gmbh“, usw) werden daran nichts ändern. Das halten wir aus. Die Reiche über Deutschland, sie liegen längst auf dem Müllhaufen der Geschichte. Das wird sich zeigen.

Der mittlerweile mehrfach mutierte alte Apparat einer Staatspartei namens „Die Linke“ spielt in diesem sich gerade entwickelnden Prozess einer deutschen Demokratiebewegung keine Rolle. Diese „Partei“ ist keine Partei, sondern eine Leiche. Ihr Zerfallsprozess hat bereits begonnen und wird sich im Zuge der anstehenden Berlin-Wahl am 18.September beschleunigen.

Bereits 2008 habe ich, kurz vor der Installation der parlamentarisch unkontrollierten Soffin-Behörde zur Sicherung der „systemrelevanten“ Banken mit einer halben Billion Euro Steuergelder, während des gleichzeitigen Versuchs der „großen Koalition“ von SPD, CDU und CSU zum ersten Mal seit dem Faschismus das Militär wieder im Inneren als Ordnungsmacht marschieren zu lassen und angesichts von Zehntausenden von Menschen, die im Gegenzug für mehr Freiheit und mehr Bürgerrechte demonstrierten, von einem Berliner Frühling gesprochen. (10.Oktober 2008, Berliner Frühling: 30.000 Bürgerrechtler am Samstag zu Freiheitsdemonstration erwartet)

Wir Deutsche waren die Ersten, die Zehntausende von Menschen für Demokratie, die Freiheit und Bürgerrechte auf die Straßen brachten, in Europa, in der Welt. Der mittlerweile auf ganzer Linie durch gescheiterte Geostragen und Imperialisten für Kriegszüge mißbrauchte „Arabische Frühling“, sowie die Sozialbewegung des „Neuen Israel“, das gestern fast ein Zehntel der gesamten Bevölkerung auf die Straße brachte, ist mit uns verwandt. Diese Demokratie- und Sozialbewegungen beseelt der gleiche Geist – daß das Schönste auf der Welt immer noch die Welt selbst ist; eine bessere Welt zu erleben und für sie einzustehen und dabei keine weitere Verschlimmerung der Lebensumstände für das Volk mehr zuzulassen, Verschlimmerungen, die hervorgerufen werden durch eine grenzenlos korrupte, heuchlerische, verkommene und irrationale Nomenklatura, die uns ihre bizarren Realitäten und verrückten Pläne für unser Recht auf demokratische Kontrolle der politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Obrigkeiten verkaufen will.

Die ehemaligen politischen Parteien der Berliner Republik namens „SPD“ und „Bündnis 90/Die Grünen“ haben als Transporteure dieser unserer Rechte, dieser unserer Willensbildung, aufgehört zu existieren. Sie fungieren nur noch als reine Aggregate eines permanenten, schleichenden, in Wellen immer wieder neu anlaufenden Staatsstreichs gegen unsere Demokratie, unsere Republik und unsere Verfassung, der ihrer Wahrnehmung nach „höheren Zwecken“ dient.

Diese Organisationen werden sehr bald merken, wer hier was zu entscheiden hat. Und sie werden verstehen, daß kein Zweck die Mittel heiligt.

Aber das werden sie erst dann begreifen, wenn sie besiegt worden sind. Weil der Wille zur Macht erst dann gebrochen ist, wenn er gebrochen wurde.

Und jetzt – auf Biegen und Brechen.

Quellen:
(1) In der Weimarer Republik war der Reichspräsident der starke Mann, der nach Belieben die Verfassung ausser Kraft setzen, Kanzler ernennen oder entlassen, sowie das Parlament auflösen konnte. Dieser Präsident wurde nur zweimal verfassungsgemäß gewählt: 1925 und 1932. Der erste Präsident der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (SPD), liess sich von der von ihm dominierten Weimarer Nationalversammlung zum Präsidenten wählen, welche aus den alten Parteien des Kaiserreiches bestand und den entsetzlichen Fehler begang, das 1871 gegründete „Deutsche Reich“ fortbestehen zu lassen. Nach Ebert wurde der Weimarer Reichspräsident nur zweimal verfassungsgemäß gewählt, 1925 und 1932, bereits im Schatten des faktischen Bürgerkrieges und der heraufziehenden Diktatur.  Zweimal wurde ein ehemaliger Feldmarshall des Militärs im Kaiserreich gewählt: Paul von Hindenburg. Er ernannte den einstigen Militäragenten und ausgebildeten Propagandaredner Adolf Hitler nach dessen Wahlniederlage im November 1932 zum Reichskanzler. Hitler wurde also nie zum Reichskanzler „gewählt“ und schon gar nicht vom Volk. Hitlers NSDAP erreichte selbst nach dem Reichstagsbrand Anfang 1933 nicht die absolute Mehrheit bei einer Wahl, geschweige denn die notwendige Zweidrittelmehrheit für das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich”, das Ermächtigungsgesetz. Die kam vom Bürgertum, dessen Parteien zusammen mit dem kaiserlichen Militär das zwölfjährige Reich inthronisierte und die Deutschen in einen barbarischen Albtraum warfen.
Im nach Faschismus und Weltkrieg unter Besatzungsrecht stehenden Teilstaat der westdeutschen BRD wurde in den vierzig Jahren von 1949 bis 1989 nicht ein einziger vollständiger Regierungswechsel vollzogen. Immer blieb eine Partei an der Macht. Das blieb auch so nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung in der neuen Berliner Republik, für weitere acht Jahre, bis zu den Wahlen von 1998. Dann wählte das Parlament Gerhard Schröder (SPD) zum Kanzler. Dieser ernannte Minister aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen bzw „schlug sie vor“ (offiziell werden Minister durch den Bundespräsidenten ernannt). CDU, CSU und FDP mussten die Leitung des Kanzleramtes und der Ministerien aufgeben. Das war der erste vollständige Wechsel verfassungsgemäß gewählter Regierungen bzw Präsidenten in der gesamten Geschichte der Deutschen und von zum damaligen Zeitpunkt gerade einmal 23 Jahre gemeinsamer parlamentarischer Demokratie. Heute sind es 36.
(2) http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Datenschuetzer-warnt-vor-Drohnen-mit-Kamera-id4958943.html
(3) http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1737442/Vierte-Feuer-Nacht-in-Folge-elf-Autos-brennen.html
(4) http://www.bild.de/politik/inland/brandstiftung/berlin-briefbomben-drohung-gegen-cdu-spitzenkandidat-henkel-19510808.bild.html
(5) http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110826.ergebnisse_finanzierungsrechnung.php
(6) http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE78205320110903
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,784217,00.html

letzte Änderung: 17.20 Uhr