Radio Utopie

Der amtierende Militärdiktator Ägyptens, Sami Enan, und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spielen ein schmutziges Spiel gegen ihre Völker und deren Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Verfassung. Im Hintergrund des Ränkespiels: die USA.

Gestern demonstrierten 30.000 Menschen auf dem Tahrir-Platz gegen den Militärrat von Ägypten. Die einzig relevante Figur in dieser Chunta der Witzfiguren: Generalstabschef Sami Hafez Enan, der entsprechend der Militärstruktur Ägyptens auch der Kommandeur der Armee ist. Am 28. Januar schrieb ich einem ersten Ticker zum Volksaufstand in Ägypten, der am 11.Februar im Sturz von Diktator Husni Mubarak endete:

„Mubarak versucht sich an die Macht zu klammern. Dazu gilt es festzuhalten, dass formal der Verteidigungsminister der Vorgesetzte des gerade aus Washington zurückkehrenden Generalstabschef Sami Enan und Oberbefehlshaber des ägyptischen Militärs ist. Wenn der Verteidigungsminister jetzt ebenfalls gefeuert wird, könnte es sein, dass Generalstabschef Enan morgen zum neuen Verteidigungsminister ernannt wird. Das würde auf eine faktische Machtübernahme des ägyptischen Militärs (mit Segen Washingtons) hindeuten, mit der Option auf (konrollierte) demokratische Reformen.„

Da ich über keinerlei akademische Ausbildung, Referenzen irgendwelcher Blasenapparate oder den Segen eines Logen-Paten verfüge, ging diese Analyse wie immer total an der Realität vorbei. Das muss so sein. Denn sonst würden wir ja von Ausbeutern, Lügnern und feudalen Schmocks regiert, wie in Ägypten, wie in Israel.

Gestern demonstrierten sie also wieder einmal auf dem Tahrir-Platz in Kairo für das, was wir alle wollen und in Deutschland schon haben, ohne es zu merken: eine Verfassung. Ein Ende von Ausnahmezustand und (Militär)Diktatur. Natürlich auch eine Verbessserung der Lebensumstände. Soziale Gerechtigkeit. Eine Freilassung von 12.000 nach der Revolution verhafteten politischen Aktivisten, in ihrer überwältigenden Mehrheit nicht aus dem religiösen Spektrum wie der Muslimbruderschaft; die steckt als CDU Ägyptens längst mit Washington und dem Militärrat unter einer Decke und bereitet sich gut gesponsort darauf vor, wie in Deutschland 1989/90, ohne die vorher wegmanipulierten konkurrierenden Organisationen und relevanten Persönlichkeiten aus dem säkularen, intellektuellen, linken, sozialen und liberalen Spektrum die Parlamentswahlen im November zu gewinnen.

Säkulares, linkes, soziales und liberales Spektrum. Auch hier gilt es nicht zu vergessen: wir reden über Ägypten. Dort gibt es so etwas noch.

Gestern demonstrierten sie also wieder auf dem Tahrir-Platz. Sie riefen „D-Mark“. Sie riefen „Ägypten einisch Voterlönd“. Sie riefen „Golf GTI“, „mehr Bananen“ und „Fiddeo-Rekorder“. Halt, nein, das war…

Also. Gestern demonstrierten sie wieder auf dem Tahrir Platz, dem Platz der Befreiung, im Herzen von Kairo, im Herzen von Ägypten und seit dem 25.Januar diese Jahres im Herzen der Welt und einer demokratischen Revolution, einer Volksrevolution, deren leuchtendes Beispiel noch in Tausenden von Jahren genannt und erzählt werden wird. Sie demonstrierten gegen Verräter, gegen Ausbeuter, gegen Wendehälse der ehemaligen Staatspartei NDP, die noch während der Revolution gegen die Diktatur Mitglied der „Sozialistischen Internationale“ mit dem Vorsitzenden Giorgos Papandreou war, der in Deutschland eine gewisse SPD und in Israel eine gewisse Arbeitspartei angehört. Sie demonstrierten gegen eine verlogene, feudale Nomenklatura. Sie demonstrierten gehen eine Militärdiktatur, die derzeit eine im Kern erhaltene Klassengesellschaft nach Plan umbaut, nur mit religiöser statt „sozialistischer“ Etikette, aber mit den gleichen institutionellen, finanziellen und gesellschaftlichen Hierarchien wie vor der Revolution. Sie riefen „Alles ist das Gleiche nach der Revolution“. 30.000 Menschen riefen das. (1)

Aber wen kümmert das? Wen kümmert das? Denn 2000 Menschen versammelten sich plötzlich  – ohne die üblichen Prügel und Probleme durch Ägyptens „Sicherheitskräfte“ zu kassieren – vor einem Gegner, an dem man es mal endlich alles rauslassen konnte, raus, rauuuuuuus…dem israelischen Botschaftsgebäude. Statt nun gegen den geschickt hinter der Theaterbühne agierenden Militärdiktator Sami Enan zu marschieren, hatten ein paar Leute (sicherlich alles wahnsinnig Strenggläubige und Patrioten) ordentlich Eisenstangen und Gerätschaften dabei (2), um gleich die ganze Schutzmauer vor dem Botschaftsgebäude einzureissen, dann ohne Probleme in das Gebäude einzudringen, die israelische Fahne vom Mast zu holen und zu verbrennen, angeblich ohne irgendwelche Probleme bis zum 18.Stock vorzudringen, dort in aller Ruhe alles zu verwüsten, Brände zu legen und alles aus dem Fenster zu werfen. Und das alles, während sich die eigentliche Botschaft erst im 20. und 21.Stockwerk befindet. (3)

Es sollen nur dreissig Personen gewesen sein, die in das Gebäude eindrangen. Die ägyptische Polizei, das Militär, die Geheimpolizei, soll keinerlei Anstalten gemacht haben diese erst vor Tagen wegen Protesten errichtete Schutzmauer zu verteidigen (4). Und das nach den Freitagsgebeten, in Kairo, nach einer Protestversammlung von 30.000 Menschen im nahegelegenden Tahrir-Platz.

Israelische Spezialkräfte sollen in einer geheimen Operation Botschafter Yitzhak Levanon, 80 Diplomaten und deren Familienangehörige, sowie „andere Israelis“, die sich in Kairo aufhielten, zum Kairoer Flughafen gebracht und evakuiert haben. Ein Flugzeug israelischer Sondereinheiten brachte sie nach Israel.

Aber was ist das? Sechs Israelis „strandeten“ in der Kairoer Botschaft? Sie blieben irgendwie zurück? Ein ägyptisches Sonderkommando befreite sie, am frühen Samstag Morgen? Mit Liveschaltung in das israelische Außenministerium? Und anschließend werden sie von „ägyptischen Beamten“, nicht etwa von israelischen Kräften, zum Kairoer Flughafen gebracht und dann nach Israel geflogen? (5)

Was auch immer da abgelaufen ist, reden wir darüber, wem das nützt.

Benjamin Netanjahu ist ein Tölpel, ein Usurpator. Das muss nicht immer das Gleiche sein. Gleichwohl tauchte diese Kombinaton in der Geschichte ebenso immer wiederkehrend auf, wie die Kombination des (Nach)Denkers und  Lagerinsassen bzw Scheiterhaufen-Frequenten.

Benjamin Netanjahu hat sich und seine Regierung in eine durchweg peinliche und ausweglose Lage manövriert.

1. Zuerst einmal steht demnächst die bisherige Brigade der Prostituierten Palästinas um Mahmud Abbas der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem nicht mehr für Dienstleistungen zur Verfügung. Es droht die Anerkennung Palästinas als unabhängigen Staat durch die UNO-Vollversammlung und zwar noch diesen Monat. Das Wort vom schrecklichen „September“, der da kommen werde, wird den Israelis seit Monaten aus jedem Volksempfänger und Televisor um die Ohren geblasen. In Deutschland hört man von der Medienindustrie und deren Prostituierten der rechtsradikalen Regierung in Jerusalem natürlich nichts darüber.

2. Der Streit mit dem jahrzehntelangen engen Verbündeten Türkei hat für die Netanjahu-Regierung so verheerende Ausmaße angenommen, daß wir vielleicht wirklich erleben, daß medizinische und lebenserhaltende Güter demnächst unter Begleitschutz türkischer Kriegsschiffe im Hafen von Gaza einlaufen und zwar ohne das Passagiere dieser Hilfsflotten vorher in internationalen Gewässern entführt oder ermordet werden. Für das Mittelmeer und seine Region wäre das schon ein Fortschritt.

3. Israel ist nicht mehr das Israel, was es noch vor Monaten gewesen ist. Israel ist das Israel, nachdem einer wütenden Künstlerin namens Daphne Leef endlich der Kragen geplatzt ist und sie am 14.Juli ihr Zelt auf dem Rothschild-Boulevard aufgeschlagen hat. Letzten Samstag demonstrierten in Israel dann irgendwo um eine halbe Million Menschen für Soziale Gerechtigkeit und das, was Israel immer noch nicht hat: eine Verfassung, die dem Volk seine Rechte auch gegen den Willen des Staates garantiert.

Fazit: Auch Benjamin Netanjahu hat mittlerweile den Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Künstler begriffen: mit einem Terroristen kann man verhandeln. Auch in Deutschlands ehrenwerter Gesellschaft wird diese Erkenntnis irgendwann ankommen.

Nicht nur Benjanmin Netanjahu und seine Regierung, samt ihren kleinen Hühnchen vergessener Witzhaufen wie der Arbeitspartei oder der Meretz, steht vor einem Scherbenhaufen, sondern die gesamte Nomenklatura des gescheiterten Alten Israel. ( 7.Januar 2009, (Das Alte) Israel ist gescheitert)

Die israelische Protestbewegung – de facto bereits eine Volksbewegung – hat sich von einer Zeltstadt zum Aggregat und Nukleus eines gesamtgesellschaften Prozesses entwickelt, der dabei ist die politische Struktur des Landes, deren Verwaltung und den Ablauf von Entscheidungsfindungen der Gesellschaft von Grund auf zu erneuern. In den letzten Tagen wurde durch die Aktivisten und gewählten Repräsentanten der Sozialbewegung eine Liste an Forderungen erstellt und der Regierung übergeben (6). Sie beinhaltet:

– die „Eliminierung wirtschaftlicher Konzentration“ in den Händen von Monopolen
– den Abbau „wirtschaftlicher Pyramiden“
– die Förderung des Wettbewerbs
– eine Steuerreform zur Entlastung unterer und Belastung höherer durch Eigentum / Reichtum definierter Gesellschaftsschichten
– Beobachtung / Überwachung der Kapitalmärkte
– Errichtung eines Wohlfahrtstaates, der soziale Lücken schließt und die Armut mildert
– ein Ende der Entstaatlichung / „Privatisierung“ von öffentlichen Einrichtungen für Arbeit, Wohnen, Bildung, Erziehung und eine Garantie für diesen öffentlich-rechtlichen Status auch in der Zukunft, bei Betonung der Regierungsverantwortung für diese
– den Rücktritt von Manuel Trachtenberg aus der Regierungskommission, welche die Netanjahu-Regierung installiert hat, um die Sozialbewegung abzufangen, zu kanalisieren und schliesslich zu neutralisieren.

Bezahlt werden können und sollen diese Aktivitäten und Verantwortungen des Staates durch die umfangreichen Öl- und Gasvorkommen auf dem Territorium des israelischen Staates.

Des Weiteren hat die Sozialbewegung eine neue Arbeitsebene erreicht. Statt punktuellem und zeitlich begrenztem Widerstand werden „kommunal verankerte“ Netzwerke gegründet, welche die staatlichen Repräsentanten wie die Knesset-Abgeordneten bei ihren Entscheidungen beeinflussen und unter Druck derjenigen setzen sollen, die sie gewählt haben und für die sie zu arbeiten haben.

Es liegt auf der Hand, daß äußere Spannung auch die Möglichkeiten der Regierung für Spannung im Inneren erhöht. Wem anders nützen in dieser Situation brennende israelische Flaggen als der abgetakelten und abgewirtschafteten Regierung in Jerusalem?

Eine ähnliche Situation in Ägypten. Der Militärrat unter Generalstabschef Sami Enan hat mit seinem Verfassungsreferendum im März, was von Juristen seiner Wahl ausgearbeitet wurde, Parlamentswahlen vor die verfassungsgebene Versammlung gesetzt. Man kann über diese Reihenfolge durchaus diskutieren. Es spricht auch vieles dafür, zuerst Parlamentswahlen abzuhalten. Das konkrete Verfassungsreferendum aber, welches im März schliesslich mit 77 Prozent der abgegebenen Stimmen durch die Ägypter angenommen wurde (wohl auch aus Furcht vor einer Konfrontation mit dem Militär), legt bereits die Grundlage dafür, wie sich später die verfassungsgebende Versammlung zusammensetzt: nämlich vor allem durch von den beiden neu gewählten Parlamentskammern Ägyptens bestimmte Delegierte. Dazu muss man erwähnen, daß neben der ägyptischen Volkskammer auch das durch Diktator Mubarak in 1980 geschaffene „Oberhaus“, der Shura-Rat, weiterhin bestehen bleibt und an Machtfülle auch noch zulegt.

Dazu kommt folgendes: der Militärrat – konkret: Sami Enan – löste am 11.Februar mit Washingtons Segen den Diktator Mubarak ab, weil das ganze Land bebte und Enan selbst drohte die Kontrolle über die Streitkräfte zu verlieren.

Wir erinnern uns: nur sechs Tage später brach am 17.Februar „spontan“ der Aufstand in Libyen aus, der ruckzuck zu einem Bürgerkrieg und dann zu einer mit allen Mitteln betriebenen internationalen Militärintervention und Invasion wurde. Sollte immer noch jemand glauben, daß dies alles ohne äußere Einmischung vonstatten lief, mein herzliches Beileid.

Konstatiert man also, daß bereits entsprechende Pläne Washingtons für eine Expansion eigener Aktivitäten in Nordafrika vorlagen, so muss man davon ausgehen, daß sowohl der ägyptische Generalstab, als auch die Washingtoner Regierung am 11.Februar unter enormem Zeitdruck standen. Enans Militärrat setzte die alte Verfassung schließlich einfach außer Kraft und Diktator Husni Mubarak ab, samt seinem Stellvertreter Omar Suleiman. Nur zur Erinnerung: Ägypten am 11.Februar. (Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 18)

Im März erklärte der Militärrat dann die am 11.Februar (glücklicherweise) ad absurdum geführte alte Verfassung der Diktatur einfach für wieder in Kraft und ließ sich diese Dreistigkeit durch das Verfassungsreferendum auch noch legitimieren.

Das ist der Status Ägyptens: eine Diktatur, mit der alten Verfassung der Diktatur.

Wem nützt nun in einer solchen gesellschaftspolitischen Verfassung Ägyptens der gestrige obskure Überfall auf die israelische Botschaft, nach einer Demonstration der Demokratiebewegung?

Es gilt das Gleiche wie für Enans Kollege in Jerusalem: äußere Spannung erhöht auch die Möglichkeiten der Regierungen zur Spannung im Inneren. Nach diesem Prinzip verfahren Regierung, Militär, Polizei und Spione seit über neun Jahren auch in Deutschland. Nur deshalb klammert man sich so an den Afghanistan-Krieg. Nur deshalb geifern die üblichen Verdächtigen, vorneweg die bellzistischen Kriegs- und Kapitalparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen, nach neuen äußeren Spannungsfällen, wie einem Versinken deutscher Soldaten im libyen Sumpf – anschließendes Trauergeheuchel, neue „Sicherheitsgesetze“ und weitere Plünderungsfeldzüge des internationalen Bankensystems inbegriffen.

Auch heute wieder lügen Informationsindustrie und Staatssender überall, daß die Schwarte nur so kracht. In der kommerziellen und profitorientierten Heuchelei wird es wieder ein, zweitausend geben, die zu diesem Wettbewerb fähig sind, wenn auch nur zu diesem. Wieder werden Regierungen, Minister, Militärs, Spione, Lobbyisten und Schwatzdrohnen sich auf den langen Marsch vor die Mikrophone machen, um mit all der schwindenen Kraft, die sie noch haben, soviel zu lügen, wie sie nur können. Nur nutzen wird ihnen das nicht mehr.

Das Verstehen der Welt und das Verstehen des eigenen Schicksals ist nie zusammenhängender gewesen als genau jetzt, in dieser entscheidenden Zeit. Wenn zur Zeit die Deutschen auch nichts begreifen von dem, was in der Welt passiert, so kann sich das doch jede Minute ändern. Und dann schlägt sich das Zünglein an der Waage dieser Welt auf die Seite der Völker dieser Welt und damit auch auf die eigene.

22.30 Uhr

Im Laufe des heutigen Samstag erklärte der vom Militärrat Ägyptens eingesetzte Premierminister Essam Sharaf nach einer Sondersitzung des Regierungskabinetts mit dem Militärrat, seine Regierung werde die im Februar nach der Revolution aufgehobenen Notstandsgesetze der Diktatur wieder in Kraft setzen. Des Weiteren würden eine „Serie von Maßnahmen“ eingeleitet, um „Unruhen“ und „Störungen des Friedens“ zu verhindern (7). Man werde das 1979 geschlossene Friedensabkommen mit Israel auch weiterhin respektieren, hiess es.

Am 18.August waren fünf ägyptische Grenzsoldaten auf ägyptischem Territorium von israelischen Streitkräften getötet worden. Die israelische Regierung hatte zu ihrer Entschuldigung vorgebracht, man habe unbekannte Attentäter verfolgen müssen und dabei versehentlich die ägyptischen Soldaten umgebracht. Anschließend starben im Gazastreifen 14 Menschen durch Luftangriffe des israelischen Militärs.

Heute verkündeten die Finanzminister der Staaten Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada, Japan und Russland auf einem sogenannten „G8-Treffen“ in Marseille die Zahlung von 38 Milliarden Dollar an die Regime von Ägypten, Jordanien, Marokko, sowie an die Regierung Tunesiens. Gezahlt werden soll u.a. durch „Finanzinstitutionen“.

Quellen:
(1) http://www.irishtimes.com/newspaper/world/2011/0910/1224303851392.html
(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785474,00.html
(3) http://www.tagesschau.de/ausland/demobotschaft102.html
(4) http://www.wboc.com/story/15426283/egyptians-protest-against-military-rule
(5) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4120175,00.html
(6) http://www.haaretz.com/news/national/israel-social-protest-leaders-to-announce-hiatus-updated-list-of-demands-1.382859
(7) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/egypt-we-are-committed-to-maintaining-israel-peace-treaty-1.383642
(8) http://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzministertreffen106.html