Radio Utopie

Über 50 aktive Gruppen positionieren sich zur Volksabstimmung

Stuttgart: Im Parkschützer-Rat haben sich über 50 aktive Gruppen aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21 zusammengeschlossen. Diese weder parteipolitisch noch in Verbänden organisierten Gruppen haben eine gemeinsame Position zur anstehenden Volksabstimmung beschlossen: Die Gruppen des Widerstands werden die Volksabstimmung nutzen, um weiter auf breiter Front gegen Stuttgart 21 zu mobilisieren. Eine Volksabstimmung über den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 kann die vielen sachlichen Gründe gegen das Tunnelprojekt nicht aus der Welt schaffen. Eine solche Volksabstimmung kann auch keine demokratische Legitimation für Stuttgart 21 schaffen. Damit die Volksabstimmung nicht zur Volksverdummung verkommt, muss Ministerpräsident Kretschmann als erstes klären lassen, ob die zur Abstimmung stehende Mischfinanzierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und Winfried Kretschmann muss für Kostentransparenz sorgen, damit die Bürger wissen, über was sie abstimmen sollen!

„Kein Mensch würde ein Haus kaufen, ohne zu wissen, was es kostet, wie viele Stockwerke es hat und wo es steht“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn wir Bürger nun über die Finanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21 entscheiden sollen, muss Kretschmann dafür sorgen, dass alle Zahlen und Fakten auf den Tisch kommen: Was wird es kosten, welche Risiken bestehen, wie realistisch ist die Planung der Bahn? Solange die Bahn die Antworten auf grundlegende Fragen verweigert, kann niemand eine seriöse Entscheidung treffen, egal ob Politiker oder einfacher Bürger.“

Der Parkschützer-Rat erarbeitet strategische Ziele, die alle aktiven Gruppen gemeinsam verfolgen. Bezüglich der Volksabstimmung hat der Parkschützer-Rat beschlossen, diese als weiteres Mittel im Kampf gegen S21 zu nutzen. Dazu tragen die verschieden Gruppen mit ihren jeweils eigenen, zum Teil sehr unterschiedlichen Mitteln bei: von Informationsveranstaltungen über Infostände, kreative Aktionen bis hin zu großen Demos.

Im Parkschützer-Rat vertreten sind viele Parkschützer-Gruppen (Bezugsgruppen) sowie Gruppen, die sich aus der Parkschützerbewegung heraus gegründet haben, wie z.B. die Mahnwache, die Ingenieure22 für den Kopfbahnhof, die Initiative Barrierefrei, der VfB-Fanclub Rote Karte, der Arbeitskreis Jura, die SeniorInnen für K21, die Infooffensive, die Online-Reporter von CamS21, aber auch Schwabenstreich-Gruppen, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 und Ortsgruppen aus dem ganzen Land.

Am Freitag, 16. September wird der Landtag von Baden-Württemberg sich in erster Lesung mit dem Gesetz zum Ausstieg aus der Finanzierung von Stuttgart 21 befassen.