Piratenpartei Berlin kurz vor der Zehn-Prozent-Hürde
Zwei Tage vor der Berliner Landtags- und Kommunalwahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen (BVVs) liegt die Piratenpartei Berlin bei neun Prozent. Auch Renate Künast kann, als schwarz-grüne neokonservative Auftragsselbstmörderin ihres ehemals grünen Landesverbandes, nun erleichert aufatmen: Mission accomplished.
Die Ergebnisse der von der Info GmbH für den „Berliner Kurier“ und den Sender 91.4 erstellten Umfrage im Einzelnen. Ergebnisse in Prozent, Vergleich in Klammern zur letzten Umfrage der Info GmbH am 18.August:
SPD: 31 (-5)
CDU: 22 (-1)
Grüne: 18 (-4)
Die Linke: 12 (+4)
Piratenpartei: 9 (+4.5)
NPD: 3 (+2)
FDP: 2
Andere: 3 (-1)
Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt die 3-Prozent-Hürde. Die ex-Bürgerrechtspartei FDP, deren Berliner Landesverband sich unbedingt rechts über die Leitplanke werfen musste, kann also noch hoffen irgendwo in Charlottenburg neben der NPD ein kleines Plätzchen in der BVV zu ergattern.
Tja, und die Grünen? Die haben was sie wollten. Sie wollten doch verlieren. Alles gut. Eigentlich ein Wunder, daß sie nicht mit der gelb-grünen Koalition geworben haben.
Klaus Wowereit (den Renate Künast in heller Panik eventuell doch noch Bürgermeisterin werden zu müssen durch Selbstsabotage und Wählerkillerei an sich vorbei winkte) hat noch ein, zwei Probleme, bevor er sich in zwei Jahren als Kanzlerkandidat blamieren darf. Erst muss er es nochmal als Bürgermeister tun.
Aber mit wem nur? Wenn die Ergebnisse am Wahlabend auch nur ähnlich werden, könnte es für rot-grün bedenklich knapp werden. Die grünen Selbstmordattentäter fallen also wahrscheinlich aus. Die Linke GmbH sowieso. Bleibt eigentlich nur eine „große Koalition“ mit dem Brennende-Autos-an-die-Wahlkampf-Wand-Maler Frank Henkel. Er und Klaus Wowereit gäben vielleicht wirklich ein gutes Paar ab. Aber auch für eine Übernahme der Stadtregierung durch die CDU Berlin und die Sarrazin-Partei SPD könnte es noch eng werden. Es sind schließlich noch zwei Tage Zeit, um in der Hauptstadt herum zu erzählen, daß man nach fünf Jahren wieder eine echte Wahl hat.
Also, Piraten – hinauf, hinauf. Und dann klarmachen zum Ändern.
(…)
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