SPD bricht grün-roten Koalitionsvertrag
Stuttgart: Finanzminister Nils Schmid hat per Gestattungsvertrag der Bahn AG erlaubt, im landeseigenen Stuttgarter Schlossgarten Rohre für das Grundwassermanagement für Stuttgart 21 aufzustellen. Damit bricht der Minister und SPD-Chef den grün-roten Koalitionsvertrag. Dieser fordert auf S. 30 von der Bahn, „den Bau- und Vergabestopp zu verlängern und auch danach keine neuen Tatsachen zu schaffen, die mögliche Ergebnisse einer Volksabstimmung konterkarieren.“
Nun gestattet Nils Schmid der Bahn genau diese neuen Tatsachen und konterkariert damit den von ihm selbst unterschriebenen Koalitionsvertrag. Außerdem führt die Landesregierung damit die angestrebte Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 ad absurdum: Worüber sollen denn die Bürger noch entscheiden, wenn die Landesregierung schon vor dem Urnengang weiter Tatsachen schafft?
„Der grün-rote Koalitionsvertrag ist nichts mehr wert, wenn der SPD-Chef ihn einfach bricht und den Gestattungsvertrag mit der Bahn schon vor der Volksabstimmung unterschreibt“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Wenn die Landesregierung uns Bürger fragen will, ob sie aus der verfassungswidrigen Finanzierung des Tunnelbahnhofs aussteigen soll, dann darf diese Landesregierung nicht gleichzeitig Tatsachen schaffen, die den Weiterbau von Stuttgart 21 fördern. Wir S21-Gegner verurteilen dieses Vorgehen von Nils Schmid scharf. Der versprochene Politikwechsel sieht anders aus, Herr Schmid!“
Bereits im Landtagswahlkampf hatte die SPD von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung gefordert. Und laut dapd-Meldung vom 28. März 2011 sagte Nils Schmid direkt nach der Landtagswahl: „Dazu wäre es hilfreich, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Fakten geschaffen werden.“ Schmid betonte zugleich, dass es gegenwärtig „nicht in den Händen“ von SPD und Grünen liege, ob tatsächlich ein Baustopp für Stuttgart 21 erfolgen werde. Jetzt hat sich der SPD-Chef offensichtlich nicht mehr an seine eigenen Aussagen erinnert und ermöglicht mit dem Gestattungsvertrag der Bahn den Weiterbau. Die Parkschützer verurteilen diesen Wortbruch und diese Basta-Politik scharf.
Den Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD finden Sie hier.