Im Zuge der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die EFSF-Ermächtigung wird erneut versucht, die Öffentliche Meinung zu manipulieren.
Zwei heute veröffentlichte Umfragen, eine von Forsa und eine von Allensbach, kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Beide wurden vor dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag erhoben: die Allensbach-Umfrage zwischen dem 2. und 16.September, die Forsa-Umfrage zwischem dem 12. und 16.September. Beide Wahl-Trends zeichnen ein in Teilen unterschiedliches Bild. Sie haben nur eines gemeinsam: die SPD verliert.
Die Ergebnisse der Allensbach-Umfrage:
CDU/CSU: 33.5 (+0.5)
SPD: 28.5 (-0.5)
Bündnis 90/Die Grünen: 19 (-1)
Die Linke: 8 (+0.5)
FDP: 5 (+0.5)
Andere: 6
Die Ergebnisse der Forsa-Umfrage:
CDU/CSU: 31
SPD: 28 (-1)
Bündnis 90/Die Grünen: 20 (+1)
Die Linke: 9
FDP: 3 (-1)
Andere: 9 (+1)
Zur Zeit läuft eine versuchte Erpressung gegen die marktradikale FDP, in der zur Zeit eine Mitgliederabstimmung über die „Euro-Politik“ der Regierung läuft. In sämtlichen Informationsmedien, die in Google News gelistet sind, findet sich nicht ein einziger Hinweis über die Allensbach-Umrage und den dort vermeldeten Stimmengewinn für die FDP. Dafür aber glänzt das bekannte neokonservative SPD-Sprachrohr „Hamburger Abendblatt“ mal wieder mit dem üblichen, plumpen Zynismus:
„FDP fällt auf drei Prozent – Schäuble kämpft um Koalition“,
heisst es da, wohl wissend, daß der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem heute veröffentlichten Interview mit der „Berliner Zeitung“ für die Implementierung des EFSF-Gesetzes (und die damit verbundene gigantische Banken-Subvention auf Kosten der Steuerzahler) sogar die Koalition mit der FDP in Frage gestellt hat. Er setzt bei der parlamentarischen Abstimmung am 29.September auf die Kooperation mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Kanzlermehrheit für die EFSF-Ermächtigung zu erreichen, gab Schäuble auf:
„Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag..Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut.“
Wem es hier noch gut geht, wird jeder selbst am Besten wissen. Eins ist jedenfalls wieder einmal deutlich geworden: erneut soll die Öffentliche Meinung für Kapitalinteressen manipuliert werden.