In der für ihn typischen zynischen Heuchelei startet Finanzminister Wolfgang Schäuble, zur Zeit bei Treffen von Finanzministern, Zentralbankern, IWF und Weltbank in Washington, einen neuen Versuch zugunsten der internationalen „Finanzinstitutionen“ die Bürger Deutschlands auszuplündern. Die Autoren der „Welt“ Jan Dams und Jan Hildebrand vermeldeten am Samstag in ihrer Überschrift entsprechend genau das Gegenteil:
„Umschuldung: Banken sollen mehr für Griechenland zahlen“ (1)
Mit einem längst überfälligen Schuldenerlass der Banken und Kapitalgesellschaften für den hoffnungslos bei ihnen verschuldeten Staat Griechenland wurde gewunken. Gerade Frankreich würde das ja überhaupt nicht passen, habe jemand in Washington gesagt. Ganz unten hiess es dann:
„Wenn aber erst einmal die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF beschlossen sei, „wird man darüber reden müssen, ob die Entscheidungen, die man im Juni, Juli getroffen hat, noch die richtigen sind“.
Nochmal in Zeitlupe: wenn der Bundestag also am 29.September erst einmal zu allem ja gesagt habe, könne man darüber reden. Aber worüber noch?
„Er geht also davon aus, dass das beschlossene zweite Rettungspaket samt freiwilliger Gläubigerbeteiligung wieder aufgeschnürt werden könnte.“
Im Klartext: nach der EFSF-Ermächtigung wird der Finanzminister wieder mit dem angewackelt kommen, was er aufgrund von öffentlichem Druck zusammen mit der ESM-Ermächtigung und der seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages betriebenen neuen EU-Vertragsänderung erst einmal nach hinten verschieben musste: noch mehr Milliarden Euro des deutschen Steuerzahlers für die Finanzgläubiger des erpressten Griechenlands.
Dem „Handelsblatt“ (2) schwante es, was diese klassische Schäuble-Nummer auf dem Zirkusparkett wieder zu bedeuten hat:
„Man solle nicht über weitere Griechenland-Hilfen spekulieren, forderte er – und löste mit vagen Andeutungen genau das aus.“
Passend dazu die für Rechtsanwalt Dr. Schäuble so seltsam typischen Zitate, in denen sowohl Pontius, als auch Pilatus seine Hände tunken könnte ohne nass zu werden:
„Es würde mich überraschen, wenn sich zwar die Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Tranche verändert hätten, aber nicht die Voraussetzungen für ein zusätzliches Paket für Griechenland..Wenn man sich immer nur mit dem übernächsten Schritt beschäftigt, kommt man irgendwann ins Stolpern“
Es sei all den Naivlingen dieses sich seit Jahren vor aller Augen abspielenden (obgleich nur von einer minimalen Anzahl begriffenen) Machtkampfes nochmal erklärt: Dr. Wolfgang Schäuble möchte diese Republik und ihre Verfassung loswerden. An nichts anderem arbeitet dieser Mann, seit er 1989 als westdeutscher Innenminister die goldene Gelegenheit sah, sich demnächst als gesamtdeutscher Innenminister das Grundgesetz endlich sukzessive vom Hals und dieses Land in einen neuen geostrategischen Block zu schaffen. Er würde das auch als Hausmeister versuchen. Er wird das solange versuchen, bis man ihn rausschmeißt. Genauso wie ich hier immer sitzen werde und nirgendwo mehr raus geschmissen werden kann, weil ich ungefähr genauso lange versuche das aufzuhalten und Schäuble zu besiegen (was mir, wenn ich das mal so sagen darf, die Umstände berücksichtigend bisher eigentlich ganz gut gelungen ist).
Wer das jetzt alles immer noch nicht begriffen hat, soll sich mit Pontius und Pilatus im Halbkreis aufstellen und die Hände in Schäubles Erklärungen waschen. Aber wundern sollte er oder sie sich über nichts mehr.
(…)
Artikel zum Thema:
23.09.2011 G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen “Banken angemessen kapitalisieren”
“Wir verpflichten uns alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität des Banken-Systems und der Finanzmärkte zu bewahren wie es nötig ist. Wir werden sicherstellen, daß Banken angemessen kapitalisiert sind und genügend Zugang zu Finanzierung haben”.
Quellen:
(1) http://www.welt.de/wirtschaft/article13622697/Banken-sollen-mehr-fuer-Griechenland-zahlen.html
(2) http://www.handelsblatt.com/politik/international/schaeuble-beruhigt-kritiker-und-gibt-raetsel-auf/4655166.html?p4655166=all