Radio Utopie

Guy Verhofstadt, ex-Premierminister der Monarchie Belgien und Vorsitzender der Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE) im machtlosen EU-Parlament, fordert den Sturz der europäischen Demokratien innerhalb des Euro-Währungsgebietes und die dortige Installation eines Zentralregimes.

Vor der heutigen Sitzung des EU-Parlamentes, bei der Oberkommissar Jose Manuel Barroso eine Rede hielt, gab am gestrigen Dienstag Verhofstadt einen an Barroso adressierten Brief an die Presse weiter. In dieser indirekten Pressemitteilung listete der Fraktionsvorsitzende der „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“, der auch die deutschen Abgeordneten der FDP angehören, all die Forderungen auf, welche die FDP angeblich ablehnt: eine „wirkliche Wirtschaftsregierung“ (1), einen „Superkommissar“ (2) über die souveränen Staaten mit Euro-Währungssystem, an den die bisherigen Kompetenzen von Regierungsräten und Kommissaren übertragen werden sollen und nun nach „Rettungsfonds“ EFSF und dem danach aus dem EU-Hut gezogenen „Stabilisierungsmechanismus“ ESM besser gleich einen „Europäischen Währungsfonds“ (2).

Einen „Europäischen Währungsfonds“ fordert Finanzminister Wolfgang Schäuble praktisch seit er das Amt des Innenministers aufgeben musste und sich unserer Demokratie nun aus dem Finanzministerium nähert. Auch die anderen Forderungen nach einem Sturz der europäischen Demokratien, die von antidemokratischen und antistaatlichen Neokonservativen nur noch als lästige „Nationalstaaten“ tituliert werden, sind deckungsgleich mit allen anderen EU-Einheitsparteien im Bundestag.

Die FDP ist seit 2004 Teil der EU-Einheitspartei „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ (ELDR) (Die wahren Parteien des Bundestages). Die Abgeordneten der ELDR sind wiederum Teil der EU-Parlamentsfraktion ALDE.

Barroso selbst stellte heute im EU-Parlament das Versprechen einer finanziellen Umsatzsteuer vor (3). Die „Tobin-Steuer“ wird absichtlich Finanztransaktionssteuer genannt, damit die Menschen nicht begreifen, daß sie zwar für den Kauf von Brötchen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) zahlen müssen, aber eine Bank nicht für den Kauf milliardenschwerer Aktien. Die finanzielle Umsatzsteuer, die nach ihrem Erfinder James Tobin „Tobin-Steuer“ genannt wird, wurde bereits von allen überall seit 1972 versprochen. Nichts passierte.

Barroso sprach gestern vor der Presse von einer „europäischen Erneuerung, einer Renaissance“. Die neunzehn Jahre alte „Europäische Union“ habe den „Kreuzweg der Geschichte“ erreicht. Sie stehe „am Scheideweg“. Barroso:

„Wenn wir nicht entschlossen voranschreiten, laufen wir die Gefahr der Zersplitterung“.

Während nun also die Truppenteile der „Europäischen Union“ und ihrer „Föderalisten“ wieder einmal „entschlossenen voranschreiten“ und den Putsch versuchen, dürfen wir sie wieder einmal in aller Ruhe in Empfang nehmen.

Wer nichts als Lügen kann und zum Anhalten zu doof ist, der ist klug genug für das, was ihn erwartet.

Quellen:
(1) http://www.europeonline-magazine.eu/liberaler-verhofstadt-fuer-europaeischen-waehrungsfonds_157469.html
(2) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/europaeische-parlament-barroso-unter-zugzwang_aid_669455.html
(3) http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/696683/EU-legt-Entwurf-fuer-Finanztransaktionssteuer-vor?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do